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Steuerbetrüger: Deutsche Behörden sollen neue Daten-CD gekauft haben

Steuerbetrüger müssen wieder bangen: Deutsche Behörden sollen laut "Frankfurter Rundschau" im Besitz einer Daten-CD mit deutschen Kunden einer Schweizer Bank sein. Bald soll es erste Durchsuchungsaktionen bei den Verdächtigen geben - allerdings ist fraglich, ob die Informationen noch verwertet werden dürfen.

Daten-CD von Steuersündern (Symbol): Abkommen muss noch gebilligt werden Zur Großansicht
DPA

Daten-CD von Steuersündern (Symbol): Abkommen muss noch gebilligt werden

Berlin - Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist noch nicht besiegelt - da könnte der Streit zwischen beiden Ländern erneut losgehen. Grund: eine CD. Nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" ("FR") sind deutsche Ermittler im Besitz eines neuen Datenträgers mit Informationen über Tausende mutmaßliche Steuerhinterzieher. Dabei soll es sich um Daten deutscher Kunden einer großen Schweizer Bank handeln, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise.

Der Kauf sei vor der Öffentlichkeit bislang erfolgreich geheim gehalten worden, hieß es. Es sei ein sehr großer Datensatz. Auch die Bank wisse bislang offenbar nichts von dem Datenverlust. Die Auswertung durch deutsche Ermittler sei bereits weit fortgeschritten. Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder mehrerer Bundesländer bereiten eine Durchsuchungsaktion bei den Verdächtigen vor, schrieb die Zeitung.

Das Bundesfinanzministerium hatte am Donnerstag allerdings keinerlei Kenntnisse über den Erwerb einer neuen CD. Über die bisher bekannten Fälle hinaus sei kein weiterer Kauf bekannt, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage in Berlin. Ähnlich äußerten sich das Justiz- und das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen.

Deutsche Ermittler sind mit Hilfe von angekauften Daten aus dem Ausland schon vielen Steuerflüchtlingen auf die Schliche gekommen und haben dem Finanzminister zu Millioneneinnahmen verholfen. Bei der Schweiz war der Ankauf von Steuer-CDs auf scharfe Kritik gestoßen.

Ermittler fürchten um die Verwertbarkeit ihres Datenschatzes

Allerdings sei unklar, inwieweit die Daten überhaupt noch verwertbar seien - oder ob sie durch das am Mittwoch abgeschlossene Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz unbrauchbar würden. Laut "FR" betrachten die Ermittler die Vereinbarung mit der Schweiz deshalb mit "Unverständnis". Nicht nur der Ankauf von Steuersünder-CDs durch deutsche Behörden dürfte mit dem Abkommen vorbei sein, selbst die Verwertung der bereits gekauften CD werde nun schwierig, hieß es.

Die Bundesrepublik und die Eidgenossenschaft hatten vereinbart, dass ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gilt. Die Banken sollen das Geld einbehalten und an den deutschen Fiskus weiterleiten. Das soll anonym geschehen, sodass die deutschen Behörden nicht erkennen können, wer hinter der Steuerzahlung steckt. Die deutschen Finanzbehörden können laut der Vereinbarung aber im Verdachtsfall bei den Schweizer Behörden nachfragen, ob jemand dort ein Konto hält.

Mit Inkrafttreten der Vereinbarung wird auch eine pauschale Summe von zwei Milliarden Schweizer Franken (1,9 Milliarden Euro) fällig, die die Schweizer Banken der Bundesrepublik überweisen. Das Geld soll als rückwirkende Besteuerung deutscher Bankguthaben in der Schweiz ab dem Jahr 2000 dienen. Steuersünder, die bislang unentdeckt blieben, gehen dadurch straffrei aus.

yes/Reuters/AFP/dpa

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insgesamt 102 Beiträge
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    Seite 1    
1. .
Reziprozität 11.08.2011
Schnell nochmal ein wenig Panik verbreiten, wo doch das Steuerabkommen von Deutschland mit der Schweiz bereits paraphiert ist ...
2. Weiter so!
Horatio Caine 11.08.2011
Zitat von sysopSteuerhinterzieher müssen wieder bangen: Deutsche Behörden sollen laut "Frankfurter Rundschau" im Besitz einer Daten-CD mit deutschen*Kunden einer Schweizer Bank sein. Die Auswertung sei bereits fortgeschritten - bald soll es erste Durchsungsaktionen bei den Verdächtigen geben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,779579,00.html
Na dann kann ich nur hoffen, dass unsere Gerichte auch schön der neuesten BGH Rspr. in Sachen Strafmaßverhängung folgen. http://www.fr-online.de/home/bgh-verschaerft-strafmass/-/1472778/3377348/-/index.html Ab 100.000,-€ Steuerschaden ist eine Freiheitsstrafe - wenn auch zur Bewährung - die Regel. Zudem schiebt der BGH dem unsäglichen usus solche Verfahren "anonym" per Strafbefehl zu beenden einen Riegel vor. Die Hinterzieher von Millionenbeträgen dürfen dann während des Proßezzes ausgiebig die öffentliche Aufmerksamkeit genießen. Voraussetzung dafür ist dann natürlich aber auch, dass der SPON und diverse andere Nachrichtenmagazine davon berichten.
3. .
Reziprozität 11.08.2011
Zitat von sysopSteuerhinterzieher müssen wieder bangen: Deutsche Behörden sollen laut "Frankfurter Rundschau" im Besitz einer Daten-CD mit deutschen*Kunden einer Schweizer Bank sein. Die Auswertung sei bereits fortgeschritten - bald soll es erste Durchsungsaktionen bei den Verdächtigen geben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,779579,00.html
*Abgeltungssteuer mit Deutschland unter Dach und Fach* (http://www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/abgeltungssteuer_mit_deutschland_ist_unter_dach_1.11856568.html) "Deutschland und die Schweiz haben sich über die offenen Steuerfragen geeinigt. Ein Kompromiss konnte ausgehandelt werden, beide Seiten können ihre Ziele erreichen. *Künftig kauft Deutschland keine gestohlenen CDs mehr*, erhält dafür leichter Informationen über Steuersünder. ... (Hervorhebung von mir) Das war dann wohl die letzte sog. "Steuer-CD" die da von Datendieben versilbert wurde.
4. ...
cheknuf 11.08.2011
und schon wieder macht sich die Regierung Deutschlands zum Hehler, und bringt uns so der Bananenrepublik ein Stückchen näher...
5. Das war schon früher
Mollari, 11.08.2011
Zitat von cheknufund schon wieder macht sich die Regierung Deutschlands zum Hehler, und bringt uns so der Bananenrepublik ein Stückchen näher...
Zur Bananenrepublik sind wir geworden, als wir angefangen haben Steuerhinterziehung wie ein Kavaliersdelikt zu behandeln.
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.

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