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Stabilitätspakt: EU-Parlamentspräsident Schulz gegen strikten Sparkurs

Der Stabilitätspakt verpflichtet die EU-Länder zu Haushaltsdisziplin. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädiert jetzt erneut für Nachsicht mit Defizit-Sündern wie Frankreich.

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DPA

EU-Parlamentspräsident Schulz: "Defizit-Kriterien sind nicht irgendwas"

Brüssel - Ungeachtet heftiger Kritik hat sich der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), erneut gegen zu strikte Vorgaben bei der Erfüllung der EU-Defizitauflagen ausgesprochen. "Die Defizitkriterien sind nicht irgendetwas, sie sind schon ein Stabilitätsanker", sagte Schulz in Brüssel. Die Vorgaben zur Verringerung von Haushaltsdefiziten könnten zwar durch strikte Kürzungen erfüllt werden. "Aber wenn man nur kürzt, hat man auch kein Geld zu investieren. Und wir wissen alle, ohne Wachstum und Beschäftigung wird sich kein Haushalt auf Dauer sanieren lassen."

Die Europäische Union stecke somit in einem "Dilemma" zwischen notwendiger Haushaltsdisziplin und ebenfalls nötigen Wachstumsimpulsen, sagte Schulz, der für die sozialistischen Parteien bei der Europawahl Ende Mai als Spitzenkandidat antritt. "Also brauchen wir eine intelligente Kombination zwischen beidem." Darum gehe es auch Frankreichs Regierung, sagte der SPD-Politiker, der nach der Europawahl der nächste Präsident der EU-Kommission werden will. Schulz bekräftigte, dass er daher der sozialistischen Regierung in Paris - "wenn es nötig ist" - mehr Zeit zur Verringerung des Haushaltsdefizits einräumen würde.

Besondere Verantwortung

Mit entsprechenden Äußerungen hatte Schulz in der vergangenen Woche heftige Kritik besonders in Deutschland ausgelöst. Zuvor hatte Frankreichs neuer Finanzminister Michel Sapin angekündigt, den Zeitplan zum Abbau des französischen Staatsdefizits mit der EU neu verhandeln zu wollen. Die EU hatte Frankreich im vergangenen Jahr zugestanden, sein Defizit statt 2013 erst 2015 wieder unter die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bringen.

Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone habe Frankreich eine besondere Verantwortung, betonte Schulz. "Ich glaube, dass die Regierung in Paris sich darüber auch im Klaren ist." Die EU brauche für die Probleme in den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch "länderspezifische Lösungen". Frankreich und Italien gehörten etwa zu den weltgrößten Industrienationen. "Die zu stabilisieren muss unser vorrangiges Ziel sein", forderte Schulz. "Denn wenn die wackeln, dann wackeln wir alle. Deshalb glaube ich, alle Instrumente, die notwendig sind, um den Staaten zu helfen, müssen genutzt werden." Dafür müsse auf Seiten der Staaten aber auch Reformbereitschaft bestehen.

mik/AFP

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insgesamt 17 Beiträge
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1. Auf SPD Linie
kapamb 09.04.2014
So ist es recht Herr Schulz. Nur immer neue Wohltaten verteilen und sich immer höher verschulden. Und andere Länder finanzieren welche noch tiefer verschuldet sind. Und der dumme Steuerzahler oder aber unsere Kinder dürfen das dann bezahlen. Ministerin Nahles lässt grüssen. Wären Sie denn nur Buchhändler geblieben; Deutschland wäre besser dran.
2. Martin Schultz hat recht!
helle_birne 09.04.2014
Martin Schulz ist ein echter Europäer, der nicht immer nur deutsche Interessen im Auge hat. Man sollte Frankreich mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung geben, man kann nicht immer und immer nur sparen. Deutschlands egoistische Sparpolitik geht auf Kosten der europäischen Partner und führt auch Deutschland selbst in den wirtschaftlichen Abschwung...
3. seufz
adazaurak 09.04.2014
wo sind die zeiten hin, als man noch die spd wählen konnte?
4. Herr Schulz will sich wohl auf Kosten Deutschlands in
analyse 09.04.2014
Frankreich und Italien lieb Kind machen ?! Auch Herr Hollande hatte schon mal die wettbewerbsdstarke deutsche Industrie beklagt und Maßnahmen dagegen gefordert ! Also bloß nicht Schulz/SPD wählen bei der Europawahll !
5. Welcher Politiker hat jemals
spmc-129372683232763 09.04.2014
seine Karriere mit solcher Dreistigkeit verfolgt,wie Sch.?Und seine Genossen in ganz Europa loben ihn für seinen heldenhaften Einsatz bei der Überwindung des von seinem Land verordneten Spardiktats!! Das ist wahrhaft altruistische sozialistische Solidarität! Einzigartig in der Welt! (Ironie aus!)
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