Drohende Staatspleite Tsipras sucht Mehrheit für harte Sparmaßnahmen

Innerhalb der griechischen Regierung wächst die Einsicht, dass der Staatsbankrott ohne einschneidende Maßnahmen nicht zu verhindern sein wird. Die erforderliche Mehrheit dafür könnte im Ernstfall ein Referendum bringen.

Griechischer Premier Tsipras: Linker Flügel von Syriza sehr aufgebracht
DPA

Griechischer Premier Tsipras: Linker Flügel von Syriza sehr aufgebracht


Der griechische Staatsminister Alekos Flambouraris schließt eine Volksabstimmung in Griechenland über die Finanzen des Landes nicht aus. Ein solches Referendum könnte anberaumt werden, wenn nach einer möglichen Einigung mit den Geldgebern die Links-rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras keine eigene Mehrheit für ein nötiges Gesetz über neue Steuermaßnahmen hätte. Eine Befragung werde "mit dem Einverständnis der Partner im Euroraum stattfinden", betonte Flambouraris im griechischen Fernsehsender SKAI.

Nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse ist die Regierung bereit, neuen harten Sparmaßnahmen zuzustimmen, um das Land zu retten. Allerdings soll der linke Flügel von Tsipras' Linkspartei Syriza darüber sehr aufgebracht sein.

Der Minister ging auf die genaue Fragestellung eines möglichen Referendums nicht ein. Er sei aber optimistisch, dass die Koalition ein mögliches Abkommen mit den Geldgebern im Parlament am Ende doch noch billigen werde. Flambouraris gilt als einer der engsten Berater des linken Regierungschefs Tsipras.

Euro-Finanzminister beraten

Die Euro-Finanzminister wollen am Montag Fortschritte in den Verhandlungen um ein griechisches Reformpaket bewerten. Eine endgültige Abmachung zum Reformplan sei nicht geplant, berichteten Diplomaten am Wochenende in Brüssel. Das Paket ist Voraussetzung für das Auszahlen von 7,2 Milliarden Euro Hilfsgeldern an das akut pleitebedrohte Land.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sicherte dem Krisenland erneut Hilfe zu. Die Bundesregierung werde "alles tun, um Griechenland unter verantwortbaren Konditionen in der Eurozone zu halten", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "An uns darf das nicht scheitern." Er sei sich dabei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) völlig einig.

Es kursieren Listen mit möglichen Vorschlägen der Regierung des linken griechischen Premiers Alexis Tsipras, um in dem seit Wochen dauernden Tauziehen doch noch einen Kompromiss zu finden. Es geht dabei unter anderem um Renten und Steuern.

Eine umstrittene Immobiliensteuer, die eigentlich zurückgenommen werden sollte, könnte in diesem Jahr mehr als 2,5 Milliarden Euro einbringen. Auch Touristen könnten laut Athener Angaben in die Pflicht genommen werden. Auf 22 der wichtigsten Ägäis-Inseln soll eine bis zu fünf Euro hohe Sondersteuer je Übernachtung erhoben werden.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechs Mal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.

mik/dpa-AFX

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 115 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
franz.v.trotta 10.05.2015
1. Doppelspiel
Die Bundesregierung werde "alles tun, um Griechenland unter verantwortbaren Konditionen in der Eurozone zu halten" - so Schäuble. Tatsächlich aber redet er - durch permanente Verlautbarungen über den griechischen Bankrott und den möglichen Grexit - den Zusammenbruch Griechenlands herbei (man denke an die Aussagen Breuers über die Zahlungsunfähigkeit des Kirch-Gruppe!).
hemtech 10.05.2015
2. Ach je..
Wie oft hat Griechenland schon harten Sparmaßnahmen zugestimmt...und danach nicht oder nur teilweise durchgeführt? So wird das doch wieder nichts. Griechenland braucht einen grundlegenden Neuanfang, in fast allen Bereichen. Zu allererst sollten die Verwaltungen auf Stand gebracht werden, denn ohne richtige Verwaltung entsteht das, was die Griechen seit Jahrzehnten haben- massive Korruption. Solange die Oligarchen das Sagen haben, wird sich daran auch nichts ändern.
michibln 10.05.2015
3. Höhere Steuern...
...sind auch kein Allheilmittel. Was die Touristensteuer betrifft, kann der Schuss nach hinten losgehen, wenn noch weniger Gäste kommen. Vielleicht sollte man lieber bei den Ausgaben ansetzen, da ist sicher noch Luft.
ttq 10.05.2015
4. Wann endlich...
ist es so weit? Wann tritt die Pleite ein? Ich glaube das weiß keiner, keiner kann es vorhersagen. Wieso eigentlich? Es geht ja um Zahlen. Vielleicht kennt keiner die tatsächlichen Zahlen.
Atlos 10.05.2015
5. Zeit
Das gegenwärtige Programm läuft Ende Juni aus. Es gibt bereits Mitglieder der EURO-Zone, die ein weiteres Programm ablehnen. Und das Referendum soll bis Ende Juni abgeschlossen und die Gesetze bis dahin beschlossen sein. Das glaube ich niemals.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.