Strompreisbremse Großer Öko-Anleger droht mit Investitionsstopp

Die geplante Strompreisbremse verprellt den ersten Großanleger. Die Stadtwerke München monieren mangelnde Rechtssicherheit und drohen mit einem kompletten Stopp ihrer Öko-Investitionen in Deutschland. Der Versorger ist ein Schwergewicht der Branche - doch seine Drohung ist recht unkonkret.

Umweltminister Altmaier: Kostenstopp für die Energiewende
DPA

Umweltminister Altmaier: Kostenstopp für die Energiewende


Hamburg - Die Strompreisbremse der Bundesregierung ist noch nicht rechtskräftig - und beginnt dennoch schon zu wirken: Die Stadtwerke München wollen in Deutschland vorerst nicht weiter in erneuerbare Energien investieren, gab das Unternehmen in einer Pressemitteilung bekannt. Es gebe hierzulande "keine Rechtssicherheit".

Der Münchner Energieversorger ist das größte kommunale Unternehmen in Deutschland. Bis 2025 will er neun Milliarden Euro in erneuerbare Energien investieren, einen erheblichen Teil davon in Deutschland. Sämtliche Planungen für Erneuerbare-Energien-Projekte, die nicht schon im Bau sind, lägen vorerst auf Eis, hieß es.

Klingt bedrohlich. Allerdings: Um welches Investitionsvolumen es konkret geht, sagte der Versorger auch auf mehrfache Anfrage hin nicht.

Die Regierung will die Kosten der Energiewende für Verbraucher begrenzen. Zwei Jahre soll die sogenannte EEG-Umlage - mit der die Deutschen den Ausbau der erneuerbaren Energien über ihre Stromrechnung finanzieren - nicht mehr steigen. Danach nur noch geringfügig.

Dafür soll nicht nur die energieintensive Industrie in die Pflicht genommen werden, sondern auch die Ökostrombranche. Selbst Betreiber von Anlagen, denen per Gesetz bereits bestimmte Vergütungen auf 20 Jahre garantiert worden waren, sollen Abstriche hinnehmen.

Stadtwerke-München-Chef Florian Bieberbach kritisierte gerade diese Pläne massiv. Gänzlich kontraproduktiv sind Kürzungen für Bestandsanlagen", sagte er. "Ein solcher Einschnitt gefährdet massiv das Vertrauen in die Rechtssicherheit in Deutschland."

Allerdings: Die Strompreisbremspläne der Regierung haben nur bedingt Chancen auf Verwirklichung. SPD und Grüne könnten sie im Bundesrat blockieren. Die Drohung der Stadtwerke München wäre dann hinfällig - aber immerhin hätte sich der Versorger schon jetzt geschickt ins Gespräch gebracht.

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insgesamt 77 Beiträge
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sponnerd 22.02.2013
1. Tja.
Zitat von sysopDPADie geplante Strompreisbremse der Bundesregierung verprellt erste Anleger. Es gebe keine Rechtssicherheit mehr, monieren die Stadtwerke München - und drohen mit einem kompletten Stopp ihrer Öko-Investitionen in Deutschland. Konkrete Zahlen nennt das Unternehmen jedoch nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/stadtwerke-muenchen-stoppen-oeko-investitionen-wegen-strompreisbremse-a-885101.html
Ich finde es bezeichnend, dass gerade ein Stromversorger der öffentlichen Hand hier droht! Sonst immer so tun, als sei es zu Wohle der Bevölkerung, wenn es bei Strom, Wasser, Gas weiterhin Monopolstellungen gibt, wenn es sich nur um eine Gesellschaft in der Hand der Kommune handelt (oder man nach Aussen zumindest den Anschein einer solchen Lage erweckt). Ansonsten aber dem Verbraucher nur immer schön möglichst tief in die Tasche greifen und sei es auf dem Umweg über die völlig verfehlte Ökostromförderpolitik, die Herr Trittin und Konsorten zu vertreten haben und die wir jetzt auslöffeln können! Irgendwie füllen sich die Konzerne die Taschen immer!
B.Lebowski 22.02.2013
2.
Jetzt muss auch der letzte sehen, dass der Atomausstieg in dieser Form völlig übereilt und mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Und wer zahlt die Zeche? Wie immer : der kleine Bürger.
besso 22.02.2013
3. Rechtssicherheit gibt es eh nicht mehr
...seit gesetze rückwirkend erlassen werden. Abgesehen davon zeigt der Artikel, daß ohne Subvention nichts geht. Frage: Wie lange kann Blödland diesen Ökowahn noch durchhalten?
adam68161 22.02.2013
4. Rechtssicherheit?
Der Umweltminister kommt doch aus dem Saarland. Dort weiss man, wie man sich mit fremdem Geld die Taschen füllt. Pacta sunt servanda? Ach was, Latein hat der nicht gelernt. Und so was schimpft sich CDU-Minister! Der soll mal sehn, wo er im September seine Stimmen her bekommt.
TrustBra 22.02.2013
5. Stadtwerke München investieren nicht in Öko-Strom, sondern
in Subventionskraftwerke ! Wenn denen angeblich Ökostrom so wichtig ist , dann können sie doch sicher auch ohne Subventionsabzocke investieren. Auch bisher haben die Stadtwerke immer schon dort investiert wo man am besten abzocken kann (Spanien, England etc ) und wo man ganz sicher ist, dass dieser Zufalls-Strom aus physikalischen Grnden ganz sicher nicht in München ankam und man dann zusätzlich Pufferkraftwerke hätte bauen müssen. Der Vorteil war dass dann eben die Brger in diesen Ländern für den Profit von München sorgen müssen und nicht die deutschen Verbraucher . Das ist gelebte rotgrüne Bigotterie und Heuchelei.
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