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Rekord-Steuereinnahmen: Wohin mit all dem Geld?

Reichstagsgebäude in Berlin: Überraschend hohe Steuereinnahmen Zur Großansicht
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Reichstagsgebäude in Berlin: Überraschend hohe Steuereinnahmen

Die Konjunktur läuft, die Steuern sprudeln, nun entbrennt politischer Streit: Wofür soll der Staat den Geldsegen verwenden? Im Gespräch ist eine Entlastung der Bürger - oder Schuldenabbau.

Berlin - 55,36 Milliarden Euro: So viel Steuern haben Bund und Länder im vergangenen Monat eingenommen, ein Höchstwert für einen März. Vor allem die Lohn- und Einkommensteuer haben zu diesem Rekord beigetragen. Nun gibt es Dissens in der Großen Koalition: Der CSU-Politiker Peter Ramsauer fordert, den Geldsegen für den Abbau der sogenannten kalten Progression zu verwenden. "Wenn es ernst gemeint ist, dass Leistung sich lohnen muss, dann muss sie weg", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der "Bild"-Zeitung.

Die kalte Progression bedeutet, dass die Steuerlast bei steigendem Einkommen zunimmt. Erhält ein Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung in Größenordnung der Inflation, kann sein real verfügbares Einkommen durch diesen Effekt sogar sinken. Ramsauer spricht von einer schleichenden Enteignung von Leistungsträgern.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sprach sich für eine Abschaffung der kalten Progression in dieser Legislaturperiode aus - pochte jedoch darauf, dass dies nicht aus den aktuellen Steuermehreinnahmen finanziert werden dürfe. Stattdessen solle der Staat weniger ausgeben. "Dafür brauchen wir eine langfristige Finanzierung und müssen zum Beispiel bei Subventionen einsparen", sagte Fuchs dem Blatt.

Grüne fordern Schuldenabbau

Auch die Sozialdemokraten bestehen auf einer Gegenfinanzierung, allerdings nicht durch Einsparungen, sondern durch noch höhere Einnahmen. Als Ausgleich für den Abbau der kalten Progression sollten die Spitzeneinkommen stärker besteuert werden, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), der Zeitung. Auch der rheinland-pfälzische SPD-Finanzminister Carsten Kühl hatte kurz vor den Osterfeiertagen höhere Steuern für Zinserträge vorgeschlagen.

Der Streit über den richtigen Weg zur Beseitigung der kalten Progression war bereits in den Koalitionsverhandlungen ungelöst geblieben. Daher findet sich das Vorhaben nicht als vorrangiges Ziel im Koalitionsvertrag. In der Haushaltsdebatte vor zwei Wochen stritten die Koalitionspartner auf offener Bühe im Bundestag über das Thema.

Die Grünen hingegen würden mit den aktuellen Steuer-Rekordeinnahmen am liebsten Schulden abbauen. In guten Zeiten müsse für die Zukunft vorgesorgt werden, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der "Augsburger Allgemeinen". Doch genau dies tue die Bundesregierung nicht, stattdessen wachse der Schuldenberg weiter. Die Große Koalition setze darauf, Wählergruppen zu beschenken und sitze den Reformbedarf einfach aus.

Straßen-Soli-Vorschlag erntet weiteren Widerspruch

Bereits über die Osterfeiertage hatte ein finanzpolitisches Thema zu Streit in der Großen Koalition geführt. Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig hatte eine Abgabe für alle Autofahrer in Höhe von hundert Euro im Jahr gefordert. Damit sollten Investitionen in das Straßennetz finanziert werden, sagte Albig - und erntete Widerspruch auch aus den eigenen Reihen, etwa von Parteichef Sigmar Gabriel.

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Idee zurück. "Den Vorschlag, alle deutschen Autofahrer mehr bezahlen zu lassen, lehne ich ab", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung. Sie würden jetzt schon ihren Beitrag für die Verkehrswege über Kfz- und Mineralölsteuer zahlen. Derzeit bringen diese beiden Steuern rund 50 Milliarden Euro im Jahr ein. Experten schätzen allerdings, dass die autobedingten Kosten noch weitaus höher liegen.

Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Sonderabgabe für Autofahrer ebenfalls ab. "Es kann nicht sein, dass trotz praller Kassen immer neue Einnahmequellen erfunden werden, ohne sich über die überbordende Ausgabenseite Gedanken zu machen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt Online". Die Politik müsse vielmehr dafür sorgen, dass von den stetig steigenden Rekordsteuereinnahmen genug in den Verkehrsbereich fließe.

fdi/Reuters/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 310 Beiträge
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1. Wohin mit all dem Geld?
Pandora 23.04.2014
Kein Problem: Nach Griechenland und in die Ukraine.
2. gute Frage
Hilfskraft 23.04.2014
Zitat von sysopAFPDie Konjunktur läuft, die Steuern sprudeln, nun entbrennt politischer Streit: Wofür soll der Staat den Geldsegen verwenden? Im Gespräch ist eine Entlastung der Bürger - oder Schuldenabbau. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuer-rekord-abbau-der-kalten-progression-oder-schuldenabbau-a-965675.html
gute Antwort: in den Straßenbau, in die Infrastruktur!
3. Wohin mit dem Geld?
hubertrudnick1 23.04.2014
Zitat von sysopAFPDie Konjunktur läuft, die Steuern sprudeln, nun entbrennt politischer Streit: Wofür soll der Staat den Geldsegen verwenden? Im Gespräch ist eine Entlastung der Bürger - oder Schuldenabbau. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuer-rekord-abbau-der-kalten-progression-oder-schuldenabbau-a-965675.html
Soll das vielleicht ein Aprilscherz sein, denn gestern hatte man noch lesen können, dass wir viel mehr Geld brauchen, weil man für den Straßenausbau und deren Reperatur nicht genug davon hat. Was also, zu viel, oder zu wenig Geld?
4. Was für eine Frage....
ip01 23.04.2014
....wie wäre es mal ausnahmsweise mit Bildung?
5. In die Ukraine natürlich.....
Claus Baumann 23.04.2014
...denn die dortige durch einen Quasi-Putsch an die Macht gekommene Regierung braucht dringend 11 Milliarden Euro, um den Staatsbankrott abzuwenden. Nur nichts für die deutschen Staatsbürger ausgeben! Denen könnte es ja zu wohl werden angesichts dieses "Geldsegens"!
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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.


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