Steuerabkommen mit der Schweiz Schäuble will Länder mit Milliardenzahlung locken

Drei Milliarden Euro sollen die Bundesländer umstimmen: Nach Informationen des SPIEGEL will Finanzminister Schäuble die Länder mit dieser Summe dazu bringen, dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zuzustimmen. Doch die Ablehnung bleibt groß.

Schweizer Flagge: Drei Milliarden mehr für deutsche Bundesländer
DPA

Schweizer Flagge: Drei Milliarden mehr für deutsche Bundesländer


Hamburg - Die Bundesregierung will die Länder in letzter Minute doch noch zur Zustimmung zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen bewegen - mit einem lukrativen Angebot. Nach Informationen des SPIEGEL soll Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Geheiß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) die Länder mit einer Milliardenzahlung locken. Derzeit erscheint absehbar, dass die Länder das Steuerabkommen im Bundesrat am kommenden Freitag ablehnen.

Um das Abkommen zu retten, will der Bund auf seinen Anteil an den Milliarden komplett verzichten, die die Schweiz einmalig als Abgeltung für die entgangenen Steuereinnahmen aus vergangenen Jahren nach Deutschland überweist. Dabei handelt es sich um eine Summe von bis zu zehn Milliarden Euro. Bislang ist vorgesehen, dass die Länder 70 Prozent davon bekommen, der Bund 30 Prozent.

Das Angebot stellt den Ländern nun also zusätzlich drei Milliarden Euro in Aussicht. Auch bei der Verteilung der laufenden Einnahmen von jährlich 750 Millionen Euro wollen sich Merkel und Schäuble großzügig zeigen. Der Länderanteil soll so verteilt werden, dass vor allem der Osten der Republik profitiert. Falls alles nicht hilft, könne der Bund auch bei den laufenden Einnahmen auf seinen Anteil verzichten.

Erst am Donnerstag hatten Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) erklärt, ein letztes Gespräch mit Vertretern der Schweiz sei gescheitert. "Das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen ist für uns nicht zustimmungsfähig", teilte die grün-rote Landesregierung mit. Vor Monaten hatte Kretschmann noch Gesprächsbereitschaft mit der benachbarten Schweiz signalisiert, was die Regierung in Bern hoffen ließ.

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht weiter gegen das Schweizer Bankenwesen mobil: "Was die da machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung", sagte er am Samstag beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) in Magdeburg. Wer so handele, werde hierzulande mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.

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insgesamt 154 Beiträge
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Seite 1
.freedom. 17.11.2012
1. Unfassbar. ...
Hier sollen Steurflüchtige geschützt werden. Anstatt die Straftäter vor Gericht zu führen werden sie von Merkel u. Co. unterstützt. Frau Merkel müsste zurücktreten.
kdshp 17.11.2012
2. Spiegel
Zitat von sysopDPADrei Milliarden Euro sollen die Bundesländer umstimmen: Nach Informationen des SPIEGEL will Finanzminister Schäuble die Länder mit dieser Summe dazu bringen, dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zuzustimmen. Doch die Ablehnung bleibt groß. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerabkommen-schweiz-schaeuble-will-laender-mit-milliarden-locken-a-867815.html
WAS soll DAS? Hier helfen nur härtere strafen um diesen kriminellen das handwerk zu legen. Gerade die justic sollte hier knall hart handeln und höchstrafen verhängen. Auch müßte der schweiz mehr druck gemacht werden ODER was denken die eidgenossen sich dabei kriminellen unterschlupf zu gewähren. Jeder ehrliche steuerzahler mus ssich ja vera...PIP (selbstzensur) vorkommen.
heidi1-preiss 17.11.2012
3. drei milliarden euro also
Zitat von sysopDPADrei Milliarden Euro sollen die Bundesländer umstimmen: Nach Informationen des SPIEGEL will Finanzminister Schäuble die Länder mit dieser Summe dazu bringen, dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zuzustimmen. Doch die Ablehnung bleibt groß. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerabkommen-schweiz-schaeuble-will-laender-mit-milliarden-locken-a-867815.html
tja, wie macht man diese summe denn wieder flüssig? in meinen augen ein bestechungsversuch. die ablehnung der bundesländer sollte groß bleiben, damit wenigstens ein stückchen glaubwürdigkeit in die sogenannte politik zurückgewonnen werden kann.
Vomitum 17.11.2012
4. Da drängt sich einem...
... doch die Frage auf, wovor hat die Bundesregierung solche Angst und was versucht Schäuble zu vertuschen? Wer aber schlussendlich die Kosten für diese Umstimmungsprämie zu begleichen hat, das ist ja wohl klar. Jedenfalls nicht jene, die ihr Geld in der Schweiz haben verschwinden lassen....
graphicdog 17.11.2012
5. Auf der Zunge
Zitat von sysopDPADrei Milliarden Euro sollen die Bundesländer umstimmen: Nach Informationen des SPIEGEL will Finanzminister Schäuble die Länder mit dieser Summe dazu bringen, dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zuzustimmen. Doch die Ablehnung bleibt groß. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerabkommen-schweiz-schaeuble-will-laender-mit-milliarden-locken-a-867815.html
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der deutsche Finanzminister will die kaputtgesparten Länder mit drei Milliarden Euronen kaufen, damit sie zustimmen, Steuerverbrecher weiterhin anonym Steuern zu hinterziehen. graphicdog
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