Staatsschulden: Wie die Griechen-Hilfe der Banken im Fiasko endet

Warum sollen immer nur die Steuerzahler für die Kosten der Euro-Krise aufkommen? Warum können Banken und Versicherungen ihre Verluste immer auf die Allgemeinheit abwälzen? Sollten sie nicht zumindest einen Teil der Risiken tragen, die sie sich beim Kauf von Staatsanleihen in ihre Bilanzen geholt haben?

Diese Fragen stehen hinter der geplanten Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands. Doch der Plan, um den Europas Regierungen seit Wochen ringen, steht in der Kritik. Experten monieren, es gehe dabei mehr um die Beruhigung der heimischen Wähler und die nötigen Mehrheiten in den Parlamenten. Von einem "symbolischen Beitrag" spricht etwa Martin Faust, Professor für Bankbetriebslehre an der Frankfurt School of Finance and Management. Es könnte ein teures Symbol werden.

Der Bankenbeitrag wird immer kleiner

Die Unsicherheit, die die Finanzmärkte derzeit wieder befällt, hat nur teilweise mit Italien und immer noch viel mit Griechenland zu tun. Seit Wochen stecken die Verhandlungen über ein zweites Rettungspaket für das schuldengeplagte Land fest, weil sich die Euro-Staaten nicht darauf einigen können, wie private Gläubiger an den Kosten der Rettung beteiligt werden sollen. Vor allem Deutschland, Finnland und die Niederlande bestehen darauf, dass es eine solche Beteiligung gibt.

Mitte Mai hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Idee eingebracht. Private Gläubiger müssten "substantiell", "quantifizierbar" und "verlässlich" beteiligt werden, sagte Schäuble damals. Seitdem stockt die Diskussion über das zweite Griechenland-Hilfspaket, das eigentlich längst hätte verabschiedet sein sollen - und die Situation an den Finanzmärkten verschlechtert sich zusehends. Verlangten Investoren Anfang Mai für zehnjährige Griechenland-Anleihen noch einen Risikoaufschlag von weniger als zehn Prozent im Vergleich zu deutschen Anleihen, sind es mittlerweile schon 15. Bei Italien betrug der Abstand damals 1,4 Prozent, heute sind es schon drei.

Das lange Zögern ruft auch deshalb so viel Unverständnis an den Finanzmärkten hervor, weil die Beteiligung privater Gläubiger ohnehin kommt: Im permanenten Rettungsfonds ESM, der ab Mitte 2013 greifen soll, ist sie fest vorgesehen. Trotzdem beharren die Regierungen darauf, dass die Banken schon jetzt einen Beitrag leisten. Zur Debatte stehen ein deutsches und ein französisches Modell, die beide einen Umtausch alter Anleihen in neue, langfristige Papiere vorsehen. Doch die beiden Modelle haben noch etwas gemeinsam. Sie würden von den Rating-Agenturen als das gewertet, was sie sind: eine Umschuldung. Griechenland wäre also auch offiziell pleite - und die Finanzmärkte würden wahrscheinlich vollends verrückt spielen.

Solange diese Unsicherheit über Griechenland und damit über dem Euro hängt, wird sich auch die Lage Italiens kaum bessern. Vor diesem Hintergrund wachsen die Zweifel daran, was die Gläubigerbeteiligung tatsächlich bringen soll. War anfangs noch von einem privaten Beitrag von 30 Milliarden Euro am insgesamt 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket die Rede, gehen EU-Diplomaten mittlerweile nur noch von 15 Milliarden Euro aus - und nicht mal die sind sicher.

Ein Placebo für widerspenstige Abgeordnete

In Deutschland etwa ist von einem Betrag von 3,2 Milliarden Euro die Rede, mit dem sich deutsche Banken und Versicherer an der Griechenlandrettung beteiligen wollen, indem sie in neue Anleihen investieren. Das klingt erst mal gut. Doch bei genauerem Hinsehen wird klar, dass nur etwa die Hälfte davon wirklich von privaten Unternehmen kommt - und diese für die neuen Anleihen auch noch staatliche Garantien verlangen. In anderen Ländern droht ein ähnliches Fiasko.

Kritiker befürchten deshalb, dass das Projekt Gläubigerbeteiligung zum Placebo wird, das die Wähler und die aufmüpfigen Abgeordneten in Deutschland, Finnland und den Niederlanden beruhigen soll. "Das ist reine Symbolpolitik", sagt etwa der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler.

Schäffler gehört zu einem guten halben Dutzend standhafter Rettungsverweigerer innerhalb der Regierungsfraktionen. Noch sind diese Abtrünnigen keine Gefahr: Die schwarz-gelbe Koalition hat im Bundestag ein dickes Polster, 19 Abgeordnete mehr, als sie eigentlich braucht. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss aufpassen, dass der Widerstand in den eigenen Reihen nicht weiter wächst. Und genau dafür benötigt sie die Beteiligung privater Gläubiger.

In der Sache haben die Kritiker auch viele Finanzexperten auf ihrer Seite, die ebenfalls fordern, private Gläubiger sollten selbst für ihre Risiken einstehen. Doch das aktuelle Geschacher um einen Minibeitrag halten auch sie nicht für den besten Weg. "Der Fehler wurde viel früher gemacht: als den Banken zum ersten Mal signalisiert wurde, dass die Staaten für sie einspringen ", sagt Hanno Beck, Wirtschaftsprofessor an der Hochschule Pforzheim. "Die Politik hat die Unruhe damit erst in den Markt hineingetragen. Sie hätte von Anfang an klarmachen müssen: Wer in Griechenland investiert, wird im Zweifelsfall auch mit Griechenland untergehen."

Eine solche Regel nun nachträglich und halbherzig zu installieren und dafür die Verabschiedung des so wichtigen Hilfspakets für Griechenland zu gefährden, könnte am Ende mehr schaden als nützen.