Millionen-Nachzahlungen EU erklärt Steuerhilfen für Starbucks und Fiat für illegal

Die Niederlande und Luxemburg haben nach Einschätzung der EU-Kommission den Konzernen Starbucks und Fiat illegale Steuervorteile gewährt. Die Unternehmen müssen nun Millionen Euro nachzahlen.

Starbucks-Filiale (in London): Keine Steuerdeals für multinationale Konzerne
Getty Images

Starbucks-Filiale (in London): Keine Steuerdeals für multinationale Konzerne


Die Steuervorbescheide für Starbucks in den Niederlanden und Fiat Chrysler in Luxemburg sind nach Ansicht der EU-Kommission illegal. Beide Unternehmen müssten deshalb jeweils rund 20 bis 30 Millionen Euro an die Steuerbehörden nachzahlen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

"Vorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, stehen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang - sie sind illegal", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie hoffe, dass diese Botschaft bei den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Unternehmen Gehör finde.

Steuervorbescheide an sich seien zwar absolut legal, stellte die EU-Kommission klar. Bei den beiden geprüften Bescheiden wurden für die Berechnung der Unternehmensgewinne jedoch künstliche und komplexe Methoden genehmigt, die die wirtschaftliche Realität außer Acht ließen. Bei Starbucks ist die Kaffeerösterei des US-Konzerns in den Niederlanden betroffen, bei Fiat die Finanzierungsgesellschaft in Luxemburg.

Die Kommission ordnete an, dass Luxemburg und die Niederlande die von Fiat beziehungsweise Starbucks nicht entrichtete Steuer einfordern müssen, "um die von den beiden Gruppen in Anspruch genommenen unfairen Wettbewerbsvorteile zu beseitigen und die Gleichbehandlung mit anderen Unternehmen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, wiederherzustellen".

Die Kommission hatte im Juni 2014 Ermittlungsverfahren zu Fiat und Starbucks eingeleitet. Die Fälle hatten dann im Zusammenhang mit der sogenannten "Luxleaks"-Affäre eine neue Brisanz bekommen. Dabei hatte ein internationales Recherchenetzwerk Ende vergangenen Jahres über Hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Sie nutzten dazu Tochterfirmen, die im Prinzip selbst keinen Umsatz machten, und verlagerten auf sie ihre Gewinne aus anderen EU-Staaten.

Bei der Kommission sind noch weitere Fälle anhängig, bei denen auf unzulässige Subventionen geprüft wird. Es geht dabei um den Online-Händler Amazon in Luxemburg und den Computerhersteller Apple in Irland.

nck/AFP/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 129 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
pommbaer84 21.10.2015
1. yay
Als nächstes bitte apple, Amazon und Co..
bencolonia 21.10.2015
2. Nur ein heißer Tropfen
Illegal ist ja schön und gut. Was wir brauchen ist eine Debatte über allgemeine Steuergerechtigkeit!! Große Konzerne können immer irgendwie Steuer vermeiden. Da hat doch jeder Konzern gewisse Unternehmen in Luxemburg usw.
Senf-Dazugeberin 21.10.2015
3. Ein Schritt in die richtige Richtung
Bitte weiter so, dann wird es vielleicht doch nochmal was mit der EU.
filimou 21.10.2015
4. Jetzt sollte Junker
endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Statt dessen macht man den Bock zum Gärtner!
edocrab 21.10.2015
5.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Tut gut auch mal wieder positive Nachrichten zu lesen ;)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.