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Staatsverschuldung: Schäubles schlechtgemachte Antwort auf einen gutgemeinten Plan

Die Initiatoren von "Hurra, wir tilgen" wollen Deutschland per Vermögensabgabe von seinen Billionen-Schulden befreien. Sie haben ihren gutgemeinten Vorschlag auch dem Finanzminister unterbreitet. Die Antwort von Wolfgang Schäuble hat allerdings abstruse Züge.

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Wolfgang Schäuble: "Jeder freiwillige Beitrag ist willkommen"

Hamburg - Der Plan klingt verwegen, keine Frage. Aber immerhin zeigt er: Es gibt noch Menschen, denen mehr einfällt als Dinge zu wiederholen, die schon unendlich oft vorgeschlagen wurden.

Der Soziologe Alexander Dill und der Literaturprofessor Jochen Hörisch haben die Initiative "Hurra, wir tilgen" gegründet. Ihre Idee: Sie wollen Deutschland von seinem 1,7 Billionen Euro hohen Schuldenberg befreien. Und zwar binnen zehn Jahren. Wären die Staatsmiesen Geschichte, könnten Bund, Länder und Gemeinden mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr an Zinsen sparen. Die Regierung wäre damit in der Lage, ihre aus heutiger Sicht noch recht märchenhaften "Mehr netto"-Versprechen umzusetzen.

Freiwillig wird der durchaus üppige Betrag kaum zusammenkommen. Deshalb soll der Staat nach Meinung der Initiatoren eine Vermögensabgabe beschließen. In Höhe von zwei Prozent über zehn Jahre. Nach Dills Berechnungen beträgt das private Nettovermögen der Deutschen 8,2 Billionen Euro. Somit kämen jedes Jahr gut 160 Milliarden Euro zusammen - und die benötigten 1,7 Billionen Euro binnen eines Jahrzehnts.

Die Abgabe müsste allerdings auf jeglichen Besitz erhoben werden - vom Festgeldkonto über das Aktiendepot bis hin zur Immobilie. Weil den reichsten zehn Prozent der Deutschen gut 60 Prozent des gesamten Vermögens gehören, würden sie die Hauptlast tragen.

Erst 14.250 Euro wurden gespendet

Wie gesagt, die ganze Sache klingt verwegen. Und sie ist es wahrscheinlich auch. Selbst wenn es ein Vorbild gibt: Konrad Adenauer, der erste Kanzler der Bundesrepublik. Der CDU-Politiker führte Anfang der fünfziger Jahre zur Finanzierung des sogenannten Lastenausgleichs eine Vermögensabgabe ein.

Damit sollten die Deutschen entschädigt werden, denen der Krieg die Existenzgrundlage entzogen hatte. Der Staat erhob die Abgabe bis in die siebziger Jahre. Weil es hohe Freibeträge gab, mussten diejenigen zahlen, die trotz des Kriegs noch über große Vermögen verfügten. Also vor allem die Eigentümer von Immobilien.

Natürlich wissen auch Hörisch und Dill, dass Menschen glaubwürdiger sind, wenn sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb haben die Initiatoren bereits gespendet: Soziologe Dill hat 1.500 Euro gegeben. Und Literaturprofessor Hörisch sogar 10.000 Euro. Das sind nach seinen Angaben immerhin 20 Prozent seines liquiden Vermögens.

Die Anzahl der Nachahmer ist allerdings noch übersichtlich: Bis Ende Dezember kamen gerade einmal 14.250 Euro zusammen. Mit diesem Betrag kann Deutschland derzeit gut fünf Sekunden lang seine neuen Schulden finanzieren. Deshalb hat Dill auch Finanzminister Wolfgang Schäuble angeschrieben. Er hatte nicht wirklich mit einer Jubel-Reaktion gerechnet, die Antwort des CDU-Politikers kann aber durchaus in die Kategorie "Politische Schmankerl" einsortiert werden.

Schäuble beauftragte einen Referenten mit dem Schreiben des Briefes. Darin heißt es gleich zu Beginn: "Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Staatsverschuldung zu reduzieren." Das ist durchaus eine gewagte Sicht der Dinge.

"Aktuelle Daten...liegen nicht vor"

In bürokratisch-seriösem, aber entschiedenem Tonfall heißt es weiter: "Überlegungen zur Einführung einer Vermögensabgabe müssen zunächst berücksichtigen, dass Vermögen zunehmend mobil ist. Viele Vermögenspositionen können problemlos im Ausland gehalten und damit einer Vermögensabgabe entzogen werden. Auch deshalb erhebt innerhalb der EU kein Staat eine Vermögensabgabe." Da hat der Minister durchaus recht.

Doch dann lässt Schäuble weiterschreiben: "Das mögliche (Netto-)Aufkommen einer Vermögensabgabe bewegt sich insgesamt im spekulativen Bereich." Was insofern nicht stimmt, da es durchaus Zahlen über die Vermögen der Deutschen und ihre Verteilung gibt. Im Prinzip. Nur das Finanzministerium scheint diese nicht zu haben: "Aktuelle Daten, die Aussagen über Verteilungswirkungen und insbesondere die Anzahl der belasteten Haushalte bei einer Vermögensabgabe zulassen, liegen nicht vor."

Es folgt das politische Todesurteil für die Tilgungsintiative: "Wenn (…) die Staatsschulden innerhalb von zehn Jahren getilgt werden sollen, ist eine Belastung breiter Bevölkerungskreise unvermeidlich." Deshalb, so heißt es in dem Brief, dürfte eine grundsätzliche Ablehnung einer Vermögensabgabe weit verbreitet sein. Mit anderen Worten: Pläne, für die es in Umfragen keine Mehrheit gibt, verfolgt die Bundesregierung per se schon mal gar nicht.

Völlig entmutigen will Schuldenminister Schäuble die Initiatoren aber dann doch nicht: "Vor dem Hintergrund der genannten Argumente lehnt die Bundesregierung die Einführung einer Vermögensabgabe ab. Jeder freiwillige Beitrag zur Senkung der Staatsverschuldung ist aber selbstverständlich willkommen."

Den letzten Satz kann man durchaus als Aufruf an alle Deutschen verstehen.

böl

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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.


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