Steuerabkommen Schweiz: Schäuble will Länder mit Milliarden locken

Hamburg - Die Bundesregierung will die Länder in letzter Minute doch noch zur Zustimmung zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen bewegen - mit einem lukrativen Angebot. Nach Informationen des SPIEGEL soll Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Geheiß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) die Länder mit einer Milliardenzahlung locken. Derzeit erscheint absehbar, dass die Länder das Steuerabkommen im Bundesrat am kommenden Freitag ablehnen.

Um das Abkommen zu retten, will der Bund auf seinen Anteil an den Milliarden komplett verzichten, die die Schweiz einmalig als Abgeltung für die entgangenen Steuereinnahmen aus vergangenen Jahren nach Deutschland überweist. Dabei handelt es sich um eine Summe von bis zu zehn Milliarden Euro. Bislang ist vorgesehen, dass die Länder 70 Prozent davon bekommen, der Bund 30 Prozent.

Das Angebot stellt den Ländern nun also zusätzlich drei Milliarden Euro in Aussicht. Auch bei der Verteilung der laufenden Einnahmen von jährlich 750 Millionen Euro wollen sich Merkel und Schäuble großzügig zeigen. Der Länderanteil soll so verteilt werden, dass vor allem der Osten der Republik profitiert. Falls alles nicht hilft, könne der Bund auch bei den laufenden Einnahmen auf seinen Anteil verzichten.

Erst am Donnerstag hatten Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) erklärt, ein letztes Gespräch mit Vertretern der Schweiz sei gescheitert. "Das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen ist für uns nicht zustimmungsfähig", teilte die grün-rote Landesregierung mit. Vor Monaten hatte Kretschmann noch Gesprächsbereitschaft mit der benachbarten Schweiz signalisiert, was die Regierung in Bern hoffen ließ.

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht weiter gegen das Schweizer Bankenwesen mobil: "Was die da machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung", sagte er am Samstag beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) in Magdeburg. Wer so handele, werde hierzulande mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.

Diese Meldung kommt aus dem neuen SPIEGEL, der am Sonntag ab 8 Uhr digital erscheint. Hier können Sie das neue Heft direkt kaufen oder ein Abo abschließen.