Abkommen mit der Schweiz Deutsche müssen auf Schwarzgeld bis zu 41 Prozent Steuern zahlen

Das Schwarzgeld deutscher Steuersünder in der Schweiz soll höher besteuert werden als bisher geplant. Der Höchstsatz steigt von 34 auf 41 Prozent. Ein entsprechendes Abkommen haben Vertreter beider Staaten unterzeichnet. Außerdem werden nun auch Erbschaften erfasst.

Schweizer Nationalflagge in Bern: Abkommen mit Deutschland unterzeichnet
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Schweizer Nationalflagge in Bern: Abkommen mit Deutschland unterzeichnet


Berlin - Deutschland und die Schweiz wollen deutsche Steuerflüchtlinge mit Konten in der Schweiz stärker zur Kasse bitten als ursprünglich geplant. Vertreter beider Regierungen unterzeichneten am Donnerstag in Bern ein entsprechendes Änderungsprotokoll zum umstrittenen Steuerabkommen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einer "ausgewogenen Lösung" für den langjährigen Steuerstreit.

Das unterzeichnete Protokoll enthält wesentliche Änderungen an dem im August 2011 verabredeten Abkommen. Auf schon lange auf Schweizer Konten liegendes Schwarzgeld von Deutschen wollen beide Seiten nun eine einmalige pauschale Abgeltungssteuer von 21 bis 41 erheben - bislang war von 19 bis 34 Prozent die Rede. Die Regelung soll 2013 in Kraft treten und Geldanlagen von Bundesbürgern aus den vergangenen zehn Jahren einbeziehen.

Neu ausgehandelt wurde zudem, auch Erbschaften zu erfassen. Deutsche Erben von Schwarzgeldkonten in der Schweiz müssen demnach entweder pauschal einen 50-prozentigen Steuerabzug hinnehmen - oder aber ihre Erbschaft gegenüber dem deutschen Fiskus offenlegen.

Der deutsche Bundesrat muss dem Steuerabkommen allerdings noch zustimmen. Von SPD und Grünen regierte Länder haben Widerstand angekündigt. Ein von beiden Parteien gefordertes früheres Inkrafttreten des Abkommens sei bei der Schweiz nicht durchsetzbar gewesen, hieß es aus dem Finanzministerium. SPD und Grüne fürchten, dass die Anleger ihr Geld noch vorher woanders hinüberweisen.

Die Sozialdemokraten halten derzeit an ihrem Nein zum Abkommen fest. "Es wird zum zweiten Mal scheitern, weil die SPD-geführten Länder da nicht mitmachen werden", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Das geplante Abkommen sei "ein Persilschein für Schweizer Banken, der sie weißwaschen soll von der Beihilfe zur Steuerhinterziehung". Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister und SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans: "So kann es eigentlich nur den Weg geben, dass die Mehrheit der Länder da entschieden Nein sagt."

cte/Reuters/dpa



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insgesamt 366 Beiträge
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gaiusbonus 05.04.2012
1. Viel zu milde ...
Wer nicht bereit ist, dem System dem er den Reichtum verdankt den Anteil zu geben der vorher veranschlagt war, sollte alles genommen werden. Alles andere ist Klientelschutz!
fisschfreund 05.04.2012
2. warum...
Zitat von sysopREUTERSDas Schwarzgeld deutscher Steuersünder in der Schweiz soll höher besteuert werden als bisher geplant. Der Höchstsatz steigt von 34 auf 41 Prozent. Ein entsprechendes Abkommen haben Vertreter beider Staaten unterzeichnet. Außerdem werden nun auch Erbschaften erfasst. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825988,00.html
...wird Schwarzgeld nicht komplett eingezogen?
dr. ch. bernhart 05.04.2012
3. falls das Volk zustimmt
Der Vertrag wird niemals in Kraft treten. Dagegen werden wir das Referendum ergreifen und somit kommt es zur einer Volksabstimmung. Das arme Deutschland verfügt über keine Sympathien mehr in europe auch nicht inder Schweiz. Jedenfalls müssten sich die deutschen Politiker sowie die Bild Zeitung zuerst für ihre Hetze entschuldigen
pepito_sbazzeguti 05.04.2012
4. Euphemismus
Warum verwendet SpOn immer noch den Euphemismus "Steuersünder"? Sollte es nicht auch bei Ihnen "Wirtschaftskriminelle" heißen?
inqui 05.04.2012
5. an wen
Zitat von sysopREUTERSDas Schwarzgeld deutscher Steuersünder in der Schweiz soll höher besteuert werden als bisher geplant. Der Höchstsatz steigt von 34 auf 41 Prozent. Ein entsprechendes Abkommen haben Vertreter beider Staaten unterzeichnet. Außerdem werden nun auch Erbschaften erfasst. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825988,00.html
geht eigentlich dann die Steuereinnahme?
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