Stabilitätspakt EU-Kommission verlangt Express-Strafe für Schuldensünder

Defizitsünder in der EU müssen sich auf schnellere und härtere Konsequenzen einstellen: Die Brüsseler Kommission lässt sich vom Widerstand einiger Mitgliedsländer nicht irritieren und plant eine zügige Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts.

Kommissionspräsident Barroso: Zwang zum Schuldenabbau und Sanktionen
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Kommissionspräsident Barroso: Zwang zum Schuldenabbau und Sanktionen


Brüssel - Eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, quasi-automatische Sanktionen für Defizitsünder und der Zwang zum Schuldenabbau sollen die EU vor neuen Krisen bewahren. Trotz anhaltenden Widerstands aus Frankreich, Italien und Spanien hat die EU-Kommission am Mittwoch ein entsprechendes Gesetzespaket vorgeschlagen. Es sieht hohe Geldbußen für Staaten vor, die die verschärften Vorgaben nicht erfüllen. Zudem sollen Nachzügler, die wirtschaftlich nicht mithalten können, mit Sanktionen zu Reformen gezwungen werden.

Die Änderungen würden dem Stabilitätspakt Kraft verleihen und den Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten einengen, erklärten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble steht hinter den Vorschlägen von Rehn. Der Finne will erreichen, dass ein Defizitsünder schon bei der Eröffnung eines Strafverfahrens ein Pfand hinterlegen muss. Diese Sicherheitsleistung kann dann im Fall einer gescheiterten Budgetsanierung in eine Geldbuße umgewandelt werden.

Derart strenge Maßstäbe legte in der Vergangenheit nicht jede deutsche Regierung an. So setzte der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2005 im Verbund mit Frankreich eine Liste von Ausnahmen durch, bei denen die EU eine zeitweilige Überschreitung der Defizit-Höchstgrenzen toleriert. Seitdem erhielten Staaten bei "ungewöhnlichen Ereignissen" wie einer Finanzkrise mehr Zeit zum Schuldenabbau. Damit wehrten Berlin und Paris auch Sanktionen in eigener Sache ab: Beide Länder hatten zuvor mehrere Jahre in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

Nach den Erfahrungen mit der Finanzkrise steht eine solide Haushaltspolitik aber wieder an erster Stelle. Schäuble hätte sogar gerne ein Insolvenzverfahren für Pleitestaaten oder einen Stimmrechtsentzug als Sanktionen eingeführt. Diese Vorschläge griff die Kommission aber nicht auf. Alle Reformvorschläge können auf Grundlage des Lissabon-Vertrags umgesetzt werden, werden sie von Mitgliedstaaten und EU-Parlament angenommen.

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen die sechs Gesetzesvorschläge der Kommission noch billigen.

mik/dpa/AFP

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insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
baschy 29.09.2010
1. ....
Der zahnlose EU-Tiger greift wieder an und versetzt alle in Lachen.
Iztem 29.09.2010
2. ich frage mich
wie eigentlich jemand hohe Geldbußen bezahlen kann/soll, wenn er eigentlich ja kein Geld mehr hat. Denn wäre ja Geld da würden die Stabilitätsgrenzen doch nicht überschritten werden?! Oder verstehe ich da was falsch?
braintainment 29.09.2010
3. Ja, ja...
"plant" sollte in der Überschrift nicht überlesen werden. Das wird schon wieder löcherig werden. Wenn überhaupt etwas beschlossen wird, dann gibt es wieder 1001 Schlupflöcher. Ich setze keine große Erwartung in das Vorhaben. Schade, dass es zwar ein EU Aufnahme-, aber kein EU Ausstiegsprotokoll gibt...
louvainman 29.09.2010
4. Ganz so einfach ist das nicht...
Zitat von Iztemwie eigentlich jemand hohe Geldbußen bezahlen kann/soll, wenn er eigentlich ja kein Geld mehr hat. Denn wäre ja Geld da würden die Stabilitätsgrenzen doch nicht überschritten werden?! Oder verstehe ich da was falsch?
Staaten sind nicht gleich Betriebe: Wenn ein Betrieb pleite geht, dann hat es tatsächlich kein Geld mehr um die Schuldner zu bezahlen. Wenn ein Staat pleite geht, dann WÄHLT er einen Zeitpunkt, an dem sich das zurückzahlen von Zinsen auf Schulden sich nicht mehr lohnt, bzw. es keinen Zugang mehr hat zu den Kreditmärkten...
rkinfo 29.09.2010
5. Keine Staatspleiten möglich ?
Zitat von baschyDer zahnlose EU-Tiger greift wieder an und versetzt alle in Lachen.
Griechenland arbeitet eigentlich so wie es die EU bis OECD will aber versinkt trotzdem in hohen neuen Schuldzinsen von über 10% (aktuell September 2010). Dass die Staaten angesichts von Arbeitslosigkeit ihre Defizite ausweiten ist nicht unbedingt ein Drama. Viel wichtiger wäre ein EU-Masterplan für Wachstum und Beschäftigung - dann ist auch das Defizit weg. Die Eu-Bürokratie lebt längst abgehoben der Realität und plant 'Passivgebäude' wo der arme Grieche froh ist überhaupt ein Dach überm Kopf zu haben. Und das wird 2020 nur marginal anders sein - vielfach in der EU. Das Drama Griechenland bei dem Banker mit EU-Staatsabsicherung die Zinsen dort hoch treiben und das als Boni kassieren zeigt wie stark die Zerstörungsfähigkeit der Banker noch präsent ist. Und die Staatspleite Griechenlands mit Verbot für Spekulationen davor und danach ist längst überfällig.
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