Steuerbetrug: EU-Kommissar Semeta legt Aktionsplan vor

Brüssel - Rund eine Billion Euro jährlich geht den öffentlichen Kassen der EU-Staaten durch Steuerbetrug und im Ausland verstecktes Vermögen verloren - jetzt will Brüssel gegensteuern: Die Europäische Kommission legte am Donnerstag einen Aktionsplan mit Empfehlungen vor, wie die Mitgliedstaaten gegen Steuersünder vorgehen können. So sollen rechtliche Schlupflöcher geschlossen und Verstöße härter geahndet werden. Allerdings liegt die Umsetzung letztlich in den Händen der Regierungen, weil die EU in Steuerfragen kaum eigene Befugnisse hat.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sieht in dem Verhalten tricksender Firmen und reicher Bürger einen "skandalösen Verlust dringend benötigter Einnahmen und eine Gefahr für ein gerechtes Steuersystem". Deren Steuervermeidungstaktiken seien zwar häufig gerade noch legal, verstießen aber gegen den Geist der Gesetze. Deshalb sollten die Mitgliedsländer in ihre Doppelbesteuerungsabkommen untereinander und mit Drittstaaten "Anti-Missbrauchsklauseln" einfügen. Das Ziel: Abschlagsfrei soll nur noch jenes Einkommen bleiben, dass im anderen Land nachweisbar besteuert worden ist. So will Semeta verhindern, dass überhaupt keine Steuern mehr gezahlt werden.

Der wirtschaftliche Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten nehme mitunter schädliche Formen an und belohne Unternehmen und Vermögende, die sich durch einen Umzug der Besteuerung entziehen. Als Negativbeispiel nannte Semeta den Onlinehändler Amazon. Das Unternehmen vertreibe von Luxemburg aus grenzüberschreitend E-Books und profitiere dabei von illegal ermäßigten Steuersätzen. Steuern müssten aber in den Ländern bezahlt werden, wo das Unternehmen tatsächlich am Markt agiere, forderte Semeta. Künstliches Hin- und Herschieben von Gewinnen gehöre verboten.

Kriterienkatalog für Steueroasen

Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, dass mehr gegen die Steuervermeidungsstrategien der Unternehmen getan wird. Der britische Rechnungsprüfungsausschuss etwa hatte die Taktiken multinationaler Konzerne wie Starbucks, Google und Amazon beanstandet, woraufhin Schatzkanzler George Osborne am Sonntag angekündigt hatte, der ermittelnden Steuerbehörde mehr Geld zu geben.

Zudem will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten mit einem Kriterienkatalog helfen, Steueroasen zu definieren und auf schwarze Listen setzen zu können. Bislang gebe es hierfür keine einheitlichen Regeln, klagte Semeta. Wer auf der Liste landet, soll damit rechnen müssen, dass gültige Doppelbesteuerungsabkommen verschärft oder aufgekündigt werden. Ob die Regierungen gewillt sind, einen solchen Kriterienkatalog festzuschreiben und auch zu befolgen, steht jedoch in den Sternen. Schon der bisherige Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung werde nicht so befolgt, wie sich Brüssel das wünscht, räumte Semeta ein.