Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Gescheiterte Finanzminister: Nach sanieren kommt blamieren

Von

Nach mehr als 40 Jahren will Wolfgang Schäuble endlich einen Haushalt ohne Neuverschuldung schaffen. Ein Blick zurück zeigt, wie viele von Schäubles Vorgängern dasselbe Ziel hatten - und warum sie immer wieder scheiterten.

Ex-Finanzminster Waigel: "Die beste Entschuldigung von allen" Zur Großansicht
DPA

Ex-Finanzminster Waigel: "Die beste Entschuldigung von allen"

Berlin - Die Meldung kam pünktlich zur Generaldebatte des Bundestags über den neuen Haushalt: Im Etatentwurf für 2015 klaffe eine Lücke von 3,5 Milliarden Euro, meldete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Damit wäre das wohl letzte große Ziel im politischen Leben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) akut gefährdet: Zum ersten Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Seitdem damals Franz Josef Strauß (CSU) dieses Kunststück eher zufällig gelang, bissen sich zahlreiche deutsche Finanzminister an der schwarzen Null die Zähne aus. Häufig verhagelten unvorgesehene Entwicklungen der Weltpolitik die Planung - so wie jetzt auch die Folgen der Ukraine-Krise Schäubles Zahlenwerk infrage stellen könnten. Oftmals scheiterten die Finanzminister jedoch auch am Widerstand der eigenen Kabinettskollegen.

Eine positive Entwicklung immerhin zeigt der Blick zurück: Das Problembewusstsein ist im Laufe der Zeit gestiegen. Erst in jüngster Zeit haben sich Finanzminister überhaupt konkret zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bekannt. Das hinderte sie freilich nicht daran, am Ende teilweise neue Schuldenrekorde zu verantworten.

Zur Großansicht
DPA

Peer Steinbrück (SPD, November 2005 bis Oktober 2009)

Der gute Vorsatz: Nicht weniger als eine "historischen Trendwende" kündigte Peer Steinbrück im Mai 2007 an. Angesichts einer boomenden Konjunktur sollte es spätestens 2011 endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt geben.

Das Scheitern: Steinbrücks Versprechen hatte eine kurze Halbwertszeit. Den ausgeglichenen Haushalt verliere man natürlich nicht aus den Augen, versprach er im Oktober 2008 -"auch wenn es jetzt länger dauern dürfte".

Der Grund: Steinbrück kam die globale Finanzkrise in die Quere. Knapp einen Monat vor seinem Eingeständnis war die Investmentbank Lehman-Brothers kollabiert. Kurz darauf musste Deutschland die Hypo Real Estate mit Milliarden stützen, die gerade noch sprudelnden Steuereinnahmen brachen in der folgenden Rezession ein. Steinbrück, der die Folgen der Krise für Deutschland zunächst heruntergespielt hatte, musste mit der Bundeskanzlerin plötzlich Garantieerklärungen für deutsche Sparkonten abgeben.

Zur Großansicht
DPA

Hans Eichel (SPD, April 1999 bis November 2005)

Der gute Vorsatz: "Wir müssen bei der Neuverschuldung auf Null kommen", sagte Hans Eichel im Juli 1999. Erreichbar sei das Ziel bis 2006, dank umfassender Sparpakete. So sollten auch staatliche Leistungen wie Sozial- und Arbeitslosenhilfe vorerst nur noch um die Inflationsrate steigen.

Das Scheitern: Bis 2006 sei die schwarze Null "nicht mehr zu schaffen", musste Eichel im Mai 2003 einräumen. In einem Schreiben an die EU-Kommission warnte er, wegen einer "Dehnung beim Abbau des Staatsdefizits" könne Deutschland erneut gegen den Stabilitätspakt verstoßen. So kam es dann auch. Zudem musste Eichel einen Nachtragshaushalt verantworten, der zur bis dato höchsten Neuverschuldung der Nachkriegszeit führte.

Das Problem: Für sein Scheitern machte Eichel vor allem die schlechte Konjunktur verantwortlich, aber auch mangelnden Reformehrgeiz der Parteifreunde Ulla Schmidt (Gesundheitsministerium) und Wolfgang Clement (Arbeitsministerium). Eichel selbst war allerdings von ziemlich optmistischen Wachstumsannahmen ausgegangen.

Zur Großansicht
DPA

Theo Waigel (CSU, April 1989 bis Oktober 1998)

Der gute Vorsatz: Im Gegensatz zu manchen Nachfolgern vermied es Waigel von vorneherein, sich auf allzu konkrete Haushaltsziele festulegen. "Inwieweit die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr zurückgefahren werden kann, hängt von Umständen ab, die wir nicht ganz in unserer Hand haben", sagte er 1988 noch als CSU-Landesgruppenchef.

Das Scheitern: Waigels ohnehin begrenzter Sparehrgeiz wurde durch die historischen Umstände schnell endgültig obsolet: Die deutsche Wiedervereinigung bedeutete entgegen den Versprechen der Bundesregierung riesige finanziellen Lasten. "Keine Steuererhöhungen zu Zwecken der deutschen Einheit", versprach Waigel dennoch im Wahlkampf 1990. Nur zwei Monate nach der Wahl wurden dann die Steuern erhöht,

Das Problem: "Ich habe von allen Kollegen die beste Entschuldigung", scherzte Waigel kürzlich in der "Süddeutschen Zeitung". "Ich hätte 1990 und 1991 einen ausgeglichenen Haushalt geschafft - habe mich dann aber doch dagegen entschieden, dafür die Wiedervereinigung abzusagen."

Zur Großansicht
imago

Gerhard Stoltenberg (CDU, Oktober 1982 bis April 1989)

Der gute Vorsatz: Stoltenberg galt als geradlinig und unkorrumpierbar. Zum Amtsantritt warf er den sozialliberalen Vorgängern denn auch vor, sie hätten das wahre Ausmaß der Neuverschuldung verschleiert. Der nun notwendige Umbau des Finanzministeriums sei "eine Sache von Jahren". Zum Auftakt erhöhte die neue Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) dann erst mal selbst die Neuverschuldung.

Das Scheitern: Zwar gelang es Stoltenberg, die Nettokreditaufnahme auf den niedrigsten Stand seit 1977 zu reduzieren. Dennoch stiegen die Schulden in seiner Amtszeit stetig weiter. Schließlich musste Stoltenberg seinen Job im Zuge einer Kabinettsumbildung an Theo Waigel abgeben und wurde Verteidigungsminister.

Das Problem: Zum einen gehörte solide Haushaltspolitik ohnehin nicht zum Markenkern der Kohl-Regierungen. Zum anderen verhedderte Stoltenberg sich in einer Steuerreform, in deren Zuge sowohl sein bis dahin hohes Ansehen in der Bevölkerung als auch die Autorität im Kabinett schwanden.

Zur Großansicht
DPA

Hans Matthöfer (SPD, Februar 1978 bis April 1982)

Der gute Vorsatz: Bis Ende 1977 hatte die Verschuldung des Bundes bereits 150 Milliarden Mark erreicht. In den kommenden Jahren stürzte der zweite Ölpreisschock die Industrieländer in schwere Rezessionen. Finanzminister Matthöfer schrieb seinen Genossen daraufhin einen Alarmbrief, warnte vor weiteren Ausgaben und setzte schließlich mit Rückendeckung von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) in vielen Ressorts Haushaltssperren durch.

Das Scheitern: Trotz Matthöfers Bemühungen stieg die Verschuldung weiter, Ende 1980 betrug sie bereits 230 Milliarden Mark. Ohne sein Ziel erreicht zu haben, wechselte der gesundheitlich angeschlagene Matthöfer 1982 ins Postministerium.

Das Problem: Matthöfer kämpfte mit der schwierigen Lage der Weltwirtschaft, aber auch großen Widerstände in seiner eigenen Partei. Weite Teile der SPD hofften, die Krise vor allem mit keynesianischen Rezepten überwinden zu können: Unter Führung von Kanzler Helmut Schmidt wurde die Staatsverschuldung kräftig ausgeweitet, um mit zusätzlichen Ausgaben die Konjunktur anzukurbeln.

Zur Großansicht
DPA

Karl Schiller (SPD, Mai 1971 bis Juni 1972)

Der gute Vorsatz: Als Wirtschaftsminister machte sich Karl Schiller seit 1966 mit Konzepten wie dem "Magischen Viereck" schnell einen Namen. Da schien es kein Problem, dass der angesehen Politiker 1971 zusätzlich auch noch das Amt des Finanzminister übernahm.

Das Scheitern: Schiller trat nach nur einem Jahr zurück. Der Grund: Das Kabinett widersetzte sich einem Sparplan des Finanzminister. Es ging um die aus heutiger Sicht bescheidene Summe von 2,5 Milliarden Mark.

Das Problem: Schon Schillers Vorgänger Alex Möller war aus Protest gegen den mangelnden Sparwillen seiner Kabinettskollegen abgetreten. Schiller begründete seinen Rücktritt mit den Worten: "Ich bin nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, die nach außen den Eindruck erweckt, die Regierung lebe nach dem Motto: Nach uns die Sintflut."

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 73 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. viele Schulden...
censere 10.09.2014
guter Artikel - es scheint, daß unseren Politikern immer noch ziemlich egal ist, was nach ihnen bleibt... Armes Deutschland...
2. Bad Bank
Tille Eulenspiegel 11.09.2014
270 Mrd. € Miesen von Supermario Goldmanite Draghi, generiert vor drei Tagen , spielen keine Rolle
3. .....
lukas11111 11.09.2014
Naja generell habe ich mich jetzt nicht konkret damit beschäftigt, aber ich nehme mal an, das wie mit Taschenspielertricks gearbeitet wurde. Damit meine ich, das z.Bsp. wieder außergewöhnliche Aufwendungen die nicht jedes Jahr anfallen rausgerechnet wurden und das obwohl halt dann jedes Jahr andere außergewöhnliche Aufwendungen anfallen. Gespart wurde nichts, zumindest nicht da wo es wirklich sinnvoll gewesen wäre. An der Infrastruktur spart man dann halt gerne, obwohl es ja wirklich nichts bringt wenn ich heute nicht in die Sanierung investiere und dafür morgen das 4 Fache für eine Generalsanierung, oder Neubau ausgebe. Ansonsten wurde ja nicht gespart. Man hat einfach nur gigantische Mehreinnahmen durch die Kalte Progression und gibt immer weniger für Zinsen aus, weil der Markt durch die EZB mit Geld geflutet wurde. Man stelle sich mal vor Deutschland müsste plötzlich nicht mehr so um die 1% Zinsen Zahlen sondern 3-4% Aber wir können ja eh nichts daran ändern
4. Wir hatten die deutsche Einheit
chagall1985 11.09.2014
Wenn man das bedenkt ist es eigentlich unglaublich wie stark wir im internationalem Vergleich dastehen. Und wenn krazt das ob der ausgeglichene Haushalt klappt? Wir stehen ehr vor der nächsten Krise und dann geht es wieder steil nach oben. Die Amerikaner haben innerhalb von 3 Jahren mehr als unser Gesamtdefizit neue Schulden gemacht. Also keine Panik und keine Hoffnung die nächste Krise kommt!
5.
Suk-ram 11.09.2014
Kann da mal ein Kundiger die Ölpreiskurve in DM bzw. € drüblerlegen?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: