Staatsverschuldung in den USA steigt auf mehr als 16 Billionen Dollar

Washington - Die rasant wachsende Staatsverschuldung der USA hat das Rekordhoch von 16 Billionen Dollar erreicht. Zwar war diese Marke schon vor Beginn des Wahlparteitags der Demokraten von Präsident Barack Obama am Freitag erreicht, das US-Finanzministerium veröffentlichte die Daten allerdings erst nach dem langen Wochenende.

Die derzeitige Schuldenobergrenze liegt bei 16,39 Billionen Dollar. Angesichts der hohen Schuldenlast werden sich die Abgeordneten im US-Kongress und das Weiße Haus Anfang kommenden Jahres zu neuen Verhandlungen über eine weitere Anhebung der Schuldengrenze durchringen müssen. Demokraten und Republikaner hatten sich im vergangenen Jahr nur schwer auf eine derartige Anhebung verständigen können. Daraufhin entzog die Rating-Agentur Standard & Poor's den USA die Bestnote "AAA".

Die Republikaner nutzten den Schuldenrekord, um Obama an sein Wahlversprechen von vor vier Jahren zu erinnern, die Staatschuld bis 2012 zu halbieren. Statt dieses Versprechen zu erfüllen, habe der Präsident ein "Ausgaben-Gelage" veranstaltet, sagte der Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner.

Bei Obamas Amtsantritt 2009 hatte die US-Staatsschuld 10,6 Billionen Dollar betragen. Die anhaltenden Kosten der Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan sowie der Kampf gegen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Staatskassen in den USA unter Obamas Regierung stark belastet. Obama legte etwa ein 800-Milliarden-Dollar schweres Konjunkturprogramm auf, um die Wirtschaft zu stützen.

Die Republikaner werfen dem Präsidenten dagegen vor, die Staatsschulden mit einer verantwortungslosen Haushaltspolitik in die Höhe getrieben und zugleich die wirtschaftliche Erholung mit zu viel Staatseinfluss behindert zu haben. Sie wollen mit radikalen Kürzungen gegen den Schuldenberg vorgehen; höhere Steuern lehnen die Republikaner dagegen kategorisch ab.