Staatssanierung im Vergleich Sparen wie die Griechen

Steuern rauf, Löhne und Renten runter - Griechenland drohen harte Einschnitte. Was bedeutet das für die Bürger? SPIEGEL ONLINE zieht den Vergleich - und zeigt, was in Deutschland passieren würde, wenn die Bundesregierung den gleichen Sparkurs einschlagen würde wie Athen.

Von , Frankfurt am Main

Proteste öffentlich Beschäftigter: Drohen soziale Unruhen?
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Proteste öffentlich Beschäftigter: Drohen soziale Unruhen?


Es brodelt in Griechenland, fast täglich gibt es Streiks und Demonstrationen. Auch diese Woche versank Athen im Verkehrschaos, weil Angestellte des Öffentlichen Dienstes die Arbeit niederlegten. Sechs Stunden lang. Der Protest gegen die jüngsten Sparbeschlüsse der Regierung ebbt nicht ab - und dabei hat das Streichen und Straffen gerade erst begonnen.

Um den Staatsbankrott zu vermeiden, braucht die griechische Regierung Hilfe - doch die gibt es von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nur, wenn dafür radikal der Rotstift angesetzt wird. 13,6 Prozent betrug die Neuverschuldung des Staates 2009. Um vier Prozentpunkte will die Regierung die Quote nach unten drücken - in diesem Jahr.

Was bedeutet so ein radikaler Schnitt für eine Wohlstandsgesellschaft? Welche Entbehrungen muss der Einzelne auf sich nehmen?

Ran an die großen Ausgabeposten: Renten und Beamten-Löhne

Man stelle sich ein ähnliches Sanierungsszenario für Deutschland vor: Vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - das hieße, die Bundes- und Länderregierungen müssten fast hundert Milliarden Euro einsparen. "Das wäre jeder zehnte Euro der Staatsausgaben", sagt Clemens Fuest, Chef des wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium.

Um derartige Summen aufzutreiben, müssten die Regierenden an die ganz großen Ausgabenposten ran, sagt Fuest: An die Renten und an die Bezahlung der öffentlich Bediensteten.

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Für ihr Personal geben Bund, Länder und Kommunen jährlich etwa 200 Milliarden Euro aus. Die Renten schlugen bei der Deutschen Rentenversicherung nach den jüngsten Berechnungen für 2008 etwa mit 230 Milliarden Euro an Altersbezügen und Zuschüssen zur Krankenversicherung zu Buche. Würde pauschal alles um zehn Prozent gekürzt, käme immerhin schon mal ein beträchtlicher zweistelliger Milliardenbetrag zusammen.

Aber zehn Prozent weniger Rente? Und zehn Prozent weniger Beamten-Gehalt? Ein Ruheständler mit 1200 Euro Monatsbezügen bekäme dann nur noch 1080 Euro. Oder nehmen wir eine 35-jährige Lehrerin in Rheinland-Pfalz. Sie würde nur noch knapp 3020 Euro brutto verdienen statt 3355 Euro. Würden die Deutschen das mitmachen? Abgesehen von den rechtlichen Problemen. Renten gelten als eigentumsähnliche Ansprüche. Die lassen sich nicht so ohne weiteres zusammenstreichen.

Doch angenommen, die schwarz-gelbe Koalition setzte sich durch - schließlich ist die Lage ernst - so fehlten immer noch mehr als 50 Milliarden Euro, die Jahr für Jahr für das Erreichen des festgesetzten Sparziels eingespart oder anderswo aufgetrieben werden müssten.

Also müsste die Bundesregierung auch an vergleichsweise kleine Posten ran. Beispiel Arbeitslosenhilfe: Für die Grundsicherung Arbeitsuchender plant das Bundesministerium für Arbeit für 2010 mit 38,7 Milliarden Euro an Ausgaben. Hinzu kommen etwa 15,8 Milliarden Euro Unterkunftskosten, die sich Bund und Kommunen aufteilen. Macht zusammen mehr als 50 Milliarden Euro. Doch selbst wenn die ohnehin schon geringen Leistungen um zehn Prozent gekürzt würden, blieben am Ende lediglich Einsparungen im einstelligen Milliardenbereich. Und ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekäme dafür nur noch 323 Euro Regelsatz statt 359 Euro.

Auch bei der Familienförderung, im Gesundheitswesen und bei der Infrastruktur müsste wohl oder übel der Rotstift angesetzt werden. Investitionen in Forschung und Entwicklung würden wohl auf den Prüfstand gestellt - und wenn das Geld dann immer noch nicht reicht, käme sicherlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer in die Diskussion. Ein Prozentpunkt, so lautet die Faustregel, bringt jährlich acht Milliarden Euro.

Kein Wunder, dass die Abgabe so oft in die Diskussion gebracht wird, wenn das Geld knapp wird. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vor der letzten Bundestagswahl einmal sogar eine Umsatzsteuer von 25 Prozent ins Spiel gebracht - das würde mit einem Schlag 50 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen.

Die entscheidende Frage: Macht die Bevölkerung mit?

Vorausgesetzt natürlich, die Deutschen würden einkaufen gehen wie zuvor. Schließlich würde von der Urlaubsreise über den Friseurbesuch bis hin zur neuen Waschmaschine alles teurer.

Und darin liegt das Drama einer solchen Krise. Drastische Sparmaßnahmen könnten im schlimmsten Fall "das Wachstum völlig zerstören", sagt Ökonom Fuest. Es wird weniger eingekauft, das trifft die Industrie. Die Arbeitslosigkeit steigt. Das wiederum erzeugt neue Kosten. Und die Kaufkraft wird weiter geschädigt.

Die entscheidende Frage ist deshalb: Trägt die Bevölkerung den Sparkurs mit?

Die Antwort kann in jedem Land unterschiedlich ausfallen. In Portugal protestierten schon im Frühjahr Zehntausende Beamte dagegen, dass die Löhne und Gehälter im Öffentlichen Dienst 2010 eingefroren und auch zwei weitere Jahre nicht wesentlich erhöht werden sollten. Erst diese Woche brachte ein großangelegter Streik von Eisenbahnern und Busfahrern den öffentlichen Verkehr weitgehend zum Erliegen.

Auch in Lettland reagierte die Bevölkerung entsetzt auf radikale Sparpläne der Regierung. Und trotzdem zieht die Regierung seit mehr als einem Jahr ein regelrechtes Blut-Schweiß-und-Tränen-Programm durch. Tausende Beamte wurden entlassen, Krankenhäuser geschlossen, die Gehälter der übrigen Beamten drastisch gekürzt. Renten und Kindergeld wurden ebenfalls zusammengestrichen.

Für den Fall Griechenland glaubt Ökonom Fuest allerdings, dass ein Sparziel von vier Prozent des BIPs in nur einem Jahr "völlig unrealistisch" ist. Sowieso sei es mit dem plötzlichen Streichen "wie wenn man 30 Jahre geraucht hat. Ich werde nicht mit einem Schlag gesünder, nur weil ich von einem Tag auf den anderen aufhöre".

Auf ein Jahr mehr oder weniger komme es deshalb nicht unbedingt an. Wichtig sei, dass das Sparprogramm "mittel- und langfristig wirkt".

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 292 Beiträge
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de vriend 30.04.2010
1. Die Kleinen zahlen
Das Szenario ist leider immer das gleiche - bei Finanzkrisen zahlen in der Regel die kleinen Leute - ist die Verschuldung da - winkt der IWF mit Hilfen - und fordert Sparmassnahmen und Einschränkungen - und die werden in erster Linie bei den Sozialausgaben durchgeführt Von daher verstehe ich die Proteste in Griechenland - und die angeführten Sparmassnahmen werden leider keine grossen Wirkungen haben - da die strukturellen Ursachen damit nicht geändert werden
Wolfssohn 30.04.2010
2. nur die Kleinen?
Wesentliche Punkte bleiben bei diesen Überlegungen unberührt: 1. Brauchen wir wirkliche einen so großen Bundestag? 2. Ist es den Politikern nicht ebenso zuzumuten, für ihre Rente (!) selbst vorzusorgen und lassen sich damit nicht etliche Milliarden an Pensionsgeldern einsparen? 3. Gilt gleiches nicht auch für den gesamten Beamtenapparat? 4. Wann werden endlich Spekulanten, Banken und Superreiche zur Kasse gebeten? Ich lese ständig, dass gewisse Banken wieder Rekordgewinne eingefahren haben. Wenn dem so ist, können sie sicher auch zahlen, ohne, dass das jeweilige Bankhaus zusammenbricht. Es gibt sicher noch etliche Möglichkeiten, im großen Stil Geld einzusparen, ohne an das Einkommen der kleinen Bürger heranzugehen. Aber das wäre ein Vorgehen, das eines Sozialstates würdig wäre - und spätestens hier stellt sich die Frage, ob sich ein Land, dass die Armen überlebenfähig hält, sich wirklich noch als Sozialstaat bezeichnen darf.
deccpqcc 30.04.2010
3. sauber vergleichen erst mal !
Zitat von sysopSteuern rauf, Löhne und Renten runter - Griechenland drohen harte Einschnitte. Was bedeutet das für die Bürger? SPIEGEL ONLINE zieht den Vergleich - und zeigt, was in Deutschland passiert würde, ginge die Bundesregierung auf den gleichen Sparkurs wie Athen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,691352,00.html
unsachlicher, tendenziöser artikel. einfach mal vergleichen wo zb das renteneintrittsalter in D und in griechenland liegt. wie die einkommensteuern in D und in griechenland sind. wie die märchensteuer in d und in griechenland (sofern sie überhaupt tatsächlich erhoben wird!) ist. dann dürfte schnell klar werden wo mit veränderungen anzufangen ist.
Heintzi 30.04.2010
4. gibt schnellere Wege
Im Szenario des Artikels wird vorgeschlagen in einem ähnlichen Fall für Deutschland die Renten, Beamtengehälter und Arbeitslosengeld z.B. um 10% zu kürzen mit Beschreibung der Nebenwirkungen. Ich bitte Sie, einfach von jedem Konto, Depot oder sonstiger Geldanlage eines Deutschen 10% einbehalten, das brächte auf einen Schlag ziemlich genau die hypotetisch benötigten 100 Mrd und jeder hat nach wie vor genauso viel Geld pro Monat wie vorher. Dazu kann man noch dieselben 10% von den 100 umsatzstärksten Banken, Konzernen, in der BDR operierenden Hedgefonds nehmen und schon hat man Geld für mehrere Jahre. Wenn jeder dieser 100 Banken, Konzerne, Hedgefonds einen Jahresumsatz von über 50 Mrd hat, dann bedeuten 10% x 100 immerhin auch 500 Mrd. Aber allein die Deutsche Bank hat eine Jahresbilanz von über 1.000 Mrd! Laut Statischem Bundesamt gab es 2007 in Deutschland rund 3,1 Millionen Unternehmen mit einem Umsatz von rund 5100 Milliarden Euro. 10% einziehen: man hat 510 Mrd. mehr.
Mischa, 30.04.2010
5. Der Artikel soll uns wohl vorbereiten.
....auf die künftige Entwicklung hier.
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