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Streit um Stabilitätspakt: Der Mythos vom Spardiktat

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Europa spart sich kaputt: Mit diesem Argument fordern Vizekanzler Gabriel und seine Verbündeten in Italien und Frankreich eine Lockerung des Stabilitätspakts. Doch die EU nimmt schon heute Rücksicht auf Reformen und Investitionen.

Anti-Merkel-Protest in Athen (2013): "Die EU hat uns nichts zu diktieren" Zur Großansicht
AP

Anti-Merkel-Protest in Athen (2013): "Die EU hat uns nichts zu diktieren"

Hamburg - Zu den Grundsätzen der EU gehört Demokratie. Doch seit Beginn der Finanzkrise herrscht in Europa nach Ansicht vieler eine Diktatur - die des Rotstifts. Aus Angst vor der Pleite verpflichteten sich Staaten zu harten Einsparungen und Reformen, welche die taumelnden Volkswirtschaften wieder fit machen sollten. Von einer wirklichen Erholung ist Europa aber weit entfernt. Das Wachstum in der Eurozone ist schwach, die Europäische Zentralbank versucht es mit immer mehr Geld anzukurbeln.

"Das Setzen auf reine Sparpolitik ist gescheitert", sagte nun Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einem Besuch in Frankreich. Er fordert eine Reform des Stabilitätspakts, der unter anderem die Neuverschuldung der Mitglieder auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung beschränkt. Die Kosten von Reformen sollten nicht länger auf das Defizit angerechnet werden. Gabriel verwies auf Deutschland, das 2003 zusammen mit Frankreich als eines der ersten Länder die Defizitkriterien verletzte. Zugleich habe aber Exkanzler Gerhard Schröder (SPD) die Reformen der Agenda 2010 angestoßen, die zu langfristigem Wachstum geführt hätten. So etwas müsse nun auch anderen Ländern ermöglicht werden.

Gabriels Vorstoß ist nicht überraschend. Ähnliche Forderungen erheben die Sozialisten im Europaparlament und die Regierungen von Frankreich und Italien. Sie fordern, dass Investitionen nicht länger auf das Defizit angerechnet werden. Auch in Deutschland findet das Unterstützung. "Bisher haben wir für Krisenländer Rettungsprogramme gemacht", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger SPIEGEL ONLINE. "Aber wenn man aus der Intensivstation herauskommt, muss eine Reha-Phase folgen."

Wo die EU Rücksicht nimmt

Doch so unumstritten das Wachstumsproblem der Eurostaaten ist, so zweifelhaft ist die Klage über das angeblich stumpfe Spardiktat als Hauptursache. Schon heute nimmt die EU an vielen Stellen Rücksicht auf wirtschaftliche Lage und Reformanstrengungen:

  • Beim Defizitverfahren wird beachtet, "ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft". Investitionen werden also getrennt von Schulden betrachtet - weil sie die Haushaltslage langfristig verbessern können.
  • Seit einer Reform des Stabilitätspakts im Jahr 2005 wird auch der Einfluss der gesamtwirtschaftlichen Lage auf den Haushalt stärker berücksichtigt. Davon profitierte Frankreich: Die EU-Kommission gab dem Land bereits zweimal mehr Zeit, um seine Schulden zu reduzieren.
  • Auf Initiative von Frankreich werden sogenannte Zukunftsinvestitionen schon heute nicht auf das Strukturdefizit angerechnet. Zu den Voraussetzungen gehört, dass der Mitgliedstaat die Drei-Prozent-Hürde noch nicht gerissen hat, die Investitionen von der EU mitfinanziert werden und ein langfristiger Nutzen nachweisbar ist.
  • Besondere Bedingungen gelten ohnehin für Länder, die von den Europartnern mit Finanzhilfen gestützt werden. So konnte Griechenland kürzlich auch deshalb einen lang ersehnten Überschuss vor Zinszahlungen vermelden, weil einmalige Belastungen durch die Rettung der Banken und Sparprogramme nicht berücksichtigt wurden.

Angesichts solcher Rahmenbedingungen stößt der Vorstoß von Gabriel nicht nur beim Koalitionspartner auf Kritik. "Die Mitgliedstaaten bekommen schon heute die notwendige Zeit und Flexibilität, wenn tatsächliche Reformen klar erkennbar sind", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir "Handelsblatt Online". "Wachstum auf Pump um jeden Preis ist kein Rezept mehr."

Außerdem ist der Investitionsmangel nicht überall das größte Problem. Frankreich steckt nach Berechnung des Freiburger Centrums für Europäische Politik (CEP) trotz seiner schwierigen Lage 3,4 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung in kapazitätssteigernde Investitionen - im Schnitt der Eurostaaten sind es nur 1,3 Prozent. In Italien, Portugal und Griechenland sind die Investitionen dagegen in der Tat zum Teil stark rückläufig.

Von außen aufgezwungen

Der CEP-Ökonom Matthias Kullas vermutet hinter dem Ruf nach einer Lockerung des Stabilitätspakts eine andere Motivation. "Ein Großteil der Staaten fühlt sich den beschlossenen Maßnahmen nicht verpflichtet." Länder wie Frankreich und Italien bräuchten vor allem Strukturreformen. Doch EU-Auflagen wie der Fiskalpakt seien ihnen von außen aufgezwungen worden.

Dem Ärger darüber machte der französische Präsident François Hollande wiederholt Luft: "Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu tun haben", sagte er.

Diesem Eindruck eines Spardiktats könnte ein gelockerter Stabilitätspakt nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Bofinger entgegenwirken: "Europa würde wieder als etwas Dynamisches gesehen." Bofinger weilt gerade in Griechenland, das im Gegensatz zu Ländern wie Irland, Portugal und Spanien noch immer mit Finanzhilfen gestützt werden muss. Zwar haben die Griechen enorme Sparanstrengungen unternommen, doch viele Strukturreformen stocken und die Wirtschaft liegt immer noch am Boden. In dieser Lage könnte nach Bofingers Ansicht ein Programm mit konkreten Wachtumszielen neue Hoffnung bringen.

Allerdings verfügt gerade die griechische Wirtschaft über so wenige wettbewerbsfähige Branchen, dass sinnvolle Investitionen gar nicht so leicht auszumachen sind. "Das ist in der Tat ein Problem", räumt Bofinger ein. Zumindest in einem Punkt widerspricht er zudem der Argumentation von Vizekanzler Gabriel: Nicht die Agenda 2010 von Gerhard Schröder sei entscheidend für Deutschlands Aufschwung gewesen - sondern die jahrelange Lohnzurückhaltung der deutschen Arbeitnehmer.

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insgesamt 143 Beiträge
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1. Wir haben kein Vizekanzler!
unixv 19.06.2014
dieses Amt gibt es nicht! Zum Thema : hoffentlich gibt es diese SPD bald auch nicht mehr! Ihr Politiker wundert euch das die Rechten im kommen sind?? Warum nur? kann es sein das IHR alle eine Politik gegen eure Bürger betreibt?!?!? Kann es sein das ihr mal einen EID geschworen habt, für Volk und Vaterland? und wie geht ihr damit um? Genau deswegen kommen die Rechten!
2. Sorry...
Achmuth_I 19.06.2014
...ich verstehe mal wieder nicht. Investitionen gegen Schulden der öffentlichen Hand sollen gut sein? Wer profitiert den von diesen Investitionen? Doch wieder nur die Privatseite. Staatliche Unternehmen sollen ja weiter privatisiert werden - oder ist das nicht mehr das Programm? Warum soll dann die Investition öffentlich finanziert werden?
3. optional
xxbigj 19.06.2014
"sondern die jahrelange Lohnzurückhaltung der deutschen Arbeitnehmer." Vielen Dank CDU! Aber Hauptsache mal ausprobieren, wei viel man den Steuerzahler noch schröpfen kann! Echte Experten rechnen in den nächsten 10 Jahren mit Volksaufständen in der EU, weil die Leute kein Geld und Perspektive mehr haben. Und wer hats gemacht? Wir haben es gemacht! Aber uns geht es ja gut, bis auf die Millionen Arbeitlosen und die Millionen die im niedrig Lohnsektor als Sklaven gehalten werden, damit einige wenige die Sonne genießen können! Superfair!
4. Fatale Kontinuität
spontifex 19.06.2014
Zitat von sysopAPEuropa spart sich kaputt: Mit diesem Argument fordern Vizekanzler Gabriel und seine Verbündeten in Italien und Frankreich eine Lockerung des Stabilitätspakts. Doch die EU nimmt schon heute Rücksicht auf Reformen und Investitionen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/stabilitaetspakt-warum-das-spardiktat-ein-mythos-ist-a-976222.html
Nicht nur in Griechenland (http://cdn2.spiegel.de/images/image-711639-breitwandaufmacher-bfic.jpg) gibt es schöne Bilder. (https://app.box.com/s/npw5k15hayi0wjrraol7)
5. man gewöhnt sich an alles ...
Hilfskraft 19.06.2014
... ja doch! Steht ihr! Macht sie so wild entschlossen, der Ausdruck auf dem Plakat. So alternativlos dynamisch! Man sollte es in der Ahnengalerie des Kanzleramtes aufhängen, damit die nächsten Generationen immer vor Augen haben, wem wir die Segnungen dieses Zeitalters verdanken.
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