Mehr Transparenz EU-Kommission will Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen

Internationale Konzerne sollen in der EU nicht mehr so einfach Steuern vermeiden können wie bislang. Die Kommission will die Staaten zwingen, sich über entsprechende Absprachen untereinander zu informieren.

Eingang zur Kommissionsgebäude in Brüssel: Steuerdeals sollen offengelegt werden
AFP

Eingang zur Kommissionsgebäude in Brüssel: Steuerdeals sollen offengelegt werden


Die EU-Kommission will im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Transparenz schaffen. Mitgliedstaaten sollen künftig automatisch alle relevanten Steuerzusagen für Unternehmen untereinander austauschen müssen. Dadurch sollen Umgehungsstrategien bei der Besteuerung ausgehebelt werden, durch die den Staaten jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe entgehen.

Konkret sieht der Vorschlag der Kommission vor, dass die EU-Staaten alle drei Monate Informationen zu jenen sogenannten Steuervorbescheiden - individuell ausgehandelte Steuerzusagen - abgleichen, die grenzüberschreitende Wirkung haben. Ein betroffenes Mitgliedsland kann dann bei Bedarf weitere Details anfordern. Der Vorschlag sieht ein zentrales Register bei der EU-Kommission vor.

"Wir müssen dafür sorgen, dass der Ort, an dem Unternehmen ihre Gewinne erwirtschaften, auch der Ort ist, an dem sie besteuert werden", sagte der für Steuerfragen zuständige Kommissar Pierre Moscovici. Bislang ist es gängige Praxis, dass internationale Konzerne ihre Gewinne über Grenzen verlagern und damit ihre Steuern minimieren.

Die Kommission will darüber hinaus den Verhaltenskodex zwischen den EU-Staaten bei der Firmenbesteuerung reformieren sowie die zuständige Arbeitsgruppe stärken. Auch soll in Zusammenarbeit mit dem EU-Statistikamt Eurostat die Datenlage verbessert werden, um die Auswirkungen von Steuervermeidung besser abschätzen zu können.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die neuen Regeln schon von Januar 2016 an gelten. Allerdings müssen die EU-Staaten nach Anhörung des Europaparlaments noch zustimmen.

Bei SPD-Abgeordneten wie Peter Simon stoßen die Pläne auf Zustimmung. Mit ihnen würde eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten endlich umgesetzt. Duldendes Wegschauen wie bisher wäre somit nicht mehr möglich", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament. Allerdings sollte durch drohende Strafen sichergestellt werden, dass EU-Staaten die entsprechenden Informationen auch wirklich an das Register liefern, das zudem öffentlich sein sollte, fordert der EU-Parlamentarier.

Grünen-Finanzexperte und EU-Abgeordneter Sven Giegold hält die Pläne jedoch für unzureichend: "Nur Mindeststeuersätze für die Gewinne von Unternehmen und eine gemeinsame, verbindliche EU-weite Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen helfen gegen Steuerdumping."

Seit Dezember untersucht die EU-Kommission in allen 28 Mitgliedstaaten die Absprachen von Firmen und Steuerbehörden. Für die Behörde selbst ist das Thema brisant, weil ihr Präsident Jean-Claude Juncker wegen Steuerabsprachen von Unternehmen in seiner Heimat Luxemburg unter Druck geraten ist, wo er 18 Jahre lang Regierungschef war.

fdi/Reuters/dpa

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insgesamt 3 Beiträge
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sarkosy 18.03.2015
1. Wunderbar - die Brüsseler Kommission!
Das ist alles seit mindestens 25 Jahren bekannt und ausgerechnet der grösste Beihelfer zur Steuerflucht gibt vor,das Übel an der Wurzel packen zu wollen.Er wird erstens die Sache über Jahre hinschleppen und zweitens die rechtlichen Schlupflöcher bereits in den geplanten Gesetzestext einbauen; alles wie gehabt,Schäuble macht's vor.
raber 18.03.2015
2. Absprachen mit schweizer Steuerbehörden auch?
Gerade die Experten wissen nicht wo und welche Steuern-Schlupflöcher es gibt? Bleibt die Schweiz wieder einmal ausgenommen? Da werden doch auch Dreiecks-Fakturierungen vorgenommen um schliesslich weniger Steuern zu bezahlen. Siehe Steuerverhandlungn mit einem Kanton, Überfakturierung an arme Abnehmerländer und Steuereinsparung in Deutschlaand. Oder Fakturierung ihrer Produktion einer deustchen Filiale eines armen Landes an die Schweiz und dann Weiterfakturierung zu überhöhtem Preis an ein weiteres armes Land. Begründung: Logitikausgaben, Markenrechte und solchwelche erfundenen und kostenweise aufgebauschten Konzepte.
bartsuisse 19.03.2015
3. die Schweiz hat heute den automatisvhen
Datenaustausch nach OECD Normen mit der EU unterzeichnet. Es gibt also nichts mehr zu meckern. Jetzt müssen die 28 Staaten dies ratifizieren
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