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Streit über Nebeneinkünfte: Städtische Betriebe zahlten Steinbrück Honorare

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Peer Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte detailliert offengelegt und dafür viel Lob geerntet. Doch warum bekam er fünfstellige Vortragshonorare von Unternehmen, die hoch verschuldeten Kommunen gehören - wie den Stadtwerken Bochum?

Peer Steinbrück: Honorare von Betrieben klammer Kommunen Zur Großansicht
dapd

Peer Steinbrück: Honorare von Betrieben klammer Kommunen

Hamburg - Drei Jahre lang hat der gebürtige Hamburger Peer Steinbrück das Land Nordrhein-Westfalen regiert, und auch in dieser Zeit - von 2002 bis 2005 - sind die Schulden an Rhein und Ruhr kräftig gestiegen. Das ist sicherlich nicht nur dem Interimsministerpräsidenten aus dem Norden anzulasten, der 2005 abgewählt wurde.

Ausgerechnet im hoch verschuldeten Nordrhein-Westfalen hat der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück seither eine ganze Reihe seiner gut honorierten Vorträge gehalten - bezahlt von Unternehmen, an denen die ebenso hoch verschuldeten NRW-Kommunen zumindest beteiligt sind.

Zwar fand ein Großteil der 89 Steinbrück-Vorträge auf Einladung von Privatunternehmen statt, ein rundes Dutzend aber zahlten Sparkassen, Stiftungen oder Stadtwerke. Darunter finden sich Institute in Villingen-Schwenningen, Mittelthüringen, der Altmark oder Hessen, vor allem aber in Nordrhein-Westfalen. Das Honorar in den meisten Fällen: 15.000 Euro pro Auftritt.

Sogar 25.000 Euro zahlten die Stadtwerke Bochum für einen Steinbrück-Vortrag - eine Firma, die vor allem der Stadt Bochum gehört, aber auch die Städtchen Herne und Witten sind beteiligt, die unter Zwangsverwaltung stehen, weil sie ihre Schulden nicht in den Griff bekommen. Die Stadtwerke haben mit allerlei exotischen Problemen zu kämpfen, wie einer nicht bezahlten Wasseraufbereitungsanlage in Algerien oder einem fehlenden Netzanschluss für den Windpark Borkum im fernen Norden, aus diesen fernen Schauplätzen drohen Zusatzkosten von bis zu 50 Millionen Euro.

"Atriumtalk" mit Senta Berger oder Peer Steinbrück

Im vergangenen November aber lud das kommunale Unternehmen zum "Atriumtalk", eine Veranstaltung, zu der nach Peter Maffay, Joschka Fischer und Senta Berger 2011 dann auch Peer Steinbrück kam. Stadtwerke-Sprecher Thomas Schönberg sagt auf Anfrage, der "Atriumtalk" sei eine reine Wohltätigkeitsveranstaltung. Die Redner müssten die 25.000 Euro einer von ihnen selbst gewählten karitativen Einrichtung spenden. Bochum allerdings hat davon nichts - wenn die Spender nicht zufällig eine Kindertagesstätte oder Bibliothek in der Stadt unterstützen.

Die SPD-regierte Stadtverwaltung zeigt sich gelassen. Er sehe "kein Problem" in dem Honorar, sagt Sprecher Thomas Sprenger. Schließlich sei die Ausgabe Teil des lobenswerten gesellschaftlichen Engagements der Stadtwerke. Der Kämmerer hatte am Mittwoch keine Zeit für eine Stellungnahme - es tagte der Hauptausschuss Finanzen.

Mittelbar haben die Stadtwerke den Redner Steinbrück gleich noch einmal bezahlt: Die Bochumer halten über eine Zwischenholding rund die Hälfte der Anteile an dem Wasserversorger Gelsenwasser AG in Gelsenkirchen. Das Unternehmen kam schon anderthalb Jahre früher auf die Idee, Peer Steinbrück zu buchen und zahlte 10.000 Euro für einen Vortrag zur Sitzung des kommunalen Beirats der AG.

Gezahlt wird aus dem Werbebudget

Auch die Ruhrgebietsstadt Witten ist hoch verschuldet. Ausgerechnet in Witten aber hat die örtliche Sparkasse ebenfalls Peer Steinbrück eingeladen - 15.000 Euro bekam der SPD-Politiker für seinen Beitrag zum "Gesprächsforum" Ende Januar.

Sparkassen sind offiziell selbständig und von der Politik unabhängig, allerdings müssen sie einen Teil ihrer Gewinne an ihre meist kommunalen Eigentümer abführen - Vortragshonorare verringern den Gewinn natürlich. Die Sparkasse Witten sieht keinen Grund zur Selbstkritik, schließlich laufe die Gesprächsreihe schon seit 35 Jahren, sagt Sprecher Peter Nehm, schon immer seien namhafte Referenten eingeladen worden. Gezahlt werde das aus dem Werbebudget, die Stadt habe darauf kein Zugriffsrecht, sagt Nehm: "Wenn der Teppichboden erneuert wird, dann sprechen wir auch nicht mit dem Kämmerer." Jener Kämmerer der Stadt Witten hatte ebenfalls keine Zeit, auf eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE zu antworten. Laut Sekretariat war er im Auto unterwegs, "für eine Freisprecheinrichtung fehlt uns das Geld".

Ähnlich geht es in der Pleitestadt Leverkusen zu, deren Sparkasse Steinbrück für den Neujahrsempfang 2012 gebucht hatte, es habe sich um eine "erweiterte Vertriebsmaßnahme zur Kundenbindung" gehandelt, sagt Sparkassensprecher Benjamin Rörig. Das Honorar von 15.000 Euro sei angemessen, "auch Anzeigenkampagnen kosten ja fünfstellige Summen". Auch hier zeigt die Stadt Verständnis, schließlich entspanne sich die finanzielle Lage - im kommenden Jahr schaffe Leverkusen den Sprung aus dem Nothaushalt.

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1.
Luscinia007 31.10.2012
Zitat von sysopdapdPeer Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte detailliert offengelegt und dafür viel Lob geerntet. Doch warum bekam er fünfstellige Vortragshonorare von Unternehmen, die hoch verschuldeten Kommunen gehören - wie den Stadtwerken Bochum? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steinbrueck-hielt-vortraege-in-betrieben-armer-nrw-kommunen-a-864567.html
Wer im Glashaus sitzt, soll nicht auf die Griechen schimpfen.
2.
Thomas-Melber-Stuttgart 31.10.2012
Zitat von sysopdapdPeer Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte detailliert offengelegt und dafür viel Lob geerntet. Doch warum bekam er fünfstellige Vortragshonorare von Unternehmen, die hoch verschuldeten Kommunen gehören - wie den Stadtwerken Bochum? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steinbrueck-hielt-vortraege-in-betrieben-armer-nrw-kommunen-a-864567.html
Liegt nicht sogar eines dieser kommunalen Unternehmen im Wahlkreis von Herrn Steinbrück? Hätte er da nicht als Abgeordneter kostenfrei auftreten müssen?
3. Leistungsträger müssen gut bezahlt werden,
stranzjoseffrauss 31.10.2012
Scheinbrück kann aber noch nicht einmal ein Schachbrett richtig aufstellen.
4. ne, ne, ne, ...
blitzunddonner 31.10.2012
Zitat von sysopdapdPeer Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte detailliert offengelegt und dafür viel Lob geerntet. Doch warum bekam er fünfstellige Vortragshonorare von Unternehmen, die hoch verschuldeten Kommunen gehören - wie den Stadtwerken Bochum? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steinbrueck-hielt-vortraege-in-betrieben-armer-nrw-kommunen-a-864567.html
ne. der mann ist als sozialdemokrat erledigt, bevor er überhaupt gestartet ist. in der fdp wäre er gut aufgehoben.
5. Mir scheint, Steinbrück
bambus07 31.10.2012
hat überall dort seine gut honorierten Auftritte, wo das Honorar für ihn stimmt. Er wettert gegen die Abgeordneten aus den Reihen der Regierungskoalition und ruft nach mehr Tranparenz. Das scheint mir die Methode "Haltet den Dieb". Denn: Nach der Höhe führt nun einmal Steinbrück die Liste der MdB-Nebenverdienstler an. Daran gibt es nicht zu deuten. Jetzt wo das aufgedeckit wurde, andere MdB anzuprangern und nach mehr Transparenz zu rufen, scheint mir doch eine sehr billige Methode.
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