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Staatssanierung: Wenn Deutschland sparen müsste wie die Griechen

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Steuern erhöhen, Sozialleistungen senken, Staatsbetriebe verkaufen - Griechenland stehen harte Einschnitte bevor. Wäre ein solches Sparprogramm auch hierzulande denkbar? Nein, sagen Experten. Die Deutschen wären damit überfordert.

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Proteste in Athen: "Probleme mit der Regierungsfähigkeit"

Hamburg - Deutschland ist immer ganz vorne dabei, wenn es ums Sparen geht - zumindest ums Sparen bei den anderen. So ist auch das milliardenschwere Kürzungsprogramm, das das griechische Parlament am Mittwoch verabschiedet hat, zum guten Teil dem Druck aus Berlin geschuldet. Noch mehr Hilfen gibt es nur gegen noch mehr Einsparungen, so lautet schon seit Wochen das Mantra von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen EU-Regierungschefs.

Erzwungen haben sie damit ein radikales Sanierungsprogramm: Gut 78 Milliarden Euro sollen bis 2015 zusammenkommen, 50 Milliarden davon durch Privatisierungen, weitere 28 Milliarden durch Sozialkürzungen und Steuererhöhungen. Dabei hatte Griechenland bereits im vergangenen Jahr fast zwölf Milliarden Euro eingespart. Unter anderem wurden damals die Löhne im öffentlichen Dienst um 15 Prozent gekürzt, mehr als 80.000 Stellen wurden gestrichen. Auch die Renten sanken um zehn Prozent.

Solche Anstrengungen hält man hierzulande für mindestens selbstverständlich. Doch könnte Deutschland Vergleichbares stemmen? Experten sind skeptisch: "Wenn man sich überlegt, wie wir Deutschen wegen fünf Euro mehr oder weniger Hartz IV gejammert haben, kann man sich vorstellen, was wir den Griechen zumuten", sagt Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). "Bei solchen Einschnitten hätte auch Deutschland Probleme mit der Regierungsfähigkeit."

Deutschland müsste 425 Milliarden Euro sparen

Um sich vorzustellen, wie sehr ein solches Programm die Bundesrepublik belasten würde, muss man ein wenig rechnen: Zusammen mit dem Sparpaket aus dem vergangenen Jahr wollen die Griechen bis 2015 allein über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen rund 40 Milliarden Euro zusammenbekommen.

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Proteste in Athen: Flammen vor dem Parlament
Das klingt zunächst wenig dramatisch, allerdings sagt die nackte Zahl wenig aus. Um den wahren Umfang der griechischen Sparbemühungen bewerten zu können, muss man sie ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt setzen. Dann kommt heraus, dass die Griechen innerhalb von fünf Jahren 17 Prozent dessen sparen wollen, was alle Bürger zusammen im Jahr 2010 erwirtschaftet haben.

Übertragen auf Deutschland, müsste der Staat 425 Milliarden Euro sparen - eine gigantische Summe, die wohl einen Totalabsturz der deutschen Wirtschaft bedeuten würde. "Wer dem Wirtschaftskreislauf in so einer kurzen Zeit so viel Geld entzieht, tötet alles ab", sagt Gustav Horn, Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Tatsächlich müsste Deutschland an die ganz großen Posten ran, um auf eine Summe von mehr als 400 Milliarden zu kommen - ohne Rücksicht auf soziale Gesichtspunkte. Über einen Zeitraum bis 2015 gestreckt müssten pro Jahr rund 71 Milliarden Euro zusammenkommen. Nur um eine Ahnung davon zu erhalten, was das bedeutet: Wenn der deutsche Staat seinen Zuschuss zu den Bezügen aller 20 Millionen Rentner streichen würde, hätte er rund 80 Milliarden Euro eingespart. Käme die Arbeitslosenhilfe obendrauf, wären es zusammen 120 Milliarden. Einfacher wäre das Sparen, wenn alle Kindergärten, Schulen, Unis und andere Bildungsstätten geschlossen würden. Sie kosten Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Euro.

Selbst ein verdoppelter Soli würde nicht reichen

Der politische und soziale Preis für solche Radikalreformen wäre enorm hoch: Renten und Beamtenbezüge sind so etwas wie heilige Kühe in Deutschland, die keine Bundes- oder Landesregierung schlachten würde. Und Angestellte des öffentlichen Dienstes haben erst Anfang des Jahres in der ganzen Republik zeitweise Unis, Kliniken, Verwaltungen und Theater lahmgelegt, weil sie höhere Gehälter durchsetzen wollten. Welches Chaos die Besitzstandskämpfer anrichten würden, wenn man ihnen die Bezüge senken wollte, lässt sich nur erahnen.

Wenn die Bundesregierung nicht kürzen wollte, bliebe ihr nur eine Maßnahme: Steuererhöhungen. Doch auch da ließen sich nur vergleichsweise kleine Beträge eintreiben. Würde etwa der Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 Prozent auf 11 Prozent verdoppelt, kämen nur läppische 13 Milliarden Euro zusammen.

Auch die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, der etwa für Bücher und Lebensmittel gilt, würde maximal 25 Milliarden Euro einbringen. Mehr brächte da schon die immer wieder gern vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent: Die extra eingetriebene Summe läge hier bei 70 Milliarden Euro - vorausgesetzt die Bundesbürger würden bei den dann steigenden Preisen weiter so viel konsumieren wie heute.

Soziale Verwerfungen sind programmiert

Auch für die 50 Milliarden Euro Privatisierungserlöse, die die Griechen bis 2015 einplanen, müsste Deutschland sich gewaltig anstrengen - und das obwohl das Land mehr als siebenmal so viele Einwohner und entsprechend größere Unternehmen hat. Zum Vergleich: Die knapp 32 Prozent, die der deutsche Staat noch an der Deutschen Telekom Chart zeigen hält, sind an der Börse derzeit rund 14 Milliarden Euro wert, würden aber vermutlich deutlich weniger einbringen, wenn man sie unter Druck verkaufen müsste. Für die einstmals geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn, bei der rund ein Viertel der Anteile an die Börse gebracht werden sollten, waren Erlöse zwischen fünf und acht Milliarden Euro eingeplant.

Allerdings hat die Bundesrepublik bereits in der Vergangenheit große Teile ihrer ehemaligen Staatskonzerne privatisiert - und damit vieles von dem hinter sich gebracht, was der griechischen Wirtschaft nun im Schnelldurchgang bevorsteht. Soziale Verwerfungen sind dabei programmiert, fürchten Experten. "Stellen Sie sich vor, Deutschland hätte seine Staatsfirmen wie Volkswagen Chart zeigen, Lufthansa Chart zeigen, Telekom Chart zeigenoder Post Chart zeigen nicht über Jahrzehnte Stück für Stück privatisiert, sondern müsste das innerhalb von zwei Jahren machen", sagt Wirtschaftsforscher Blum. "Das ist ein enormer Druck, der da auf der Wirtschaft lastet."

Blum vergleicht Griechenlands Lage sogar mit der Situation der DDR bei der Wiedervereinigung. "Wie Ostdeutschland damals steht auch Griechenland heute ein Transformationsschock bevor", sagt Blum. "Indem der gewaltige Staatssektor auf Effizienz getrimmt wird, entsteht eine riesige Unterbeschäftigung. Wenn man das alles offenlegt, wird sich die Arbeitslosenzahl in kürzester Zeit verdoppeln."

Keine rosigen Aussichten also für Griechenland. Sollte die Regierung tatsächlich alle beschlossenen Einsparungen und Steuererleichterungen umsetzen, wird das Land wohl noch lange in der Rezession bleiben - soziale Unruhen eingeschlossen. Ganz so einfach wie viele Deutsche sich das denken, ist die Sache mit dem Sparen also doch nicht.

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insgesamt 411 Beiträge
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1. Kommt schon noch.
freeagent 30.06.2011
Aber voher machen unsere Volksvertreter noch ein bischen Schulden, damit sich das Sparen auch rentiert.
2. Das griechische Sparprogramm
Sonnenblumenfeld 30.06.2011
wird hierzulande doch seit 20 Jahren gefahren.
3. Regierungsfähigkeit
HamletinDublin 30.06.2011
Wir haben jetzt schon Probleme mit der Regierungsfähigkeit: Unsere Regierung ist nicht des Regierens fähig!
4. Das ist nicht dia ganze Wahrheit
Cancun, 30.06.2011
Diesem Szenario dessen, was der unteren Hälfte der Einkommenspyramide droht, fehlt noch die Zusatzinformation, dass die weniger Wohlhabenden und die Ehrlichen zugleich dabei zuschauen müssten, wie die Korrupten und die Gutverdiener es sich nach wie vor weiter gutgehen lassen.
5. Auf Thema antworten
Trollvottel 30.06.2011
Ich weiss nicht so genau. Es bekommt doch hier auch schon jeder Zehnte Geld vom Staat um über die Runden zu kommen. Sprich so jemand lebt auf Existenzniveau. Und das wo die Arbeitslosigkeit ja täglich sinkt und der Fachkräftemangel uns schrecklich plagt. Darüberhinaus sind unsere Energieversorgung und die Bahn ja schon an Privatausbeuter verkauft und die Kosten für die Bevölkerung sind der Horror verglichen mit dem ganzen Rest von Europa.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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