Steuereinnahmen im Juli um fast neun Prozent gestiegen

Berlin - Die Euro-Krise macht sich bislang nicht bei den Steuereinnahmen des Staates bemerkbar, im Gegenteil: Allein im Juli haben Bund und Länder rund 43,1 Milliarden Euro eingenommen. Das war ein Plus von 8,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie aus dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Das Plus geht vor allem auf die gestiegenen Beschäftigtenzahlen und höhere Einkommen zurück. Beides führte zu sprudelnden Lohnsteuereinnahmen. Der Trend dürfte auch im weiteren Jahresverlauf anhalten, erwartet das Finanzministerium.

Zwischen Januar und Juli nahmen Bund und Länder (ohne reine Gemeindesteuern) insgesamt rund 311,4 Milliarden Euro ein - ein Plus von fünf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Damit liegt der Zuwachs sogar leicht über der Erwartung für das Gesamtjahr von plus vier Prozent.

Allerdings laufen die Steuereinnahmen der Konjunkturentwicklung in der Regel mindestens ein Jahr hinterher. Demnach dürfte sich langfristig die schwächere Wirtschaftsleistung auch beim Fiskus bemerkbar machen. Nachdem die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal noch um 0,5 Prozent gewachsen war, legte sie im zweiten Vierteljahr nur noch um 0,3 Prozent zu.

Dem Finanzministerium zufolge droht sich das Wirtschaftswachstum zudem weiter abzuschwächen: "Das Gesamtbild der Konjunkturindikatoren deutet darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft im weiteren Jahresverlauf in ruhigeres Fahrwasser geraten könnte." Die Exporte dürften angesichts der Rezession in einigen Euro-Ländern nicht mehr so dynamisch zulegen, erwartet das Ministerium.

Bund plant mit 302 Milliarden Euro für 2013

Impulse dürften dagegen vom Konsum ausgehen. "Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Beschäftigungsaufbaus und steigender Löhne, die sich auch in einer dynamischen Entwicklung des Lohnsteueraufkommens widerspiegeln, scheinen die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der positiven Konsumentwicklung gegeben", hieß es. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei "noch als günstig" einzustufen: "Dennoch gibt es Anzeichen einer verhalteneren Entwicklung."

Die nächste Steuerschätzung für das Gesamtjahr ist für November vorgesehen - vor Verabschiedung des Bundeshaushalts 2013. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge plant die Bundesregierung für das kommende Jahr derzeit mit Ausgaben in Höhe von 302,2 Milliarden Euro - dies wären rund 10,5 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Der neue Haushaltsentwurf sei dem Haushaltsausschuss des Bundestags zur Beratung zugeleitet worden.

Größter Ausgabenposten für 2013 ist demnach der Etat für Arbeit und Soziales mit 118,7 Milliarden Euro. Es folgt die Bundesschuld - also Zinszahlungen - mit 33,2 Milliarden Euro gleichauf mit dem Verteidigungshaushalt. Dieser sieht unter anderem rund eine Milliarde Euro an Beschaffungskosten für das neue Waffensystem "Eurofighter" vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant laut dem Bericht 18,8 Milliarden Euro neue Schulden. Die Nettokreditaufnahme des Bundes solle damit 13,3 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr betragen.