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Schweizer Steuer-CDs: Deutsche Fahnder entdecken Schwarzgeld-Spur nach Asien

Deutsche Fahnder haben erneut Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft, doch die Kundendaten sind offenbar nur Beifang. Unterlagen sollen zeigen, wie Schwarzgeld aus der Schweiz in Richtung Singapur verschoben wird. Laut dem NRW-Finanzminister könnten solche Manöver "in großem Stil" geplant sein.

Skyline von Singapur: "Erstmals eine Papierspur" Zur Großansicht
AFP

Skyline von Singapur: "Erstmals eine Papierspur"

Hamburg - Neue Steuer-CDs, die nordrhein-westfälische Fahnder erworben haben sollen, enthalten offenbar besonders brisante Daten. Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" ("FTD") sollen sie Aufschluss darüber bieten, dass schweizerische Banken Schwarzgeld in Richtung Fernost verschieben. "Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur", zitiert die Zeitung einen Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf.

Falls sich die Informationen bestätigen, dürften sie den Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz befeuern. Die Bundesregierung will ihre Ansprüche mit Hilfe des Abkommens durchsetzen und kritisiert deshalb den wiederholten Kauf von Steuer-CDs durch SPD-geführte Länder. Doch Kritiker wie NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gehen davon aus, dass deutsches Schwarzgeld noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten von der Schweiz in Steueroasen nach Fernost transferiert wird - um so die künftig vorgesehene Abgeltungsteuer zu umgehen. Die Spur nach Singapur könnte das nun belegen.

Walter-Borjans sagte im ZDF, nach Informationen der Steuerfahndung werde "jetzt schon in großem Stil natürlich darüber nachgedacht", wie in der Schweiz geparktes Geld "auch erhalten werden kann." Im Deutschlandfunk nannte der SPD-Politiker den jüngsten Ankauf von Steuer-CDs zudem einen "ganz normalen Vorgang". Der Ankauf solcher Daten werde von der Steuerfahndung vorgeschlagen, er müsse ihn dann genehmigen. "Das habe ich in der Tat in diesen Fällen, wenn das überzeugende Gründe waren, auch getan."

Mit dem gekauften Material sei es möglich, auch diejenigen aufzuspüren, die bereits ihr Geld in eine fernöstliche Steueroase gebracht hätten, schreibt die "FTD". Hauptsächlich interessierten sich die deutschen Fahnder jetzt für die Singapur-Connection.

Zu den erworbenen Daten sollen auch Videos der Schweizer Großbank UBS Chart zeigen gehören, in denen "hochrangige Mitarbeiter" Anleitung geben, wie deutsche Kunden ihr Geld "steueroptimiert" bei der UBS anlegen können. Das Material sei so herausragend, dass die Ermittlungen gegen die Bank in den Vordergrund rückten, zitiert die "FTD" einen Insider. Die deutschen Steuersünder seien dagegen "wie Beifang".

Die UBS dementierte die Vorwürfe deutlich. Sie biete ihren Kunden "keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen". Auch gebe es seit der Ankündigung des Steuerabkommens "keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen".

dab/dpa/dapd

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1. Das sind ja....
aprilapril 10.08.2012
Zitat von sysopAFPDeutsche Fahnder haben erneut Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft, doch die Daten der Bankkunden sind offenbar nur Beifang. Unterlagen sollen zeigen, wie Schwarzgeld von Schweizer Banken in Richtung Singapur verschoben wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,849253,00.html
ganz neue Dimensionen. Sollte das zutreffen, ist belegt, wie kriminelle Schweizer Banken mit Schwarzgeld umgehen. Durch weltweite Vernetzung lassen sich diese Verbrechen wunderbar tarnen. Wann wacht Herr Schäuble endlich aus seinem Tiefschlaf auf?
2. na, Herr Dr. Wolfgang S. warum so
pepe_ 10.08.2012
geil auf dieses "Steuerabkommen" mit der Schweiz? Wenn die SPD auch nur einen Funken Politikverständnis besitzt, wird sie sich diesen Skandal bis zu den nächsten Wahlen warmhalten. Tatsache ist: Den Arbeitern und Angestellten wird der Lohnzettel gescannt, maximal besteuert und Sozial-Abgaben erhoben, den Reichen das Hinter-Scheunen-Tor zur Steuerhinterziehung weit aufgerissen. Selbst solche einfache Dinge wie die kalte Steuerprogression werden von Schäuble lässig ignoriert - trifft ja ausschließlich die Kleinen - das Abkommen mir der Schweiz scheint ihm dagegen mächtig zu Herzen zu gehen.
3. Vielleicht mögen die Schweizer das gar nicht,
pragmat. 10.08.2012
dass deren Machenschaften so offengelegt werden, und sind deshalb so erbost und drohen sogar mit Strafverfolgung. Und der Merkel kommt das auch ungelegen, wo sie der Wirtschaft doch eine Amnestierung versprochen hat. Die Voraussetzungen sind denen aber noch zu teuer. Man sollte halt mit Verbrechern keine Geschäfte machen.
4. optional
romeo_mike 10.08.2012
Ob jetzt die deutsche Kavallerie wohl nach Singapur umgeleitet wird? Oder gehen womöglich deutsche U-Boote mit deren Auslieferung an Griechenland man noch zuwartet weil die im Moment nicht bezahlen können vor den englischen Kanalinseln in Stellung?
5. kauft mehr
martin-gott@gmx.de 10.08.2012
Zitat von sysopAFPDeutsche Fahnder haben erneut Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft, doch die Daten der Bankkunden sind offenbar nur Beifang. Unterlagen sollen zeigen, wie Schwarzgeld von Schweizer Banken in Richtung Singapur verschoben wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,849253,00.html
sollte davon nur die Hälfte wahr sein denn sollte man das Stauerabkommen in der Müll werfen, und auf europäische Ebene ein neues verhandeln was mindestens die Kriterien erfüllen muss wie das schweizerische amerikanische Abkommen.
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.


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