Steuerbetrüger-CD in Frankreich Wie Monsieur Falciani mit flüchtigen Millionen jonglierte

Tausende Steuerbetrüger, eine Bank in der Schweiz und ein amouröser Informatiker - in Frankreich beschäftigt ein ähnlicher Fall wie in Deutschland die Justiz. Im Zentrum: der frühere HSBC-Mitarbeiter Hervé Falciani. Sind seine Datensätze die gleichen, die jetzt den deutschen Behörden angeboten werden?

Ex-HSBC-Mitarbeiter Falciani: Eine Daten-Affäre, die schon Jahre dauert
AFP

Ex-HSBC-Mitarbeiter Falciani: Eine Daten-Affäre, die schon Jahre dauert

Von , Paris


Paris/Berlin - Hervé Falciani galt als unauffälliger Informatiker. Damals, bei der Bank HSBC in Genf, bei der er angestellt war. Nachbarn schildern den 38-Jährigen Franzosen als freundlichen, bescheidenen Familienvater. Seine Aufgabe bei der Bank war die Pflege der elektronischen Datensätze der Kunden, in denen Adressen, Anlagen und Konten zusammengefasst sind.

Früher war er bei einer Zweigstelle in Monaco beschäftigt. 2005 wechselte der gebürtige Italiener mit Frau und dreijähriger Tochter dann in die Schweizer Filiale. Doch offenbar wurde seine Arbeit von den Vorgesetzten nicht sehr hoch geschätzt, 2007 wurde sein Gehalt französischen Presseberichten zufolge gekürzt. War es der Karriereknick, der ihn zu einer mutmaßlichen Straftat motivierte? Ein schlichter Racheakt gegen seinen Arbeitgeber?

Damals jedenfalls soll Falciani den Berichten zufolge begonnen haben, Zehntausende persönliche Kundendaten zu kopieren und auf CD zu brennen - wobei die HSBC behauptet, es seien nur rund zehn Kunden betroffen.

Zum beruflichen Ärger kam den Enthüllungen zufolge Anfang 2008 eine private Affäre. Falciani soll eine Liaison mit einer Kollegin libanesischer Herkunft begonnen haben; angeblich versprach er ihr die Scheidung von seiner Frau. Bei einer Reise nach Beirut versuchte das Paar offenbar, die Insiderkenntnisse über das Innenleben der Schweizer Bank anzubieten - erfolglos.

Falciani versteckt sich in einem provenzalischen Dorf

Zurück in Europa bot Falciani den Berichten zufolge seine Informationen erneut an. Er nahm Kontakt zu französischen Behörden auf und angeblich auch zum deutschen Auslandsnachrichtendienst BND - das schreibt jedenfalls "Le Monde". Einem Bericht vom Dezember 2009 zufolge erhielt der BND schon am 8. März 2008 eine E-Mail von einem Absender namens toomuchwalls@yahoo.fr, hinter dem sich möglicherweise Falciani verbarg. "Ich habe eine vollständige Kundenliste einer der fünf größten Privatbanken mit Sitz in der Schweiz", habe darin gestanden.

Das wirft die Frage auf: Gibt es einen Zusammenhang zwischen Falcianis Informationen und jenen Datensätzen mutmaßlicher Steuersünder, die aktuell für angeblich 2,5 Millionen Euro deutschen Behörden angeboten werden? Auch sie sollen von der HSBC-Privatkundenbank stammen.

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" soll es sich in Frankreich wie in Deutschland um dieselben Daten handeln. Der BND will den angeblichen Vorgang nicht kommentieren. Der Dienst nimmt weder dazu Stellung, ob es tatsächlich die E-Mail gab, noch dazu, ob Kontakt zum Absender aufgenommen wurde.

Falciani selbst bestritt an diesem Montag in französischen Medien, hinter dem Angebot an den deutschen Fiskus zu stecken. Es gebe dafür nicht den geringsten Beweis, teilte er mit. Aus seiner Sicht handle es sich um Nebelkerzen mit dem Ziel, einen internationalen Haftbefehl gegen ihn vorzubereiten. Im Übrigen sei er bei weitem nicht der einzige gewesen, der Zugang zu den entsprechenden Kundendaten der Bank gehabt habe.

Ermittler stürzen sich auf den "Falciani Code"

Im französischen Fall ist Falcianis Rolle dagegen ziemlich offensichtlich. Ein Agent wurde seinerzeit mit dem anonymen Informanten in Verbindung gesetzt - anfangs überwog bei den Behörden zwar die Skepsis, doch das brisante Dossier hatte schnell seinen Namen weg: "Falciani Code" wurde es von "L'Express" getauft.

Die amateurhaften Versuche des Informatikers, im Libanon sein Wissen an den Mann zu bringen, brachten auch die Schweizer Behörden auf seine Spur. Am 22. Dezember 2008 wurde Falciani in Genf von der Polizei verhört - aber nicht festgehalten. Der Mann setzte sich daraufhin mit seiner Familie nach Südfrankreich ab, in ein provenzalisches Dorf unweit von Nizza.

Fahnder der Schweizer Justiz machten ihn dort ausfindig. Anfang 2009 baten sie französische Richter um Amtshilfe. Die Berner Staatsanwaltschaft wollte Falciani verhören. Die Anschuldigungen: Entwendung von Daten, Verletzung des Handels- und Bankgeheimnisses und Tatverdacht auf Wirtschaftsspionage. Am 20. Januar 2009 wurde Falciani dann verhaftet, die Festplatte seines PCs und persönliche Unterlagen sichergestellt. Zwei Tage lang wurde er in Menton von der Schweizer Staatsanwältin Laurence Boillat vernommen, im Beisein der Franzosen. Boillats Fragen richteten sich bald nicht mehr nur nach den inkriminierten Dateien - sondern auch auf Falcianis Zusammenarbeit mit deutschen und französischen Geheimdiensten.

An diesem Punkt meldete sein Verteidiger Widerstand an, und die französischen Richter bremsten den Eifer der Schweizer Kollegin - die dann ohne Beweise und belastende Unterlagen die Heimreise antrat. Damit wurde der Steuerkrimi zur Staatsaffäre.

"Ich habe kein Geld genommen"

Die Geschichte um Falciani erschüttert das Vertrauen vermögender Kunden in die Schweizer Banken. Als sich im vergangenen Juni der Staatsanwalt von Nizza, Eric de Montgolfier, des heißen Dossiers annahm, ermittelte er nicht mehr wegen Diebstahls gegen den Bankangestellten oder wegen Veruntreuung und Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen. Montgolfier kämpfte sich mit Hilfe von Fachleuten der Zoll- und Steuerfahndung durch die Datensätze selbst. Laut Presseberichten ging es ihm um die 2953 Kontoinhaber der HSBC, die in Frankreich als Steuerzahler gemeldet sind.

Falciani, dem der Staatsanwalt aus Nizza eine "messianische" Haltung zuschreibt, unterstützte die Nachforschungen und will seine Informationen aus freien Stücken übergeben haben - obgleich seine vorgebliche Ex-Freundin diese Darstellung öffentlich anzweifelte. In einem Fernsehinterview sagte er: "Ich habe kein Geld genommen." Seine Motivation sei, gegen eine Bank aufzubegehren, die trotz ihres ehrlichen Rufs "Verdunkelung" betreibe. Strukturen wie Trusts oder Offshore-Filialen dienten nur einem Ziel, sagte der 38-Jährige: Steuern zu hinterziehen.

Falciani gab an, nur auf Daten zugegriffen zu haben, die frei verfügbar waren. Angeblich versuchte er sogar, zunächst seine Vorgesetzten zu alarmieren. Erst als diese nicht reagiert hätten, habe er sich Frankreichs Behörden offenbart.

Uneigennützig oder nicht? "Ich bin nicht dazu da, einen Preis für Tugend zu verleihen", sagt Staatsanwalt Montgolfier. Er wolle herausfinden, "ob die Informationen, die ich nach einer Beschlagnahmung erhalten habe, zutreffend sind oder nicht".

Dauerstreit mit der Schweiz

Reichhaltig sind die Datensätze allemal. Steuerfahndung, Justiz und Polizei wollen mit ihrer Hilfe illegale Transfers und Geldwäsche aufdecken, auch von Drogenhändlern. Das Dossier ist nicht zuletzt politisch äußerst nützlich. So gebrauchte Budgetminister Eric Woerth das Medieninteresse an dem Fall Falciani, um eine allgemeine Hatz auf Schwarzgeldkonten in der Schweiz einzuleiten. Mehr als 3000 reuige Steuerbetrüger sollen sich nach Bekanntwerden der Liste gemeldet haben, darunter eine ganze Reihe von Erben. Bisher soll der französische Fiskus rund 500 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen kassiert haben.

Der Fall Falciani belastete das Verhältnis zur Schweiz. Die Justiz des Landes bestand monatelang auf der Rückgabe der belastenden Originalangaben, Frankreich mauerte. Mit einem Verfahren gegen Falciani würden die Werte der Gesellschaft auf den Kopf gestellt, wetterte Budgetminister Woerth - die Hauptfrage müsse bleiben: "Wer ist der Räuber, wer der Beraubte?"

In der vergangenen Woche gab es dann Berichte über eine Einigung, die geradezu salomonisch scheint und zum gegenseitigen Nutzen. Frankreich wird demnach die Informationen aus den Namenslisten "im Rahmen bilateraler Zusammenarbeit" auf Nachfrage weiterleiten. Im Gegenzug verzichtet man darauf, die Aufhebung des Bankgeheimnisses in der Schweiz zu fordern. Und die Schweizer Justiz erhält die Unterlagen aus Falcianis Besitz, inklusive einer Kopie der Festplatte.

Gibt es bei der HSBC noch mehr Datenlecks?

Mit Blick auf das Angebot an die deutschen Behörden steht nun die Frage im Raum, ob es sich um Falcianis Daten handelt - und falls ja, wer sie zum Kauf anbietet. Denn Falciani steht französischen Presseberichten zufolge unter Polizeischutz und wird seit Jahren anwaltlich beraten. Schwer vorstellbar, dass der selbsterklärte Helfer der Justiz die Daten in einer solchen Situation gegen Geld offerieren würde.

Wenn nicht er der Verkäufer ist - wer könnte dann noch über die Daten verfügen? Die Ex-Freundin? Sein Bruder, der der französischen Presse zufolge bei dem Datenklau auch eine Rolle gespielt haben könnte? Eine unbekannte vierte Person?

Vielleicht sind die Datensätze aber auch gar nicht identisch. In dem Fall stünde die Frage im Raum, ob es bei der HSBC noch mehr Datenlecks gibt.

In jedem Fall könnten die Deutschen vom Umgang der Franzosen mit dem Fall Falciani lernen, wie man schon mit der schieren Existenz einer Steuerbetrüger-CD ein Maximum an Angst erzeugt. Seinerzeit riefen die Behörden die Fiskusflüchtigen frühzeitig zur Selbstanzeige auf - ohne vorher kundzutun, ob sie die Daten nun gekauft hatten oder nicht.

Mitarbeit: Marcel Rosenbach, Yassin Musharbash

insgesamt 6083 Beiträge
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Seite 1
Iwan Denissowitsch 01.02.2010
1.
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Her' mit der CD und auswerten! Erst hinterher weiß man, ob es eine lohnende Investition war.
kdshp 01.02.2010
2.
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Hallo, wie wie weit ?
Schalke 01.02.2010
3.
Sie darf so weit gehen, wie es die geltenden Gesetze und damit das Recht hergibt. Vor keinem ordentlichen Gericht eines Rechtstaates werden Beweise akzeptiert, die illegal beschafft worden sind. Mir dreht sich der Magen, wenn ich daran denke, daß der Staat diese Rechtsprinzipien selbst bricht. Ja, da haben welche Steuern hinterzogen und damit gegen geltende Gesetze verstoßen. Aber deren Unrecht mit weiterem Unrecht zu bekämpfen geht mir ehrlich gesagt zu weit.
guylux 01.02.2010
4. Recht
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Genau soweit wie das Gesetz es erlaubt , nicht mehr und nicht weniger .
medienquadrat, 01.02.2010
5. ...
mindestns genausoweit, wie man geht, um Schwarzarbeit zu bekämpfen oder Hartz4 Betrug - also mit der brutalstmöglichen Härte der Staatsorgane und einer öffentlichen Meinungsmache, die nahe an Lynchjustiz kommt.
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