Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Millionen-Nachzahlungen: EU erklärt Steuerhilfen für Starbucks und Fiat für illegal

Starbucks-Filiale (in London): Keine Steuerdeals für multinationale Konzerne Zur Großansicht
Getty Images

Starbucks-Filiale (in London): Keine Steuerdeals für multinationale Konzerne

Die Niederlande und Luxemburg haben nach Einschätzung der EU-Kommission den Konzernen Starbucks und Fiat illegale Steuervorteile gewährt. Die Unternehmen müssen nun Millionen Euro nachzahlen.

Die Steuervorbescheide für Starbucks in den Niederlanden und Fiat Chrysler in Luxemburg sind nach Ansicht der EU-Kommission illegal. Beide Unternehmen müssten deshalb jeweils rund 20 bis 30 Millionen Euro an die Steuerbehörden nachzahlen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

"Vorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, stehen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang - sie sind illegal", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie hoffe, dass diese Botschaft bei den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Unternehmen Gehör finde.

Steuervorbescheide an sich seien zwar absolut legal, stellte die EU-Kommission klar. Bei den beiden geprüften Bescheiden wurden für die Berechnung der Unternehmensgewinne jedoch künstliche und komplexe Methoden genehmigt, die die wirtschaftliche Realität außer Acht ließen. Bei Starbucks ist die Kaffeerösterei des US-Konzerns in den Niederlanden betroffen, bei Fiat die Finanzierungsgesellschaft in Luxemburg.

Die Kommission ordnete an, dass Luxemburg und die Niederlande die von Fiat beziehungsweise Starbucks nicht entrichtete Steuer einfordern müssen, "um die von den beiden Gruppen in Anspruch genommenen unfairen Wettbewerbsvorteile zu beseitigen und die Gleichbehandlung mit anderen Unternehmen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, wiederherzustellen".

Die Kommission hatte im Juni 2014 Ermittlungsverfahren zu Fiat und Starbucks eingeleitet. Die Fälle hatten dann im Zusammenhang mit der sogenannten "Luxleaks"-Affäre eine neue Brisanz bekommen. Dabei hatte ein internationales Recherchenetzwerk Ende vergangenen Jahres über Hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Sie nutzten dazu Tochterfirmen, die im Prinzip selbst keinen Umsatz machten, und verlagerten auf sie ihre Gewinne aus anderen EU-Staaten.

Bei der Kommission sind noch weitere Fälle anhängig, bei denen auf unzulässige Subventionen geprüft wird. Es geht dabei um den Online-Händler Amazon in Luxemburg und den Computerhersteller Apple in Irland.

nck/AFP/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 129 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. yay
pommbaer84 21.10.2015
Als nächstes bitte apple, Amazon und Co..
2. Nur ein heißer Tropfen
bencolonia 21.10.2015
Illegal ist ja schön und gut. Was wir brauchen ist eine Debatte über allgemeine Steuergerechtigkeit!! Große Konzerne können immer irgendwie Steuer vermeiden. Da hat doch jeder Konzern gewisse Unternehmen in Luxemburg usw.
3. Ein Schritt in die richtige Richtung
Senf-Dazugeberin 21.10.2015
Bitte weiter so, dann wird es vielleicht doch nochmal was mit der EU.
4. Jetzt sollte Junker
filimou 21.10.2015
endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Statt dessen macht man den Bock zum Gärtner!
5.
edocrab 21.10.2015
Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Tut gut auch mal wieder positive Nachrichten zu lesen ;)
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Junckers EU-Kommission

Die Maastricht-Kriterien
DPA
Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:

1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.


SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: