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NRW-Finanzminister: Steuer-CDs bringen 2,5 Milliarden Euro

Die Rechnung der Behörden beim Kauf von Steuer-CDs ist nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Finanzministers aufgegangen. Demnach haben Bund und Länder zehn Millionen Euro investiert und im Gegenzug 2,5 Milliarden Euro kassiert.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Lob auf den Kauf von Steuer-CDs Zur Großansicht
dapd

NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Lob auf den Kauf von Steuer-CDs

Düsseldorf - Die Methoden bei der Jagd nach Steuerhinterziehern sorgen für Streit zwischen Regierung und SPD. Während die sozialdemokratisch geführten Länder den Kauf von Daten-CDs als wirksames Mittel loben, wollen Union und FDP durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz an verstecktes Geld gelangen.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat nun vorgerechnet, was der Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerbetrüger eingebracht hat. Einschließlich der Selbstanzeigen seien mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen geflossen, sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". "Wir haben jetzt bundesweit in der Summe 500 Millionen Euro nur aus den CDs selber an Steuernachzahlungen."

Nicht nur die Steuerbetrüger, die wirklich auf den CDs zu finden waren, mussten nachzahlen. Aufgeschreckt von den Berichten hatten sich viele Menschen selbst bei den Behörden angezeigt.

Laut Walter-Borjans haben Bund und Länder bisher zehn Millionen Euro für den Kauf von fünf Datenträgern ausgegeben. Bund und Länder teilen sich sowohl die Kosten als auch die Steuernachzahlungen von Steuersündern, die ihr Geld bei Schweizer Banken deponiert haben. Ermittler aus Nordrhein-Westfalen haben wiederholt Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft. Das Nachbarland reagierte entrüstet, erließ in einem Fall sogar Haftbefehle gegen drei deutsche Beamte.

Walter-Borjans kündigte erneut an, die SPD werde im Herbst das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockieren. Außenminister Guido Westerwelle dagegen hat Änderungen am umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz ausgeschlossen. "Ich sehe nicht, dass die Substanz des Abkommens noch einmal aufgemacht werden kann", sagte der FDP-Politiker.

Das Finanzministerium hatte kürzlich eine Bilanz vorgelegt, welche Einnahmen der Staat durch Steuerfahnder hat. In den vergangenen zwei Jahren bescherten sie den öffentlichen Kassen demnach zusätzliche Einnahmen von fast vier Milliarden Euro. In diesen Angaben sind aber Mehreinnahmen nach Selbstanzeigen von Steuerbetrügern nicht erfasst. Das zusätzliche Aufkommen dank der Steuerfahnder kommt laut Finanzministerium vor allem aus der Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer.

mmq/dapd

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1. Der große Bluff
werner.harke 24.08.2012
Der Ankauf ist sicher nur ein Gerücht, welches, einmal von den Finanzbehörden in die Welt gesetzt, zur Selbstanzeige führen soll
2. Ihr lieben Deutschen
ro55 24.08.2012
Statt auf der Schweiz herum zu hacken würde ihr besser mal vor der eigenen Türe wischen. Laut Gesetz ist zudem das kaufen von Diebesgut, und dass sind die CD's, strafbar! Man nennt das Hellerei. Die Schweiz ein Schurkenstaat? Was ist den D liebe Deutsche? Ein Land von Hellern? Ich hoffe, dass wir Schweizer endlich erwachen und uns von D nicht mehr erpressen lassen!! Aber eben die Politiker hüben wie drüben taugen halt nichts. D sollte mal ein für ALLE erträgliches Steuergesetz verabschieden, dann gibt es auch keine deutschen Steuerflüchlinge mehr. Und noch eins, ihr wollt doch auch dass andere Länder euere Gesetze respektieren, dann respektiert auch die Gestze die die Schweiz hat, Bankgeheimis uns so!!!!
3. Ach, wie schön es wäre ...
sltgroove 24.08.2012
... wenn man Siemens, Bayer, Deutsche Bank & Co. erschrecken könnte .... :-P ( Naja, Deutsche Bank ist systemrelevant Pleite, da ist nüx zu hohlen, Postbank zurück wäre nicht schlecht ).
4. Ich finde das prima
Gerdtrader50 24.08.2012
Steuerhinterzieher sind Verbrecher. Ich rede nicht von Steuerersparnis und Bilanzoptimierung. Sondern von Hinterziehung. Aber Politiker, welche sich strafrechtlich als Straftäter betätigen, sind genau solche Verbrecher. Ankauf von Diebesgut, und was anderes sind die auf CD,s gesprägten Daten nicht, reines Diebesgut, da nützen alle Versuche der juristischen Verharmlosung nichts, Ankauf von Diebesgut wird von Hehlern vorgenommen. Also sind die Ankäufer und deren politische Absegner klipp und klar Hehler. Ein schöner Saftladen, diese Bananenrepublik. Machen Sie mal als Bürger ähnliches, dann landen Sie schneller im Knast, als es Ihnen lieb sein kann, verlassen Sie sich drauf.
5. titel
maledicto 24.08.2012
Zitat von ro55Statt auf der Schweiz herum zu hacken würde ihr besser mal vor der eigenen Türe wischen. Laut Gesetz ist zudem das kaufen von Diebesgut, und dass sind die CD's, strafbar! Man nennt das Hellerei. Die Schweiz ein Schurkenstaat? Was ist den D liebe Deutsche? Ein Land von Hellern? Ich hoffe, dass wir Schweizer endlich erwachen und uns von D nicht mehr erpressen lassen!! Aber eben die Politiker hüben wie drüben taugen halt nichts. D sollte mal ein für ALLE erträgliches Steuergesetz verabschieden, dann gibt es auch keine deutschen Steuerflüchlinge mehr. Und noch eins, ihr wollt doch auch dass andere Länder euere Gesetze respektieren, dann respektiert auch die Gestze die die Schweiz hat, Bankgeheimis uns so!!!!
Tun wir doch. Immerhin jagen wir deutsche Steuerbetrüger. Nein, ist es nicht. Wenn überhaupt, dann bitte "Hehler". Wir sind aber weder Heller noch Hehler. Wer erpresst Sie denn? Und womit? Erpressen lassen kann man sich nur, wenn man Dreck am Stecken hat. Die deutschen Steuergesetze gehen Sie als Schweizer nichts an. Kümmern Sie sich bitte um Ihren eigenen Kram, so wie Sie das auch von uns Deutschen erwarten! Entweder es gibt ein gerechtes Abkommen oder nicht. Die Schweiz hat deutlich gemacht, dass sie an einem gerechten Abkommen kein Interesse hat, dann muss Deutschland eben seine Interessen in die eigenen Hände nehmen. Warum Sie sich so ereifern, verstehe ich gar nicht. Offenbar sind Sie kein Deutscher sondern Schweizer, so dass es Ihnen egal sein könnte, wenn deutsche Steuerbetrüger bestraft werden und die Schweiz verliert doch nichts, wenn wir deutsche Steuerbetrüger erwischen. Der Verdacht liegt nahe, dass Sie an deutschen Steuerbetrügern Geld verdienen.
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.


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