Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Untreue-Ermittlungen gegen Mappus angeblich eingestellt

Der Verdacht der Untreue soll sich nicht bestätigt haben: Laut "FAZ" wird das Strafverfahren gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus eingestellt.

Ex-Ministerpräsident Mappus (Archivbild): Prozess gegen frühere Anwälte
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Ex-Ministerpräsident Mappus (Archivbild): Prozess gegen frühere Anwälte


Frankfurt am Main - Kann Stefan Mappus aufatmen? Sein Fall beschäftigte den Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag mehr als zwei Jahre lang. Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelte gegen den früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Lange musste er eine Anklage fürchten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, soll das Strafverfahren gegen Mappus nun eingestellt werden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart wollte sich laut Nachrichtenagentur dpa am Dienstagabend allerdings nicht zu dem Bericht äußern.

Der Verdacht der Untreue gegen Mappus im Zusammenhang mit dem Rückkauf des Energieversorgers EnBW habe sich nicht bestätigt, schreibt die "FAZ". Mappus soll Ende 2010 den Rückkauf von 45 Prozent an EnBW für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Der CDU-Politiker hatte den Aktienkauf vom französischen Energiekonzern Electricité de France (EDF) quasi im Alleingang innerhalb weniger Tage am Parlament vorbei durchgezogen. Der Staatsgerichtshof stufte dieses Vorgehen im Herbst 2011 als verfassungswidrig ein. In drei parallelen Verfahren wurde untersucht, ob der damalige Regierungschef zu viel bezahlt und dem Land damit Schaden zugefügt hat.

Mappus hatte sich bei dem Deal von Dirk Notheis, dem damaligen Deutschlandchef von Morgan Stanley beraten lassen. Er soll damals den Kontakt zwischen dem baden-württembergischen Regierungschef und EDF-Chef Henri Proglio hergestellt haben. Nach Veröffentlichung eines kritischen Gutachtens des Landesrechnungshofs durchsuchten Ermittler die Privat- und Büroräume von Mappus und dem Investmentbanker Notheis, auch Pariser Büros von Morgan Stanley wurden gefilzt.

Mappus prozessiert derweil gegen seine früheren Anwälte. Laut Klageschrift sollen seine ehemaligen Rechtsberater der Kanzlei Gleiss Lutz den Politiker mangelhaft beraten haben. Vor dem Landgericht Stuttgart begann daher am Dienstag ein Schadensersatzprozess von Mappus gegen die Anwaltskanzlei. Gleiss Lutz wiederum will erreichen, dass Mappus' Klage abgewiesen wird.

Die Anwälte von Gleiss Lutz vermuteten, dass Mappus eine Zivilgerichtsentscheidung zum Thema Schadensersatz braucht, um in einem möglichen Strafverfahren wegen Untreue bessere Karten zu haben - eine Vermutung, die sich mit der Einstellung der Ermittlungen erledigt hätte. Bei der mündlichen Verhandlung warfen sich die Kontrahenten gegenseitig vor, Unwahrheiten über die letzten Stunden vor dem Abschluss des EnBW-Geschäfts im Herbst 2010 zu erzählen. Das Landgericht will am 20. Januar seine Haltung darlegen.

bos/dpa

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Seite 1
brotherandrew 28.10.2014
1. Das Problem ...
... besteht darin, dass es eigentlich keine justiziablen Kriterien dafür gibt, wann eine fehlerhafte politische Entscheidung strafrechtlich relevant ist. Die Ausnahme besteht nur dann, wenn sich ein Politiker selbst bereichert bzw. bestechlich war. Dazu kommt weiter, dass Politiker sich Fehler ihrer Berater rechtlich nicht zurechnen lassen müssen. Deshalb können Politiker strafrechtlich für Fehlentscheidungen praktisch nie herangezogen werden.
tschippsy 28.10.2014
2. War wohl klar, es waren nur Milliarden
Aber wehe sie bezahlen mal ihre Steuern zu spät, da stehen sie schon mit einem Bein im Gefängniss. Wo liegt wohl das eingestrichene Schmiergeld, auf einem schweizer Konto? So läuft es halt in einem Rechtsstaat.
steinbock8 28.10.2014
3. mappus
wieviel politischer Druck auf die Justiz war nötig um den Fall mappus niederzuschlagen die Justiz als Beute der Politik oder bekommt man im Ländle in der Justiz nur einen Job mit dem richtigen Parteibuch
fs123 28.10.2014
4. Milliarden an Steuergeldern verloren, Verfassungsbruch ...
.. Regierung in Ba-Wü ist ihren Pflichten zur Kontrolle nicht nachgekommen, die CDU hat sich nie distanziert, Skandale im Untersuchungsausschuss usw. Und natürlich darf man die Rolle von Notheis nicht vergessen: der hat Mappus ja sogar die Texte diktiert. Und jetzt kommt Mappus einfach so davon. Unglaublich! Was muss eigentlich passieren, damit wirklich mal ein Politiker verurteilt wird und in Haft kommt? Reicht Mord?
fxe1200 28.10.2014
5. Schulfreund Notheis...
hat mit Mappus gekungelt und 12,1 Millionen Euro für den EnBW-Deal eingesackt. Das Mappus dafür nichts bekommen haben soll, erschließt sich mir nicht. Gibt es denn keine Handhabe, zu untersuchen, wo die beiden Ihre Gelder verstecken, bzw. ob da schon etwas von Notheis zu Mappus geflossen ist?
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