Steuerbetrüger Deutsche Behörden sollen neue Daten-CD gekauft haben

Steuerbetrüger müssen wieder bangen: Deutsche Behörden sollen laut "Frankfurter Rundschau" im Besitz einer Daten-CD mit deutschen Kunden einer Schweizer Bank sein. Bald soll es erste Durchsuchungsaktionen bei den Verdächtigen geben - allerdings ist fraglich, ob die Informationen noch verwertet werden dürfen.

Daten-CD von Steuersündern (Symbol): Abkommen muss noch gebilligt werden
DPA

Daten-CD von Steuersündern (Symbol): Abkommen muss noch gebilligt werden


Berlin - Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist noch nicht besiegelt - da könnte der Streit zwischen beiden Ländern erneut losgehen. Grund: eine CD. Nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" ("FR") sind deutsche Ermittler im Besitz eines neuen Datenträgers mit Informationen über Tausende mutmaßliche Steuerhinterzieher. Dabei soll es sich um Daten deutscher Kunden einer großen Schweizer Bank handeln, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise.

Der Kauf sei vor der Öffentlichkeit bislang erfolgreich geheim gehalten worden, hieß es. Es sei ein sehr großer Datensatz. Auch die Bank wisse bislang offenbar nichts von dem Datenverlust. Die Auswertung durch deutsche Ermittler sei bereits weit fortgeschritten. Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder mehrerer Bundesländer bereiten eine Durchsuchungsaktion bei den Verdächtigen vor, schrieb die Zeitung.

Das Bundesfinanzministerium hatte am Donnerstag allerdings keinerlei Kenntnisse über den Erwerb einer neuen CD. Über die bisher bekannten Fälle hinaus sei kein weiterer Kauf bekannt, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage in Berlin. Ähnlich äußerten sich das Justiz- und das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen.

Deutsche Ermittler sind mit Hilfe von angekauften Daten aus dem Ausland schon vielen Steuerflüchtlingen auf die Schliche gekommen und haben dem Finanzminister zu Millioneneinnahmen verholfen. Bei der Schweiz war der Ankauf von Steuer-CDs auf scharfe Kritik gestoßen.

Ermittler fürchten um die Verwertbarkeit ihres Datenschatzes

Allerdings sei unklar, inwieweit die Daten überhaupt noch verwertbar seien - oder ob sie durch das am Mittwoch abgeschlossene Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz unbrauchbar würden. Laut "FR" betrachten die Ermittler die Vereinbarung mit der Schweiz deshalb mit "Unverständnis". Nicht nur der Ankauf von Steuersünder-CDs durch deutsche Behörden dürfte mit dem Abkommen vorbei sein, selbst die Verwertung der bereits gekauften CD werde nun schwierig, hieß es.

Die Bundesrepublik und die Eidgenossenschaft hatten vereinbart, dass ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gilt. Die Banken sollen das Geld einbehalten und an den deutschen Fiskus weiterleiten. Das soll anonym geschehen, sodass die deutschen Behörden nicht erkennen können, wer hinter der Steuerzahlung steckt. Die deutschen Finanzbehörden können laut der Vereinbarung aber im Verdachtsfall bei den Schweizer Behörden nachfragen, ob jemand dort ein Konto hält.

Mit Inkrafttreten der Vereinbarung wird auch eine pauschale Summe von zwei Milliarden Schweizer Franken (1,9 Milliarden Euro) fällig, die die Schweizer Banken der Bundesrepublik überweisen. Das Geld soll als rückwirkende Besteuerung deutscher Bankguthaben in der Schweiz ab dem Jahr 2000 dienen. Steuersünder, die bislang unentdeckt blieben, gehen dadurch straffrei aus.

yes/Reuters/AFP/dpa



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insgesamt 102 Beiträge
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Reziprozität 11.08.2011
1. .
Schnell nochmal ein wenig Panik verbreiten, wo doch das Steuerabkommen von Deutschland mit der Schweiz bereits paraphiert ist ...
Horatio Caine 11.08.2011
2. Weiter so!
Zitat von sysopSteuerhinterzieher müssen wieder bangen: Deutsche Behörden sollen laut "Frankfurter Rundschau" im Besitz einer Daten-CD mit deutschen*Kunden einer Schweizer Bank sein. Die Auswertung sei bereits fortgeschritten - bald soll es erste Durchsungsaktionen bei den Verdächtigen geben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,779579,00.html
Na dann kann ich nur hoffen, dass unsere Gerichte auch schön der neuesten BGH Rspr. in Sachen Strafmaßverhängung folgen. http://www.fr-online.de/home/bgh-verschaerft-strafmass/-/1472778/3377348/-/index.html Ab 100.000,-€ Steuerschaden ist eine Freiheitsstrafe - wenn auch zur Bewährung - die Regel. Zudem schiebt der BGH dem unsäglichen usus solche Verfahren "anonym" per Strafbefehl zu beenden einen Riegel vor. Die Hinterzieher von Millionenbeträgen dürfen dann während des Proßezzes ausgiebig die öffentliche Aufmerksamkeit genießen. Voraussetzung dafür ist dann natürlich aber auch, dass der SPON und diverse andere Nachrichtenmagazine davon berichten.
Reziprozität 11.08.2011
3. .
Zitat von sysopSteuerhinterzieher müssen wieder bangen: Deutsche Behörden sollen laut "Frankfurter Rundschau" im Besitz einer Daten-CD mit deutschen*Kunden einer Schweizer Bank sein. Die Auswertung sei bereits fortgeschritten - bald soll es erste Durchsungsaktionen bei den Verdächtigen geben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,779579,00.html
*Abgeltungssteuer mit Deutschland unter Dach und Fach* (http://www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/abgeltungssteuer_mit_deutschland_ist_unter_dach_1.11856568.html) "Deutschland und die Schweiz haben sich über die offenen Steuerfragen geeinigt. Ein Kompromiss konnte ausgehandelt werden, beide Seiten können ihre Ziele erreichen. *Künftig kauft Deutschland keine gestohlenen CDs mehr*, erhält dafür leichter Informationen über Steuersünder. ... (Hervorhebung von mir) Das war dann wohl die letzte sog. "Steuer-CD" die da von Datendieben versilbert wurde.
cheknuf 11.08.2011
4. ...
und schon wieder macht sich die Regierung Deutschlands zum Hehler, und bringt uns so der Bananenrepublik ein Stückchen näher...
Mollari, 11.08.2011
5. Das war schon früher
Zitat von cheknufund schon wieder macht sich die Regierung Deutschlands zum Hehler, und bringt uns so der Bananenrepublik ein Stückchen näher...
Zur Bananenrepublik sind wir geworden, als wir angefangen haben Steuerhinterziehung wie ein Kavaliersdelikt zu behandeln.
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