Fahndungsdruck US-Chefanklägerin hat weitere Schweizer Banken im Visier

Das Moratorium sollte den Schweizer Banken ein wenig Zeit zur Besinnung geben. Der Fahndungsdruck hat damit keineswegs nachgelassen. US-Chefanklägerin Kathryn Keneally mahnte jetzt noch einmal eindringlich zur Selbstanzeige - und im Ernstfall bei der Wahrheit zu bleiben.

Bankenplatz Schweiz: Ehrlichkeit angemahnt
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Bankenplatz Schweiz: Ehrlichkeit angemahnt


Washington - Die Liste der 14 Schweizer Banken, gegen die die US-Justizbehörden wegen Steuerlasten ermitteln, könnte in Zukunft noch länger werden. "Wir ermitteln weiter", sagte die stellvertretende US-Justizministerin Kathryn Keneally der "SonntagsZeitung" (SoZ) und "Le Matin Dimanche". Bis Ende des Jahres hätten sich die USA verpflichtet, keine weiteren Banken auf diese Liste zu nehmen. Aber die Ermittlungen liefen weiter, sagte Keneally, die auch Chefanklägerin in Steuerfragen ist. "Wir haben zu Schweizer Banken viele Informationsquellen", sagte sie den Blättern. Dazu zählten auch Informationen von Banken, welche mit den Behörden kooperierten.

Keneally rät den Banken, sich selbst richtig einzustufen. Dabei macht die Juristin keinen Hehl daraus, dass die USA sich bei ihrem Kampf gegen Steuerkriminalität wenig um die Belange anderer Staaten kümmern. "Bestimmt gibt es Banken, die sagen: Wir haben uns nur ein bisschen falsch verhalten und möchten deshalb in die Kategorie drei, wo wir nicht bestraft werden", sagte Keneally der "SonntagsZeitung". Aber auch solche Banken gehörten zur Kategorie zwei - zu jener Kategorie also, in welcher Strafgelder möglich sind.

Das US-Justizdepartment hatte sein Programm zur Bereinigung von Steuer-Altlasten am 29. August vorgestellt. Es steht allen Schweizer Banken offen, die einer mögliche Strafverfolgung entgehen wollen. Das Programm gibt den Banken unterschiedliche Optionen: Es definiert eine Kategorie zwei für Banken, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den USA schuldig fühlen und ihre Angelegenheiten regeln wollen. Kategorie drei ist vorgesehen für Banken, die ihre Unschuld beweisen wollen. Kategorie vier ist für Banken, die kein Geschäft mit in den USA steuerpflichtigen Personen haben.

"Höchste Achtung" für die Schweiz

Ausgeschlossen vom Programm sind 14 Banken, die seit längerem konkret im Visier der Amerikaner sind: Sie müssen Vergleiche aushandeln, um Anklagen zu entgehen. Zu dieser Kategorie eins gehören zum Beispiel die Credit Suisse, die Zürcher und die Basler Kantonalbanken oder Julius Bär.

Auf den Vorwurf, einige der betroffenen Schweizer Banken könnten an den hohen Bußgeldern zugrunde gehen und der Schweizer Finanzplatz in der Folge stark darunter leiden, sagte Keneally, alle im Justizdepartment hätten "höchste Achtung" für die Schweiz und für ihren Finanzplatz. Die USA beabsichtigten nicht, dort Schaden anzurichten. Aber es sei "ein wenig schwieriger, ein Geschäft zu respektieren, das von steuerflüchtigen US-Bürgern profitiert".

Die Strafzahlungen seien zudem nach dem Grad des Fehlverhaltens gestaffelt. Über die Anzahl der Banken, denen eine Strafe drohe, sowie über deren Höhe könne sie keine Schätzung abgeben.

Keneally äußert sich im Gespräch mit der SoZ auch zu dem vor kurzem veröffentlichten Kommentar zur Steuerstreit-Vereinbarung. Ihre Behörde habe im Zusammenhang mit dem Programm verschiedene Anfragen erhalten. So sei man unter anderem gebeten worden, das Programm zu ändern oder anders zu interpretieren. "Da dachten wir, es sei nützlich, zu wiederholen, was genau im Text steht". Auch habe man klarstellen wollen, dass man auf keine hypothetischen Faktenmuster eingehe, so Keneally weiter.

mik/dpa-AFX

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vandenplas 17.11.2013
1. geht es wirklich
Wie hoch sind die möglichen Verluste aus Steuerhinterziehungen im Vergleich zu den gesamten US Steuereinnahmen? Die USA liegt seit den 90er Jahren konstant im Klintsch mit dem schweizer Finanzplatz. Ich fürchte das wird sich auch dann nicht ändern, wenn sich die Schweizer vornüberbücken und auf die aktuellen Vorderungen eingehen.
happy2010 17.11.2013
2.
Zitat von sysopREUTERSDas Moratorium sollte den Schweizer Banken ein wenig Zeit zur Besinnung geben. Der Fahndungsdruck hat damit keineswegs nachgelassen. US-Chefanklägerin Kathryn Keneally mahnte jetzt noch einmal eindringlich zur Selbstanzeige - und im Ernstfall bei der Wahrheit zu bleiben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerbetrug-us-chefanklaegerin-hat-weitere-schweizer-banken-im-visier-a-934080.html
Auch wenn die USA sehr selbstgefällig sind, gerade mit Delaware und Utah hat man mit die größten Steueroasen dieses Planeten, muss man jedoch auch klar zugeben: Mit den Bankstern der Schweiz, die letztendlich die seit Jahrzehnten perfektionierte Gesetzgebung zur ausländischen Steuerhinterziehungsbeihilfe sowohl mitgestaltet als auch bis ins kleinste Detail ausnutzten, geht es den richtigen an den Kragen. ALs EU sollten wir abr auch bedenken, das uns nicht geholfen ist, wenn NUR die Schweiz als größte Steueroase dieses Planeten bekämpft wird, sondern man sollte genauso Luxemburg, Liechtenstein, und natürlich die Überseesteueroasen ächten Steueroasen stehlen dem Planeten knapp 1/3 der Steuereinnahmen, und unter den Industrienationen stehen nur Steueroasen bzw Staaten mit Rohstoffeinnahmen unter dem Gesichtspunkt: "solider Haushalt" gut da Der Rest verschuldet sich von Tag zu Tag mehr
happy2010 17.11.2013
3.
Zitat von vandenplasWie hoch sind die möglichen Verluste aus Steuerhinterziehungen im Vergleich zu den gesamten US Steuereinnahmen? Die USA liegt seit den 90er Jahren konstant im Klintsch mit dem schweizer Finanzplatz. Ich fürchte das wird sich auch dann nicht ändern, wenn sich die Schweizer vornüberbücken und auf die aktuellen Vorderungen eingehen.
Die USA haben nach dem zweiten WK gezielt versucht, der Schweiz als Steueroase Nummer 1 dieses Planeten den Rang abzulaufen Das wird nun auch mit allen Mitteln versucht durchzusetzen Andererseits: Das Leid welches Steuergesetze a la Schweiz diesem Planeten zufügen, das ist unermesslich Beispiele: Seit 60 Jahren entzieht das Steuersystem Schweiz den Dritte Welt Länder mehr Kapital, als die komplette restliche Welt dort human investiert Beispiel 2: Luxemburg: Steuergesetze Luxemburgs sorgen dafür, das MEHR Geld aus Lux ausserhalb Europas, und mehr Geld in LUX von ausserhalb Europas investiert wird, als in FR D, GB Und NL zusammen investiert wird Von dem her ist jedes Steuermodell, die das Mittel : Ungleichbesteuerung anwendet ein Gewinn für die Menschheit, wenn es eliminiert wird
tanmenu 17.11.2013
4. Komisch
Zitat von sysopREUTERSDas Moratorium sollte den Schweizer Banken ein wenig Zeit zur Besinnung geben. Der Fahndungsdruck hat damit keineswegs nachgelassen. US-Chefanklägerin Kathryn Keneally mahnte jetzt noch einmal eindringlich zur Selbstanzeige - und im Ernstfall bei der Wahrheit zu bleiben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerbetrug-us-chefanklaegerin-hat-weitere-schweizer-banken-im-visier-a-934080.html
da geht es. Aber wir Deutschen lieben unsere Zumwinkels und Hoenesse.
smpizanis 17.11.2013
5. Florida !
Entspricht es etwa nicht der Wahrheit, dass Florida das neue Steuerparadis ist ?
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