Städtetag Zuwanderung höchstens in Ballungszentren problematisch

Der Deutsche Städtetag warnt davor, Probleme mit Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien als Massenphänomen zu dramatisieren. "Wir haben es nicht mit einer flächendeckenden Herausforderung zu tun", sagt Verbandspräsident Maly.

Unterkunft rumänischer Arbeiter in Hessen: "Fatale Folgen"
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Unterkunft rumänischer Arbeiter in Hessen: "Fatale Folgen"


Berlin - Der Deutsche Städtetag fürchtet, dass sich die von der CSU angezettelte Debatte um eine angebliche Armutszuwanderung verselbständigt und hält nun dagegen. "Wir haben es nicht mit einer flächendeckenden Herausforderung zu tun. Die Schwierigkeiten konzentrieren sich auf etwa ein Dutzend große Städte", sagte der Oberbürgermeister von Nürnberg und Präsident des Städtetags, Ulrich Maly, der "Passauer Neuen Presse". Und dort "ballen sich soziale Probleme in einigen wenigen Stadtteilen".

In der aktuellen Debatte werde "der fatale Eindruck erweckt, dass alle Bulgaren und Rumänen, die jetzt zu uns kommen, Armutszuwanderer sind und viele von ihnen auch Sozialbetrüger", kritisierte Maly. Er warnte davor, die Probleme mit Zuwanderern als Massenphänomen zu dramatisieren.

Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht "derzeit nur punktuell Anzeichen für eine Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien" und blickt optimistisch in die Zukunft. "Wir rechnen damit, dass unter den Neuzuwanderern jeder zweite eine gute Ausbildung mitbringt", sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der "Rheinischen Post".

Die CSU hatte die Debatte mit Blick auf Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien losgetreten, die seit Jahresbeginn unbeschränkt Arbeit in Deutschland suchen können. Für Bürger der beiden Staaten gilt nun die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Die CSU warnt davor, dass verstärkt gering qualifizierte Migranten kommen, die nach Einschätzung der Partei in Deutschland vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, aber kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Die Bundesregierung will daher bis zum Sommer mit einem eigenen Gremium dem angeblichen Problem nachgehen. Das Bundeskabinett setzte dazu am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss mit Vertretern fast aller Ministerien ein. Die Runde soll bis Juni prüfen, ob und wie die Regierung gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger vorgehen sollte. "Wir müssen bestehende falsche Anreize zur Zuwanderung in die Sozialsysteme abbauen", sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) dazu der "Passauer Neuen Presse".

Sozialrechtsexperte: "Politisch gezüchtete" Debatte

Der Regensburger Sozialrechtsexperte Thorsten Kingreen kritisierte die aktuelle Debatte als "politisch gezüchtet, um vor der Europawahl gezielt das europakritische Publikum anzusprechen". "Das Ganze erinnert irgendwie an die Mautdebatte: Es wird so getan, als könnte man eine komplexe Sachfrage nach bayerischem Landrecht lösen", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Experten halten es für ungerechtfertigt, pauschal von Armutszuwanderung aus den beiden Ländern zu sprechen. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen. Obwohl die Zuwanderer aus diesen Ländern im Schnitt geringer qualifiziert sind, lag die Arbeitslosenquote für beide Nationalitäten Mitte 2013 unter dem Schnitt der Gesamtbevölkerung und deutlich unter der anderer Migrantengruppen.

Im Schnitt bringen arbeitende Einwanderer dem Staat Geld ein, denn sie zahlen Abgaben. Für die Kommunen problematisch ist die Konzentration vieler Empfänger staatlicher Leistungen in einzelnen Orten. Probleme gibt es etwa in Duisburg, Dortmund oder Berlin, wo der Anteil der Arbeitslosen und Hartz-IV-Bezieher unter Rumänen und Bulgaren besonders hoch ist.

yes/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 325 Beiträge
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barstow 09.01.2014
1. Ballungszentren vs. Land
Wo sind wohl soziale Probleme schlimmer und haben negativere Folgen? Wiede mal so ein SPON Gerhinrwäscheversuch?
jules16v 09.01.2014
2.
Zitat von sysoppicture alliance / dpaDer Deutsche Städtetag warnt davor, Probleme mit Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien als Massenphänomen zu dramatisieren. "Wir haben es nicht mit einer flächendeckenden Herausforderung zu tun", sagt Verbandspräsident Maly. Städtetag: Zuwanderungsprobleme nicht als Massenphänomen dramatisieren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staedtetag-zuwanderungsprobleme-nicht-als-massenphaenomen-dramatisieren-a-942545.html)
Die Renten sind sicher, der Teuro ist nur Einbildung, die Reallöhne/Geschäftklimaindex steigen, der Islam gehört zu Deutschland, wir brauchen Zuwanderung - die Zuwanderung ist eine Bereicherung - ach, ist sie doch nicht, aber nicht überall... Bin ich alleine oder geht mir dieses ständige Besserwissen und Gepredige dieser selbstgefälligen und tatsachenblinden Elite auch anderen zunhemend auf den Keks?
antifeminist 09.01.2014
3. Zu Besuch in Köln
War kürzlich meinen Bruder in Köln besuchen und konnte jede zweite rumänische Fachkraft sehen.
Schlumperli 09.01.2014
4. Reicht doch
Zitat von sysoppicture alliance / dpaDer Deutsche Städtetag warnt davor, Probleme mit Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien als Massenphänomen zu dramatisieren. "Wir haben es nicht mit einer flächendeckenden Herausforderung zu tun", sagt Verbandspräsident Maly. Städtetag: Zuwanderungsprobleme nicht als Massenphänomen dramatisieren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staedtetag-zuwanderungsprobleme-nicht-als-massenphaenomen-dramatisieren-a-942545.html)
Ein Dutzend große Städte - das ist ja nicht gerade wenig. Soll das jetzt eine Entwarnung sein ? Niemand hat erwartet, dass die Migranten "flächendeckend" leere Kaffs in Meklenburg-Vorpommern besiedeln.
Dramaturg 09.01.2014
5. Endlich Sachlichkeit zu diesem Thema
Wurde auch Zeit. Danke an die Redaktion. Der Seehofer soll aufpassen, dass er sich mit seinem Stammtischgequatsche nicht bald selbst hinauskatapultiert. Solche Rattenfänger gehören auf den freien Arbeitsmarkt, wo sie erst mal lernen sollen, sich mit ihrer Hände Arbeit das Brot zu verdienen!
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