Städtebund will Kita-Rechtsanspruch aufweichen

Düsseldorf - Ab Sommer 2013 gilt es, dann haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren. Bereits seit langem zeichnet sich aber ab, dass die Städte und Gemeinden es nicht schaffen, ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen. Vor allem in westdeutschen Bundesländern gehen viele Familien leer aus, wie Ende Oktober eine Studie des Deutschen Jugendinstituts ergab.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädiert nun dafür, den Rechtsanspruch aufzuweichen. Er unterstütze eine Forderung der Städte in Baden-Württemberg, die sich dafür einsetzen, dass der Anspruch zunächst nur für zweijährige Kinder gilt und erst in einem nächsten Schritt auch auf einjährige Kinder ausgeweitet wird.

"Die seitens des baden-württembergischen Städtetages geforderte Stufenlösung wäre ein richtiger Ansatz", sagte Landsberg Handelsblatt Online. "So könnte der Kita-Ausbau vorangetrieben und gleichzeitig der Gefahr begegnet werden, bei den betroffenen Eltern falsche Erwartungen zu schüren."

Landsberg rechnet aber selbst nicht damit, dass sich eine schrittweise Einführung des Rechtsanspruchs durchsetzen lässt. Der Hintergrund: die Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr. Er plädiere deshalb für "flexible Lösungen", die sich kurzfristig umsetzen ließen. Hierzu gehöre die kurzfristige Vergrößerung der Gruppen, aber auch das vorübergehende Aussetzen von baulichen Standards. Experten befürchten aber, dass derartige Maßnahmen das Kindeswohl gefährden könnten.

Nicht überall werde es möglich sein, einen Ganztagesplatz zu gewähren, so Landsberg bei "Handelsblatt Online". "Die Eltern müssen sich darauf einstellen, dass sie nicht überall den Wunsch-Kita-Platz um die Ecke erhalten können", sagte er. "Insofern erwarten die Kommunen von Eltern auch eine gewisse Flexibilität."

Ude warnt vor Klagewelle

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, rechnet aber bereits mit einer Klagewelle. "Die Eltern werden auf Zuteilung eines Platzes klagen", sagte der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Politiker in der ARD. Wenn eine solche Zuteilung objektiv nicht möglich sei, werde es einen Schadensersatzanspruch geben. "Und das ist dann besonders absurd, wenn Städte in Finanznot auch noch einen solchen Schadensersatz zahlen müssen", monierte Ude.

Hier müsse der Gesetzgeber ganz schnell pragmatische Lösungen anbieten. Selbst das gigantischste Ausbauprogramm reiche nicht, um den Bedarf zu decken, sagte Ude weiter. Der Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten sei bundesweit sehr unterschiedlich, in strukturschwachen Städten komme die Geldnot hinzu. In anderen Städten fehle es an Bauflächen im Innenstadtbereich oder am Personal. "Und die Bundesländer haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert bei der Weitergabe der Fördermittel", bemängelte Ude.