Pläne in Frankreich, Spanien, Italien So will Europa wachsen

Die Länder in Europas Süden wollen weniger sparen und mehr investieren - dafür soll der Stabilitätspakt gelockert werden. Doch wo soll das Geld überhaupt hinfließen? Das sind die Pläne von Frankreich, Italien und Spanien.

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Berlin/Paris - Gerade wenn es der Wirtschaft schlechtgeht, muss man Geld ausgeben: Das glauben nicht nur Ökonomen der keynesianischen Denkschule, es schien zeitweise auch die Überzeugung von Angela Merkel zu sein. Unter ihrer Führung verabschiedete die Große Koalition zwischen 2008 und 2009 zwei Konjunkturpakete im Volumen von gut 80 Milliarden Euro. Dadurch sollte der wirtschaftliche Absturz abgemildert werden - und tatsächlich kam Deutschland glimpflich durch die Krise.

Mittlerweile ist die Rezession der Eurozone zwar überwunden, doch Länder wie Frankreich und Italien und Spanien rufen erneut nach Investitionsprogrammen. So wollen sie endlich das immer noch sehr bescheidene Wachstum ihrer Volkswirtschaften ankurbeln. Weil diese Länder aber eigentlich Schulden abbauen müssten, fordern sie zugleich eine Lockerung des Stabilitätspakts - was besonders in Deutschland auf großen Widerstand trifft.

Beim EU-Gipfel ab Donnerstagabend dürfte es deshalb auch um die Frage gehen, welche Investitionen Franzosen, Italiener oder Spanier konkret planen. Ein Blick auf die bislang bekannten Pläne zeigt sinnvolle Ideen, aber auch Ausgaben, die nicht wirklich in die Zukunft weisen. Und manche Investitionen wären auch ganz ohne gelockerten Stabilitätspakt möglich.

Frankreich: Hollandes Fünfjahresplan

Präsident Hollande (l.) mit Koch Marx (r.): Praktika für junge Arbeitslose geplant
REUTERS

Präsident Hollande (l.) mit Koch Marx (r.): Praktika für junge Arbeitslose geplant

"Unser Land ist schön, wenn es innoviert": Mit solch ungewohnter Polit-Poesie präsentierte François Hollande diese Woche seinen jüngsten Plan für Frankreich. Nach dem Willen des Staatschefs soll das Vorhaben bis zum Ende seiner Amtszeit mit 50 Millionen Euro gefördert werden.

Zentral sind 15 Projekte, mit teils etwas sperrigen Namen: "Generationenübergreifendes Zusammenleben" etwa, der Kampf gegen Schulversagen oder "Solidarisches Micro-Franchising" mit dem die Neugründung von Unternehmen vorangebracht werden soll. Und dann ist da noch die Initiative des Pariser Sternekochs Thierry Marx, der jungen Arbeitslosen während eines dreimonatigen Praktikums Appetit auf einen Job in der Gastronomie machen soll.

Das Förderprogramm soll auch die Währungshüter in Brüssel von den Anstrengungen der sozialistischen Regierung überzeugen. Weil Hollande längst dabei ist, sich von der Dreiprozentregel bei der Neuverschuldung zu verabschieden, schob er noch eine "Agenda für Wachstum und Wechsel in Europa" nach - adressiert an den scheidenden EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Dabei recycelt Hollandes Agenda vor allem Vorschläge für Forschung, Innovation, Energie, Gesundheit und Ausbildung.

Der Fünfjahresplan des Sozialisten (jährliche Kosten von 240 Milliarden Euro) fordert dazu "die Ausnutzung der Flexibilität in den EU-Verträgen". Soll heißen: mehr Spielraum fürs französische Team. Dazu wünscht sich die Regierung in Paris die Anwendung der Haushaltsregeln, die förderlich sind für Investition und Arbeit. Soll heißen: Nachsicht.

Und schließlich verlangt Hollande mit Rücksicht auf die desolate Situation der französischen Ökonomie, dass "die Reformanstrengungen der Länder und ihre wirtschaftliche Lage berücksichtigt werden".

Italien: Renzi hofft auf den Konsum

Italiens Premier Renzi: Ein bisschen Flexibilität
REUTERS

Italiens Premier Renzi: Ein bisschen Flexibilität

Die wichtigste Forderung von Italiens Premier Matteo Renzi lautet: Flexibilität. Das Schlagwort fehlt in keiner seiner in diesen Tagen zahlreichen Reden zur Europapolitik. Er wettert darin gern gegen "Propheten und Priester der Austerität, die uns sagen, dass man nicht einmal einen Zehntelpunkt von der Regel abweichen darf". Das Argument, Regeln etwas flexibler auszulegen, verfängt in Italien, und Renzi braucht dringend Geld für seine ehrgeizigen Pläne.

Die Agenda: Neben politischen Reformen von Wahlsystem und Senat sowie Bürokratieabbau soll es Steuersenkungen, eine Arbeitsmarktreform und öffentliche Investitionen geben. Das alles kostet Geld. Durchgesetzt hat Renzi bislang eine Steuersenkung für Mittelklasse und Geringverdiener: Ihnen bleiben am Ende des Monats 80 Euro mehr. Ob das Geld wie geplant durch stärkeren Konsum wieder reinkommt, ist völlig offen. Ebenso, ob aus dem geplanten Haushaltsüberschuss für 2014 etwas wird.

Denn im ersten Quartal 2014 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) unerwartet um 0,1 Prozent. Italien leidet unter schlechter Wettbewerbsfähigkeit, sehr geringer Inflation - an einen Abbau des gigantischen Schuldenbergs von 133 Prozent des BIP denkt man da ohnehin nicht. Also sucht Renzi größeren finanziellen Spielraum - damit er umfassende Steuersenkungen, die die Konjunktur wirklich anschieben können, durchsetzen kann - ohne ein Defizitverfahren der EU zu riskieren. Parallel ringt er mit Gewerkschaften um mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt - bislang hat er dort durchgesetzt, dass Firmen Arbeitnehmer bis zu drei Jahre mit Zeitverträgen anstellen können.

Die EU fordert genau solche Reformen seit Langem von Italien. Und Renzi hat noch einen zweiten Köder: Er brauche den Spielraum, um die EU-feindliche Stimmung in Italien in Schach zu halten. Alles, was er im Ausgleich will, ist ein bisschen Flexibilität.

Spanien: Rajoys Steuergeschenke

Spaniens Ministerpräsident Rajoy: Abwrackprämie für Autos
DPA

Spaniens Ministerpräsident Rajoy: Abwrackprämie für Autos

Nicht nur Sozialisten können Geld ausgeben. Schon Ende Mai stellte Spaniens konservativer Premierminister Mariano Rajoy ein Konjunkturpaket vor, mit dem er die Wirtschaft ankurbeln will. Es soll Investitionen von 6,3 Milliarden Euro ermöglichen - 3,6 Milliarden vom Staat, der Rest von privaten Investoren. Zudem kündigte die Regierung umfassende Senkungen der Einkommen- und Unternehmensteuern an. "Es ist der Moment gekommen, die Steuern für alle zu senken", sagte Finanzminister Cristóbal Montoro.

Eine Lockerung des Stabilitätspakts würde Rajoy bei diesen Plänen helfen. Denn sowohl die EU als auch der Internationale Währungsfonds und ein spanischer Sachverständigenrat fürchten, die Steuersenkungen könnten Spaniens Verschuldung weiter erhöhen. Die Forderung, im Gegenzug die Mehrwertsteuer anzuheben, wies der Premier jedoch zurück. Stattdessen könnte er nun auf verlängerte Fristen zur Reduzierung des Defizits verweisen und die Steuersenkungen als Anreiz für die Wirtschaft rechtfertigen.

Das Konjunkturpaket umfasst unter anderem ein Kreditprogramm für den Mittelstand sowie einen Fonds für energetische Sanierungen. Beide Programme werden jedoch von der EU mitfinanziert und dürften damit schon heute nicht auf das reguläre Defizit angerechnet werden. Zudem will Rajoy eine Abwrackprämie für Autos verlängern. Die gab es auch in Deutschland und anderen EU-Ländern, sie war aber eher als Nothilfe für die Autoindustrie in der Finanzkrise gedacht und stellt keine wirkliche Zukunftsinvestition dar.

Schon sinnvoller erscheint die in einem späteren Schritt geplante Modernisierung der spanischen Berufsausbildung. Ihre mangelnde Praxisnähe gilt als entscheidender Grund dafür, dass in Spanien besonders viele Jugendliche ohne Job sind.

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stranger66 26.06.2014
1. Die Fakten haben sich
nicht geändert. Die negativen vorraussagen der Kritiker bei der Einführung des Euros haben sich sogar übertroffen. Der Mantel EURO hat weder damals noch heute noch wird er morgen für alle Euroländer passen. Für das eine Land zu Groß und für das andere Land zu klein. Grundsatz: Reformen macht man in guten Zeiten. Den verarmten Leuten in den südländern können sie nicht nochmehr wegnehmen. Da gibt es nix zu reformieren. An die Steuern für Reiche und Kriesengewinnler traut man sich ja nicht herran
analyse 26.06.2014
2. Wo soll das Geld hinfließen? Und wichtiger:Woher soll das Geld kommen ?
Es gibt noch viele unnütze Ausgaben in den Südländern ,dazu Milliardäre,hohe Goldreserven und Bodenschätze.Auch das Steuersystem funktioniert noch nicht ! Und da soll nach ROTGRÜNem Plan,der deutsche Steuerzahler Gelder direkt und indirekt (Schulden-und Bankenunion)nach Süden pumpen ?Hoffentlich bleiben Schäuble und Merkel hart !Erst wenn alle eigenen Reserven (s.o)der Südländer erschöpft sind,könnte man über sinnvolle Investitionshilfen nachdenken,dafür gibts dann aber auch Geld vom privaten Kapitalmarkt
Augustus99 26.06.2014
3. Sinnvoll investieren
Genau das ist der Punkt: Wo soll man investieren? Das weltweit vagabundierende Kapital sieht kaum noch sinnvolle Möglichkeiten, in die Realwirtschaft zu investieren. Alles wird schon produziert , die Märkte sind gesättigt. Für den Staat, der kein Unternehmer ist, ist das noch viel schwieriger. Am Ende wandern die Mittel doch nur wieder nur in den Konsum ohne nachhaltige Wirkung. Mit einer Ausnahme : die Staatsverschuldung nimmt weiter zu.
WILHHERDE 26.06.2014
4. Wenn die Südländer, einschließlich Frankreichs
es bei diesen niedrigen Zinsen es nicht schaffen, den Stabilitätspakt ohne unzulässige Neuverschuldung einzuhalten, wie wollen sie es bei wieder normalisiertem Zinsniveau schaffen? Fazit, die Verschuldung geht ungebremst weiter. Und wir Deutsche bürgen.
christiewarwel 26.06.2014
5. Welche Stabilität?
Zitat von sysopREUTERSDie Länder in Europas Süden wollen weniger sparen und mehr investieren - dafür soll der Stabilitätspakt gelockert werden. Doch wo soll das Geld überhaupt hinfließen? Die Pläne von Frankreich, Italien und Spanien. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/stabilitaetspakt-investieren-statt-sparen-in-frankreich-italien-spanien-a-977353.html
Stabilitätspakt? Was ist daran noch stabil? Aufweichen? Es hält sich doch ohnehin kaum noch einer tatsächlich daran!
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