Stabilitätspakt Van Rompuy will schärfere Sanktionen

Die EU-Länder haben sich im Kampf gegen die Schuldenkrise über die Grundzüge einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verständigt. Die Kontrolle der nationalen Haushaltspläne solle in Zukunft früher einsetzen, sagte Ratspräsident Herman van Rompuy. Defizitsünder müssen eher als bisher mit Strafzahlungen rechnen.

Ratsvorsitzender Van Rompuy: "Auch die privaten Schulden ansehen"
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Ratsvorsitzender Van Rompuy: "Auch die privaten Schulden ansehen"


Luxemburg - Länder mit hohen Defiziten und Schulden müssen sich auf einen verschärften Euro-Stabilitätspakt einstellen. "Wir müssen einen neuen Fächer von Sanktionen erstellen", sagte der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy am späten Montagabend in Luxemburg.

Dort kam die vom ihm geleitete Minister-Arbeitsgruppe zur Reform des Stabilitätspakts und der europäischen Wirtschaftsaufsicht zusammen. Erste Ergebnisse will der Belgier beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Juni in Brüssel vorlegen.

Van Rompuy sagte, bisher sehe der Pakt nur Strafen am Ende eines Strafverfahrens vor. Künftig müssten schon früher Sanktionen drohen, beispielsweise wenn ein Staat EU-Warnungen nicht beachte. Das könne auch schon vor Erreichen der Drei-Prozent-Defizitmarke passieren. Die Gruppe der Finanzminister zieht mit diesen Vorstößen die Konsequenzen aus der griechischen Schuldenkrise, die ganz Europa erschüttert.

Ein stärkeres Augenmerk soll künftig auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der Länder gelegt werden. "Wir müssen nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch die privaten Schulden ansehen", sagte Van Rompuy. "Wir brauchen da auch korrektive Maßnahmen." Bei den privaten Schulden hat beispielsweise Spanien erhebliche Probleme. Länder wie Deutschland, die Zahlungsbilanzüberschüsse haben, stünden dabei zunächst nicht im Vordergrund - es gehe vielmehr um die Länder mit Defiziten.

luk/dpa



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Fritz Katzfuß 15.05.2010
1. Das wichtigste scheint mir,
eine eigene staatlich kontrollierte Ratingagentur aufzubauen. Die würde den privaten an Glaubwürdigkeit vermutlich bald das Wasser abgraben, wenn sagen wir, die Schweizer oder die Schweden sie leiten. Berlusconi dürfte da nix zu sagen haben, das ist kalr.
-Philipp- 15.05.2010
2. (kern)kompetenzen
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
nein. das gegenteil ist der fall. die eu muß sich wieder auf ihre kernkompetenzen besinnen. und nicht zu einem undekmokratischen monstrum werden. die konsequenzen einer solchen katastrophalen entwicklung werden sichtbar. Der Euro wird zur europäischen Weichwährung. Es genügte nicht, Griechenland mit einem 110-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme zu greifen. Die EU-Regierungschefs legten die skurril anmutende Summe von 750 Milliarden Euro nach, um einen «Rettungsschirm» über den wankenden Euro-Ländern aufzuspannen. Die Grösse des Betrags macht das Ausmass der Verzweiflung deutlich. Wer so viel Geld in die Hand nimmt, um eine Währung zu stützen, zWeder noch. Der Euro war von Anfang an eine ökonomische Fehlleistung. Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt – und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung. Gut möglich, dass sich diese Rettungsübungen gegen jene richten werden, die nun als barmherzige Samariter auftreten: Deutschland stemmt mit 22,4 Milliarden Euro den Löwenanteil der Kredite für Griechenland. Dabei ist der Staat selber mit über 1,7 Billionen Euro verschuldet. Gleichzeitig füttert Berlin die EU jährlich mit immensen Nettozahlungen: 2008 waren es 8,8 Milliarden Euro. Davon flossen, Ironie der Mutwilligkeit, 6,3 Milliarden nach Athen. Ein schöner Zustupf: Auf einen griechischen Vier-Personen-Haushalt gerechnet, sind das rund 2200 Euro Subventionen. es ist ja nur unser geld .. ;-).
marant 15.05.2010
3.
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Das was seit Jahren gefordert wird !!! endlich mal die Finanzmärkte an die Leine zu nehmen ! denn die Finanzjongleure haben schon längst die Oberhand gewonnen - mit freundlicher Unterstützung der Politik.
harrold, 15.05.2010
4. Passt
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Gern. Und genau das wäre die Rolle Deutschlands, so wie es die Rolle Frankreichs war, hauptsächlich zu dem 750-Mrd-Paket beizutragen (95% der Vorschläge kamen aus Frankreich). Wirtschaft ist im deutsch-französischem Tandem traditionell die Domäne der Deutschen, hier würden also die Deutschen zu 95 % (hoffentlich keine Arbeitgeberlobbyfaschisten) beitragen.
marvinw 15.05.2010
5. Ja
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Die Einigung ja, aber in der Richtung der Enteignung der Banken, Regulierung der Finanzmärkte und Bekämpfung der Spekulanten.
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