Kommunen Städtebund warnt vor Rekordverschuldung

Mehr als 50 Milliarden Euro - auf dieses Niveau könnten die Kassenkredite der Kommunen bis Ende des Jahres steigen. Das sagte der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds der "Bild"-Zeitung. Er fordert vom Bund Entlastungen bei den Sozialausgaben.


Hamburg - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) erwartet laut "Bild"-Zeitung zum Jahresende eine deutliche Verschlechterung der Finanzlage der Kommunen. Es sei zu befürchten, dass die Kassenkredite der Kommunen zum Ende 2013 erstmals bei mehr als 50 Milliarden Euro liegen würden, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung. Derzeit liege die Summe der Kassenkredite bei 48,3 Milliarden Euro. Kassenkredite entsprechen etwa dem Dispokredit für Privatleute. Sie dienen der Überbrückung finanzieller Engpässe.

Landsberg forderte die künftige Bundesregierung auf, die Kommunen vor allem bei den Sozialausgaben spürbar zu entlasten. Notwendig sei beispielsweise eine Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Behinderte, die bei den Kommunen mit mehr als 14 Milliarden Euro zu Buche schlage.

Am Donnerstag soll der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Herbstprognose bekanntgeben. Das Gremium berät seit Dienstag in Bremerhaven über die Vorhersage der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Die Prognose ist Grundlage der Haushalts- und Finanzplanungen und dürfte auf Bundesebene auch die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beeinflussen.

Es sieht so aus, als könne der Staat erneut mit Mehreinnahmen rechnen; diese sollen vor allem Kommunen und Ländern zugutekommen. Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben der Bundesregierung unter anderem auch Vertreter der Länder, der Bundesbank sowie führender Wirtschaftsforschungsinstitute an. Die aktuelle Schätzung betrifft den Planungszeitraum bis 2018.

cte/AFP

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insgesamt 3 Beiträge
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naklar? 07.11.2013
1. Nicht nur das Bankenwesen hat sich ...
... von der Privatwirtsschaftlichen Realität meilenweit entfernt. Auch die Staats- und halbstaatlichen Betriebe, wozu die Kommunen nun auch zählen. Wenn massenhaft Löhne und Gehälter in der Privatwirtschaft fallen, dann können sich die Staatsbetriebe nicht davon abkoppeln. Und ich will jetzt nicht wieder das Klagelied der kleinen Angestellten und Arbeiter im ÖD hören, denn die gibt es nämlich massenhaft auch in der Privatwirtschaft.
spiegelleser987 07.11.2013
2. man fordert ...
Zitat von sysopMehr als 50 Milliarden Euro - auf dieses Niveau könnten die Kassenkredite der Kommunen bis Ende des Jahres steigen. Das sagte der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindesbunds der "Bild"-Zeitung. Er fordert vom Bund Entlastungen bei den Sozialausgaben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staedtetag-warnt-vor-rekordverschuldung-der-kommunen-a-932275.html
Man fordert wieder mehr Geld und hängt den Begriff "sozial" dran. Hatte nicht gerade der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass Berlin weitere (überdurchschnittlich bezahlte) Senatsposten und damit zusätzlich Staatssekretäre und weitere Beamte schaffen bzw. einstellen will. Ist das auch sozial oder muss man da nicht eher beim Steuerzahler noch mehr zugreifen?
belohorizonte 08.11.2013
3. Aast unverantwortlich weiter...
mit Steuergeld, mit Planungsdesaster, mit Korruption, mit parteiinterner Dummheit. Am Ende steht der grosse Schuldenschnitt. Ein reiches Land fährt sich mit gravierenden vergangenen Fehlentscheidungen , nun fehlendem Mut, Feigheit etc., in Grund und Boden. Der so hochgelobte Euro beschleunigt die Höllenfahrt. Gesellschaft und Poiltik stehen hilflos "stand -by" , sondern allenfalls flotte Sprüche ab. Ermutigend diese Ignoriereliten einer borösen Gesellschaft.
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