Steuerabkommen Deutschland-Schweiz: Bis zu 41 Prozent auf Schwarzgeld

Berlin - Deutschland und die Schweiz wollen deutsche Steuerflüchtlinge mit Konten in der Schweiz stärker zur Kasse bitten als ursprünglich geplant. Vertreter beider Regierungen unterzeichneten am Donnerstag in Bern ein entsprechendes Änderungsprotokoll zum umstrittenen Steuerabkommen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einer "ausgewogenen Lösung" für den langjährigen Steuerstreit.

Das unterzeichnete Protokoll enthält wesentliche Änderungen an dem im August 2011 verabredeten Abkommen. Auf schon lange auf Schweizer Konten liegendes Schwarzgeld von Deutschen wollen beide Seiten nun eine einmalige pauschale Abgeltungssteuer von 21 bis 41 erheben - bislang war von 19 bis 34 Prozent die Rede. Die Regelung soll 2013 in Kraft treten und Geldanlagen von Bundesbürgern aus den vergangenen zehn Jahren einbeziehen.

Neu ausgehandelt wurde zudem, auch Erbschaften zu erfassen. Deutsche Erben von Schwarzgeldkonten in der Schweiz müssen demnach entweder pauschal einen 50-prozentigen Steuerabzug hinnehmen - oder aber ihre Erbschaft gegenüber dem deutschen Fiskus offenlegen.

Der deutsche Bundesrat muss dem Steuerabkommen allerdings noch zustimmen. Von SPD und Grünen regierte Länder haben Widerstand angekündigt. Ein von beiden Parteien gefordertes früheres Inkrafttreten des Abkommens sei bei der Schweiz nicht durchsetzbar gewesen, hieß es aus dem Finanzministerium. SPD und Grüne fürchten, dass die Anleger ihr Geld noch vorher woanders hinüberweisen.

Die Sozialdemokraten halten derzeit an ihrem Nein zum Abkommen fest. "Es wird zum zweiten Mal scheitern, weil die SPD-geführten Länder da nicht mitmachen werden", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Das geplante Abkommen sei "ein Persilschein für Schweizer Banken, der sie weißwaschen soll von der Beihilfe zur Steuerhinterziehung". Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister und SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans: "So kann es eigentlich nur den Weg geben, dass die Mehrheit der Länder da entschieden Nein sagt."