NRW-Finanzminister Steuer-CDs bringen 2,5 Milliarden Euro

Die Rechnung der Behörden beim Kauf von Steuer-CDs ist nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Finanzministers aufgegangen. Demnach haben Bund und Länder zehn Millionen Euro investiert und im Gegenzug 2,5 Milliarden Euro kassiert.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Lob auf den Kauf von Steuer-CDs
dapd

NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Lob auf den Kauf von Steuer-CDs


Düsseldorf - Die Methoden bei der Jagd nach Steuerhinterziehern sorgen für Streit zwischen Regierung und SPD. Während die sozialdemokratisch geführten Länder den Kauf von Daten-CDs als wirksames Mittel loben, wollen Union und FDP durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz an verstecktes Geld gelangen.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat nun vorgerechnet, was der Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerbetrüger eingebracht hat. Einschließlich der Selbstanzeigen seien mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen geflossen, sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". "Wir haben jetzt bundesweit in der Summe 500 Millionen Euro nur aus den CDs selber an Steuernachzahlungen."

Nicht nur die Steuerbetrüger, die wirklich auf den CDs zu finden waren, mussten nachzahlen. Aufgeschreckt von den Berichten hatten sich viele Menschen selbst bei den Behörden angezeigt.

Laut Walter-Borjans haben Bund und Länder bisher zehn Millionen Euro für den Kauf von fünf Datenträgern ausgegeben. Bund und Länder teilen sich sowohl die Kosten als auch die Steuernachzahlungen von Steuersündern, die ihr Geld bei Schweizer Banken deponiert haben. Ermittler aus Nordrhein-Westfalen haben wiederholt Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft. Das Nachbarland reagierte entrüstet, erließ in einem Fall sogar Haftbefehle gegen drei deutsche Beamte.

Walter-Borjans kündigte erneut an, die SPD werde im Herbst das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockieren. Außenminister Guido Westerwelle dagegen hat Änderungen am umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz ausgeschlossen. "Ich sehe nicht, dass die Substanz des Abkommens noch einmal aufgemacht werden kann", sagte der FDP-Politiker.

Das Finanzministerium hatte kürzlich eine Bilanz vorgelegt, welche Einnahmen der Staat durch Steuerfahnder hat. In den vergangenen zwei Jahren bescherten sie den öffentlichen Kassen demnach zusätzliche Einnahmen von fast vier Milliarden Euro. In diesen Angaben sind aber Mehreinnahmen nach Selbstanzeigen von Steuerbetrügern nicht erfasst. Das zusätzliche Aufkommen dank der Steuerfahnder kommt laut Finanzministerium vor allem aus der Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer.

mmq/dapd

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insgesamt 57 Beiträge
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werner.harke 24.08.2012
1. Der große Bluff
Der Ankauf ist sicher nur ein Gerücht, welches, einmal von den Finanzbehörden in die Welt gesetzt, zur Selbstanzeige führen soll
ro55 24.08.2012
2. Ihr lieben Deutschen
Statt auf der Schweiz herum zu hacken würde ihr besser mal vor der eigenen Türe wischen. Laut Gesetz ist zudem das kaufen von Diebesgut, und dass sind die CD's, strafbar! Man nennt das Hellerei. Die Schweiz ein Schurkenstaat? Was ist den D liebe Deutsche? Ein Land von Hellern? Ich hoffe, dass wir Schweizer endlich erwachen und uns von D nicht mehr erpressen lassen!! Aber eben die Politiker hüben wie drüben taugen halt nichts. D sollte mal ein für ALLE erträgliches Steuergesetz verabschieden, dann gibt es auch keine deutschen Steuerflüchlinge mehr. Und noch eins, ihr wollt doch auch dass andere Länder euere Gesetze respektieren, dann respektiert auch die Gestze die die Schweiz hat, Bankgeheimis uns so!!!!
sltgroove 24.08.2012
3. Ach, wie schön es wäre ...
... wenn man Siemens, Bayer, Deutsche Bank & Co. erschrecken könnte .... :-P ( Naja, Deutsche Bank ist systemrelevant Pleite, da ist nüx zu hohlen, Postbank zurück wäre nicht schlecht ).
Gerdtrader50 24.08.2012
4. Ich finde das prima
Steuerhinterzieher sind Verbrecher. Ich rede nicht von Steuerersparnis und Bilanzoptimierung. Sondern von Hinterziehung. Aber Politiker, welche sich strafrechtlich als Straftäter betätigen, sind genau solche Verbrecher. Ankauf von Diebesgut, und was anderes sind die auf CD,s gesprägten Daten nicht, reines Diebesgut, da nützen alle Versuche der juristischen Verharmlosung nichts, Ankauf von Diebesgut wird von Hehlern vorgenommen. Also sind die Ankäufer und deren politische Absegner klipp und klar Hehler. Ein schöner Saftladen, diese Bananenrepublik. Machen Sie mal als Bürger ähnliches, dann landen Sie schneller im Knast, als es Ihnen lieb sein kann, verlassen Sie sich drauf.
maledicto 24.08.2012
5. titel
Zitat von ro55Statt auf der Schweiz herum zu hacken würde ihr besser mal vor der eigenen Türe wischen. Laut Gesetz ist zudem das kaufen von Diebesgut, und dass sind die CD's, strafbar! Man nennt das Hellerei. Die Schweiz ein Schurkenstaat? Was ist den D liebe Deutsche? Ein Land von Hellern? Ich hoffe, dass wir Schweizer endlich erwachen und uns von D nicht mehr erpressen lassen!! Aber eben die Politiker hüben wie drüben taugen halt nichts. D sollte mal ein für ALLE erträgliches Steuergesetz verabschieden, dann gibt es auch keine deutschen Steuerflüchlinge mehr. Und noch eins, ihr wollt doch auch dass andere Länder euere Gesetze respektieren, dann respektiert auch die Gestze die die Schweiz hat, Bankgeheimis uns so!!!!
Tun wir doch. Immerhin jagen wir deutsche Steuerbetrüger. Nein, ist es nicht. Wenn überhaupt, dann bitte "Hehler". Wir sind aber weder Heller noch Hehler. Wer erpresst Sie denn? Und womit? Erpressen lassen kann man sich nur, wenn man Dreck am Stecken hat. Die deutschen Steuergesetze gehen Sie als Schweizer nichts an. Kümmern Sie sich bitte um Ihren eigenen Kram, so wie Sie das auch von uns Deutschen erwarten! Entweder es gibt ein gerechtes Abkommen oder nicht. Die Schweiz hat deutlich gemacht, dass sie an einem gerechten Abkommen kein Interesse hat, dann muss Deutschland eben seine Interessen in die eigenen Hände nehmen. Warum Sie sich so ereifern, verstehe ich gar nicht. Offenbar sind Sie kein Deutscher sondern Schweizer, so dass es Ihnen egal sein könnte, wenn deutsche Steuerbetrüger bestraft werden und die Schweiz verliert doch nichts, wenn wir deutsche Steuerbetrüger erwischen. Der Verdacht liegt nahe, dass Sie an deutschen Steuerbetrügern Geld verdienen.
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