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Stabilitätspakt: EU-Kommission verlangt Express-Strafe für Schuldensünder

Defizitsünder in der EU müssen sich auf schnellere und härtere Konsequenzen einstellen: Die Brüsseler Kommission lässt sich vom Widerstand einiger Mitgliedsländer nicht irritieren und plant eine zügige Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts.

Kommissionspräsident Barroso: Zwang zum Schuldenabbau und Sanktionen Zur Großansicht
REUTERS

Kommissionspräsident Barroso: Zwang zum Schuldenabbau und Sanktionen

Brüssel - Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, quasi-automatische Sanktionen für Defizitsünder und der Zwang zum Schuldenabbau sollen die EU vor neuen Krisen bewahren. Trotz anhaltenden Widerstands aus Frankreich, Italien und Spanien hat die EU-Kommission am Mittwoch ein entsprechendes Gesetzespaket vorgeschlagen. Es sieht hohe Geldbußen für Staaten vor, die die verschärften Vorgaben nicht erfüllen. Zudem sollen Nachzügler, die wirtschaftlich nicht mithalten können, mit Sanktionen zu Reformen gezwungen werden.

Die Änderungen würden dem Stabilitätspakt Kraft verleihen und den Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten einengen, erklärten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble steht hinter den Vorschlägen von Rehn. Der Finne will erreichen, dass ein Defizitsünder schon bei der Eröffnung eines Strafverfahrens ein Pfand hinterlegen muss. Diese Sicherheitsleistung kann dann im Fall einer gescheiterten Budgetsanierung in eine Geldbuße umgewandelt werden.

Derart strenge Maßstäbe legte in der Vergangenheit nicht jede deutsche Regierung an. So setzte der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2005 im Verbund mit Frankreich eine Liste von Ausnahmen durch, bei denen die EU eine zeitweilige Überschreitung der Defizit-Höchstgrenzen toleriert. Seitdem erhielten Staaten bei "ungewöhnlichen Ereignissen" wie einer Finanzkrise mehr Zeit zum Schuldenabbau. Damit wehrten Berlin und Paris auch Sanktionen in eigener Sache ab: Beide Länder hatten zuvor mehrere Jahre in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

Nach den Erfahrungen mit der Finanzkrise steht eine solide Haushaltspolitik aber wieder an erster Stelle. Schäuble hätte sogar gerne ein Insolvenzverfahren für Pleitestaaten oder einen Stimmrechtsentzug als Sanktionen eingeführt. Diese Vorschläge griff die Kommission aber nicht auf. Alle Reformvorschläge können auf Grundlage des Lissabon-Vertrags umgesetzt werden, werden sie von Mitgliedstaaten und EU-Parlament angenommen.

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen die sechs Gesetzesvorschläge der Kommission noch billigen.

mik/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 40 Beiträge
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1. ....
baschy 29.09.2010
Der zahnlose EU-Tiger greift wieder an und versetzt alle in Lachen.
2. ich frage mich
Iztem 29.09.2010
wie eigentlich jemand hohe Geldbußen bezahlen kann/soll, wenn er eigentlich ja kein Geld mehr hat. Denn wäre ja Geld da würden die Stabilitätsgrenzen doch nicht überschritten werden?! Oder verstehe ich da was falsch?
3. Ja, ja...
braintainment 29.09.2010
"plant" sollte in der Überschrift nicht überlesen werden. Das wird schon wieder löcherig werden. Wenn überhaupt etwas beschlossen wird, dann gibt es wieder 1001 Schlupflöcher. Ich setze keine große Erwartung in das Vorhaben. Schade, dass es zwar ein EU Aufnahme-, aber kein EU Ausstiegsprotokoll gibt...
4. Ganz so einfach ist das nicht...
louvainman 29.09.2010
Zitat von Iztemwie eigentlich jemand hohe Geldbußen bezahlen kann/soll, wenn er eigentlich ja kein Geld mehr hat. Denn wäre ja Geld da würden die Stabilitätsgrenzen doch nicht überschritten werden?! Oder verstehe ich da was falsch?
Staaten sind nicht gleich Betriebe: Wenn ein Betrieb pleite geht, dann hat es tatsächlich kein Geld mehr um die Schuldner zu bezahlen. Wenn ein Staat pleite geht, dann WÄHLT er einen Zeitpunkt, an dem sich das zurückzahlen von Zinsen auf Schulden sich nicht mehr lohnt, bzw. es keinen Zugang mehr hat zu den Kreditmärkten...
5. Keine Staatspleiten möglich ?
rkinfo 29.09.2010
Zitat von baschyDer zahnlose EU-Tiger greift wieder an und versetzt alle in Lachen.
Griechenland arbeitet eigentlich so wie es die EU bis OECD will aber versinkt trotzdem in hohen neuen Schuldzinsen von über 10% (aktuell September 2010). Dass die Staaten angesichts von Arbeitslosigkeit ihre Defizite ausweiten ist nicht unbedingt ein Drama. Viel wichtiger wäre ein EU-Masterplan für Wachstum und Beschäftigung - dann ist auch das Defizit weg. Die Eu-Bürokratie lebt längst abgehoben der Realität und plant 'Passivgebäude' wo der arme Grieche froh ist überhaupt ein Dach überm Kopf zu haben. Und das wird 2020 nur marginal anders sein - vielfach in der EU. Das Drama Griechenland bei dem Banker mit EU-Staatsabsicherung die Zinsen dort hoch treiben und das als Boni kassieren zeigt wie stark die Zerstörungsfähigkeit der Banker noch präsent ist. Und die Staatspleite Griechenlands mit Verbot für Spekulationen davor und danach ist längst überfällig.
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Der verschärfte Stabilitätspakt
Die Europäische Kommission verschärft die Gangart gegen Haushaltssünder. Die Kommission beschloss am Mittwoch in Brüssel ein umfassendes Gesetzespaket, nach welchem EU-Staaten bei Defizitverstößen schnellere und härtere Sanktionen drohen. Die wichtigsten Punkte:
Sanktionsschwelle sinkt
Künftig müssen Regierungen schon mit Strafen rechnen, bevor sie die Drei-Prozent-Obergrenze für die Neuverschuldung erreichen. Die Kommission will schon beim Verfehlen von mittelfristigen Zielen Warnungen aussprechen und bei deren Missachtung zunächst ein verzinstes Pfand einfordern.
Straf-Pfand
EU-Länder mit überhöhtem Defizit sollen in Brüssel künftig ein Pfand in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hinterlegen. Bei hartnäckigen Verstößen wird dieses Geld als Strafe einbehalten.
Automatisches Verfahren
Sanktionen sollen künftig nahezu automatisch greifen. Die Finanzminister der betroffenen Länder können ein Defizitverfahren nur verhindern, wenn sie eine qualifizierte Mehrheit dagegen organisieren; bisher müssen die EU-Staaten ausdrücklich ihre Zustimmung erteilen.
Reformdruck auf Nachzügler
Nachzügler, die wirtschaftlich nicht mithalten können, sollen mit Sanktionen zu Reformen gezwungen werden können.
Schuldenabbau
Neben einer zu hohen Neuverschuldung will die EU auch gegen einen zu hohen Gesamtschuldenstand vorgehen. Verbindlichkeiten von 60 Prozent des BIP sind zulässig, doch derzeit liegen alle großen Mitgliedsstaaten deutlich darüber. Die Kommission will die Regierungen zwingen, den Schuldenstand oberhalb der 60 Prozent um jährlich fünf Prozent abzubauen.

Fotostrecke
Grafikstrecke: Wie die Schuldenkrise entstand
Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

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Im Überblick: Raus aus den Schulden - nur wie?
Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.


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