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22. Februar 2013, 19:46 Uhr

Strompreisbremse

Großer Öko-Anleger droht mit Investitionsstopp

Die geplante Strompreisbremse verprellt den ersten Großanleger. Die Stadtwerke München monieren mangelnde Rechtssicherheit und drohen mit einem kompletten Stopp ihrer Öko-Investitionen in Deutschland. Der Versorger ist ein Schwergewicht der Branche - doch seine Drohung ist recht unkonkret.

Hamburg - Die Strompreisbremse der Bundesregierung ist noch nicht rechtskräftig - und beginnt dennoch schon zu wirken: Die Stadtwerke München wollen in Deutschland vorerst nicht weiter in erneuerbare Energien investieren, gab das Unternehmen in einer Pressemitteilung bekannt. Es gebe hierzulande "keine Rechtssicherheit".

Der Münchner Energieversorger ist das größte kommunale Unternehmen in Deutschland. Bis 2025 will er neun Milliarden Euro in erneuerbare Energien investieren, einen erheblichen Teil davon in Deutschland. Sämtliche Planungen für Erneuerbare-Energien-Projekte, die nicht schon im Bau sind, lägen vorerst auf Eis, hieß es.

Klingt bedrohlich. Allerdings: Um welches Investitionsvolumen es konkret geht, sagte der Versorger auch auf mehrfache Anfrage hin nicht.

Die Regierung will die Kosten der Energiewende für Verbraucher begrenzen. Zwei Jahre soll die sogenannte EEG-Umlage - mit der die Deutschen den Ausbau der erneuerbaren Energien über ihre Stromrechnung finanzieren - nicht mehr steigen. Danach nur noch geringfügig.

Dafür soll nicht nur die energieintensive Industrie in die Pflicht genommen werden, sondern auch die Ökostrombranche. Selbst Betreiber von Anlagen, denen per Gesetz bereits bestimmte Vergütungen auf 20 Jahre garantiert worden waren, sollen Abstriche hinnehmen.

Stadtwerke-München-Chef Florian Bieberbach kritisierte gerade diese Pläne massiv. Gänzlich kontraproduktiv sind Kürzungen für Bestandsanlagen", sagte er. "Ein solcher Einschnitt gefährdet massiv das Vertrauen in die Rechtssicherheit in Deutschland."

Allerdings: Die Strompreisbremspläne der Regierung haben nur bedingt Chancen auf Verwirklichung. SPD und Grüne könnten sie im Bundesrat blockieren. Die Drohung der Stadtwerke München wäre dann hinfällig - aber immerhin hätte sich der Versorger schon jetzt geschickt ins Gespräch gebracht.

ssu

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