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Stellenpläne der Bundesregierung: Steuerzahlerbund entsetzt über Bürokratieausbau

Die Bundesregierung macht Rekordschulden - trotzdem will sie mehr als 1000 neue Stellen in Ministerien schaffen. Der Bund der Steuerzahler reagiert empört: Nach seinen Berechnungen könnte Berlin sogar 1,7 Milliarden Euro bei den Personalkosten einsparen.

Schuldenuhr am Haus des Bundes der Steuerzahler: Bürokratieaufbau trotz Rekordschulden Zur Großansicht
ddp

Schuldenuhr am Haus des Bundes der Steuerzahler: Bürokratieaufbau trotz Rekordschulden

Osnabrück - Vor der Bundestagswahl haben Union und FDP noch einen Bürokratieabbau versprochen - nun will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Ministerialbürokratie um mehr als 1000 Stellen ausbauen. Darüber ist der Bund der Steuerzahler empört. Verbandschef Karl Heinz Däke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die neue Bundesregierung verantwortet in diesem Jahr ein Rekorddefizit von über 100 Milliarden Euro. Gleichzeitig will sie mehr als 1000 neue Stellen schaffen, vorwiegend mit teuren Beamten. Das ist dreist."

Statt wie versprochen zu sparen, "macht Schwarz-Gelb das Gegenteil und bläht den Verwaltungsapparat des Bundes auf", kritisierte Däke. "Anspruch und Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinander liegen."

Der SPIEGEL hatte berichtet, dass die schwarz-gelbe Regierung die Zahl der Chefs und Subchefs in ihrer Ministerialverwaltung kräftig ausbauen wolle.

"Schockiert und überrascht"

Um das zu ermöglichen, habe das schwarz-gelbe Kabinett sogar eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift aufgehoben. Früher hätten die Ministerien noch im Durchschnitt 1,5 Prozent pro Jahr und zuletzt noch 0,6 Prozent ihrer Stellen einsparen müssen. Nun gebe es im Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 keinerlei Vorgaben mehr.

Das stößt auf Unverständnis beim Bund der Steuerzahler. Der Bund könnte im Bereich der Personal- und Verwaltungskosten jährlich rund 1,7 Milliarden Euro sparen, sagte Däke. "Wer wie im Koalitionsvertrag angekündigt, den Haushalt durchgreifend konsolidieren will, muss bei sich selbst anfangen."

Als besonders kreativ im Erfinden neuer Verwaltungsposten hat sich Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gezeigt. Er will nach Informationen des SPIEGEL nach zehn externen Stellenbesetzungen nun eine Stabsstelle für die Reform der Entwicklungsorganisationen einrichten und mit teils behördenfremden Kräften besetzen.

Auch die SPD reagiert auf die Pläne entsetzt. "Schockiert und sehr überrascht" habe er auf die Personalpläne im Haushaltsentwurf 2010 reagiert, erklärte SPD-Finanzexperte Carsten Schneider in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Vor allem die Liberalen hätten vor der Wahl stets Bürokratieabbau versprochen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. "Die FDP hat sich um 180 Grad gedreht. Von der Diät ist sie zur Mastkur übergegangen." Scharf kritisierte er, dass Schwarz-Gelb eine 1998 eingeführte Sparvorschrift für die Ministerien gekippt habe. "Die Regierung nimmt einen kräftigen Schluck aus der Pulle."

fro/ddp

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