Steuerabkommen mit der Schweiz: Die halbtrockene Oase

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Aus Sicht der Regierung ist es ein großer Fortschritt - dank eines neuen Abkommens müssen Deutsche für Geld auf Schweizer Konten genauso viel Steuern zahlen wie daheim. Doch Finanzbeamte schimpfen wegen der vielen Schlupflöcher: "Die Banken machen ein Fläschchen auf."

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Schweizer Idyll (am Aletschgletscher): Begrenzte Buße und Hoffnung auf Besserung

Hamburg - Berge, Käse, Schwarzgeld: Der Status der Schweiz als Steuerparadies schien lange unerschütterlich. Doch nun soll es mit der Steuerflucht in die Alpen vorbei sein - zumindest für Deutsche. Laut einem am Mittwoch paraphierten Abkommen müssen Bundesbürger künftig für ihre Schweizer Guthaben den gleichen Steuersatz zahlen wie in der Heimat. Schwarzgeld aus der Vergangenheit soll nachträglich besteuert werden.

Das Abkommen, das erst in einigen Wochen veröffentlicht wird, ist zunächst einmal ein großer Fortschritt. Jahrzehntelang hatten die Schweizer allen Bitten standgehalten, Informationen über die Milliarden auf ihren Konten herauszurücken.

Doch dann waren Regierungen in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern in der Finanzkrise immer dringender auf Geld angewiesen und bekamen durch Daten-CDs mit den Namen von Steuerflüchtlingen ein neues Druckmittel in die Hand. Neben den USA ging vor allem der damalige deutsche Finanzminister die Schweizer hart an: Peer Steinbrück (SPD) drohte den Eidgenossen mit "Kavallerie" und "Peitsche" und verglich sie wegen ihres Status' als Steueroase mit dem afrikanischen Burkina Faso.

War die Kavallerie nun siegreich, ist die Zeit der Schweiz als Steuerparadies vorbei?

Die Antwort lautet jein. Zwar müssen Deutsche künftig für Kapitalerträge und -gewinne in der Schweiz genauso wie in der Heimat eine Abgeltungssteuer von gut 26 Prozent zahlen. Für bislang unversteuertes Geld aus der Vergangenheit werden nachträglich Steuern zwischen 19 und 34 Prozent auf das Guthaben fällig - abhängig davon, wie viel und wie lange der Betrag vor dem deutschen Fiskus versteckt wurde. Als Vorschuss leisten die Schweizer Banken eine Garantiezahlung von 1,9 Milliarden Euro, die dann mit den tatsächlichen Einnahmen verrechnet wird.

Doch Kritiker stören sich an beiden Teilen des Abkommens: dem Umgang mit bisher unterschlagenen Steuerzahlungen und der künftigen Behandlung von Schweizer Konten.

"Früher hätten die meisten Steuerflüchtlinge wohl den Spitzensteuersatz von 42 Prozent plus Solidarbeitrag zahlen müssen", sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick. "Jetzt sind es maximal 34 Prozent." Die Steuerflüchtlinge kämen gleich doppelt günstig davon: Im Vergleich zu ehrlichen Steuerzahlern, aber auch Steuersündern, die sich bereits selbst angezeigt haben.

Genug Zeit, um Vermögen außer Landes zu schaffen

Von "Discount-Berechnungen " spricht Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Mindestens 150 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld würden in der Schweiz vermutet. Da seien die knapp zwei Milliarden Garantiezahlung viel zu wenig.

Deutlich höhere Beträge werden aber schon deshalb kaum zusammengekommen, weil die Regelung zeitlich begrenzt ist. Die sogenannte Veranlagungsverjährung beträgt in der Schweiz zehn Jahre - ein ähnlicher Zeitraum wird auch dem Abkommen zugrunde liegen. Zudem soll der Vertrag erst 2013 Kraft treten - bis dahin können Steuersünder ihr Vermögen in Ruhe aus dem Land schaffen.

Für die Berechnung der Nachtragszahlung ist Deutschland zudem auf Angaben der Institute angewiesen. "Schweizer Banken sollen die Rolle des Finanzamtes einnehmen", kritisiert Gewerkschaftschef Eigenthaler. "Das wird doch niemals ernsthaft betrieben."

Die begrenzte Buße ist zweifellos ein Kompromiss: Die Bundesregierung geht milde mit den Sünden der Vergangenheit um und hofft dafür auf Besserung. "In der Zukunft gibt es keinen steuerlichen Anreiz mehr, Kapital in die Schweiz zu schaffen", verspricht ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Doch auch daran gibt es Zweifel. Denn Schweizer Banken verpflichten sich zwar, künftig deutsche Kunden zu besteuern. Deren Identität wollen sie aber auch weiterhin nicht preisgeben. Das berühmte Schweizer Bankgeheimnis bleibt also gewahrt, die Oase wird nur zum Teil trockengelegt.

"Deutschland schert aus - im Interesse der Schweiz"

"Wenn man Steuerhinterziehung in Europa erfolgreich bekämpfen will, dann muss man das gemeinsam machen", kritisiert Finanzpolitiker Schick. "Doch Deutschland schert jetzt aus - im Interesse der Schweiz." Auch Gewerkschafter Eigenthaler glaubt, dass die Institute zu billig weggekommen sind - zumal ihren Angestellten Verfahren wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung erspart bleiben. "Ich schätze, die Schweizer Banken sitzen zusammen und machen ein Fläschchen auf."

Laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" könnte das neue Abkommen sogar die derzeitigen Bemühungen von Steuerfahndern zunichte machen. Demnach sind Ermittler im Besitz einer neuen CD mit den Daten von Tausenden Steuerhinterziehern. Doch wegen des neuen Abkommens fürchteten sie darum, die Daten nicht mehr verwenden zu können. Das Finanzministerium dementierte die Existenz der CD.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE verpflichtet sich Deutschland tatsächlich in einem zusätzlichen Protokoll mit der Schweiz dazu, künftig nicht mehr aktiv Steuerdaten aus der Schweiz einzukaufen - etwa von gewerblichen Händlern. Daten, die den Behörden angeboten oder zugespielt werden, können aber offenbar weiterhin genutzt werden.

Doch selbst wenn Finanzbeamte mit dieser Einschränkung weiter Hinweise auf Steuersünder in der Schweiz bekommen: Es wird für sie nicht leicht, diesen nachzugehen. Laut Finanzministerium dürfen deutsche Behörden künftig höchstens 999 Anfragen in zwei Jahren an die Schweiz stellen.

Steuergewerkschafter Eigenthaler hält die Zahl für viel zu klein. Schließlich gebe es mehr als 80 Millionen Deutsche, von denen sich allein im vergangenen Jahr mehr als 26.000 selbst als Steuersünder angezeigt hätten. An die Schweiz könne nun aber jedes der etwa 600 Finanzämter in Deutschland künftig "nur anderthalb Anfragen stellen".

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insgesamt 135 Beiträge
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1. Informieren, informieren…
alpenglühn 11.08.2011
Unterschwellig wird - nicht nur hier - der Eindruck verbreitet, die schw. Banken könnten diese Abgabe zahlen - oder auch nicht. Es wäre schon schön, wenn Artikel wenigstens profanste Kenntnisse der Buchführung ausstrahlten: 1. Die Verrechnungssteuer gibt es in der Schweiz seit Jahren (übrigens mit einem höheren Satz!) 2. Die Bankbilanzen, die selbstverständlich den Steuerbehörden vorgelegt werden müssen, enthalten natürlich die Angaben zu den angelegten Geldern und den ausbezahlten Zinsen - und unterscheiden auch zwischen In- und Ausländern (steuertechnisch). 3. Auf diesem Wege kann man (ohne die einzelnen Kunden zu kennen) natürlich kontrollieren, ob die Banken korrekt abrechnen. Ihr müsst die schweizerischen Behörden schon für verblödet halten. Wenn man das nicht kontrollieren könnte, hätten in der Schweiz die Banken schon seit Jahren mit den Steuerbehörden Schlitten fahren können. Der einzig wesentliche Punkt ist, dass dieses Verfahren weitgehend die Steuern garantiert, ohne aber die Bankkunden offen zu legen. Offensichtlich hat es lange gedauert, bis die deutsche Regierung das Prinzip verstanden hat. Und Brüssel wird es auch noch lernen, dass es zur Schnüffelei eine absolut ebenbürtige Alternative gibt.
2. .
Rooo 11.08.2011
Zitat von alpenglühnUnterschwellig wird - nicht nur hier - der Eindruck verbreitet, die schw. Banken könnten diese Abgabe zahlen - oder auch nicht. Es wäre schon schön, wenn Artikel wenigstens profanste Kenntnisse der Buchführung ausstrahlten: 1. Die Verrechnungssteuer gibt es in der Schweiz seit Jahren (übrigens mit einem höheren Satz!) 2. Die Bankbilanzen, die selbstverständlich den Steuerbehörden vorgelegt werden müssen, enthalten natürlich die Angaben zu den angelegten Geldern und den ausbezahlten Zinsen - und unterscheiden auch zwischen In- und Ausländern (steuertechnisch). 3. Auf diesem Wege kann man (ohne die einzelnen Kunden zu kennen) natürlich kontrollieren, ob die Banken korrekt abrechnen. Ihr müsst die schweizerischen Behörden schon für verblödet halten. Wenn man das nicht kontrollieren könnte, hätten in der Schweiz die Banken schon seit Jahren mit den Steuerbehörden Schlitten fahren können. Der einzig wesentliche Punkt ist, dass dieses Verfahren weitgehend die Steuern garantiert, ohne aber die Bankkunden offen zu legen. Offensichtlich hat es lange gedauert, bis die deutsche Regierung das Prinzip verstanden hat. Und Brüssel wird es auch noch lernen, dass es zur Schnüffelei eine absolut ebenbürtige Alternative gibt.
Wenn Sie als (vermutlicher) Schweizer damit zufrieden sind, ist es mit ziemlicher Sicherheit ein schlechtes Abkommen für Deutschland.
3. Steuerkriminelle werden belohnt.
Pandora0611 11.08.2011
Zitat von sysopAus Sicht der Regierung*ist es ein großer Fortschritt - dank eines neuen Abkommens müssen Deutsche für Geld auf Schweizer Konten genauso viel Steuern zahlen wie daheim. Doch Finanzbeamte schimpfen*wegen der*vielen Schlupflöcher: "Die Banken machen ein Fläschchen auf." http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,779738,00.html
Somit wird Steuerhinterziehung legalisiert. Dieses Abkommen mit der Schweiz ist ein Treppenwitz und ein Schlag ins Gesicht für jeden "ehrlichen" Steuerzahler. Und Lichtenstein hofft auf ein ähnliches Abkommen. Das ist der politisch gewollte "goldene Handschlag" für die Steuerkriminellen. Sie erhalten Amnestie und bleiben anonym. CDs mit Steuerbetrügern "dürfen" nicht mehr ausgewertet werden, somit wird es auch keine Selbstanzeigen mehr geben. Die Finanzämter und die Staatsanwaltschaft wird verpflichtet, die Akten solange zu verstecken, bis der Fall verjährt ist. (Siehe Zumwinkel) Die Amis machen das richtig, aber dafür fehlt Deutschland das Rückgrad
4. Das Volk ist doch saublöd
NormanR 11.08.2011
wer sollte diesen Kuhhandel nicht durchschauen?? Natürlich wird Steuerhinterziehung legalisiert, muss doch keiner mehr was befürchten!! Hoffentlich müssen jetzt noch viele Tausende zittern wegen der gekauften CD!!!
5. Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz
weltbetrachter 11.08.2011
Wenn jetzt in Deutschland die Steuer für Kapitaleinkünfte höher angesetzt wird, dann dürfte eine Klage bei Gericht durchaus Erfolg haben. Mit welchem Recht werden die ehrlichen Steuerzahler schlechter behandelt als die Steuerhinterzieher. . Ungerechtigkeit hat einen neuen Namen: Bundesfinanzminister Schäuble !!!
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