Erstes Minus seit Mai 2012 Steuereinnahmen brechen überraschend ein

Der deutsche Fiskus hat im August deutlich weniger Geld eingenommen als ein Jahr zuvor. Wie das Finanzministerium berichtet, fielen die Steuereinnahmen um 2,4 Prozent. Es ist das erste Minus seit Mai 2012 - und dürfte der Opposition kurz vor der Bundestagswahl neue Munition geben.

Finanzminister Schäuble: Schlechte Nachrichten zwei Tage vor der Wahl
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Finanzminister Schäuble: Schlechte Nachrichten zwei Tage vor der Wahl


Berlin - Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind erstmals seit dem Frühjahr 2012 wieder gesunken. Laut dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums lag das Aufkommen im August bei 40,35 Milliarden Euro - und damit 2,4 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Reine Gemeindesteuern sind in der Rechnung nicht enthalten.

Die schlechten Nachrichten kommen in der Endphase des Bundestagswahlkampfs, bei dem die Steuerkonzepte der Parteien eine wichtige Rolle spielen. Während die Opposition aus SPD, Grünen und Linken die Steuereinnahmen erhöhen wollen, argumentiert die Regierung aus Union und FDP, dies sei Gift für die Konjunktur.

Seit Mai 2012 waren die Steuereinnahmen stetig gestiegen, was vor allem der hohen Beschäftigung und dem anziehenden privaten Konsum zu verdanken war. Mit dem Minus aus dem August sieht nun auch Schäubles Bilanz für das Gesamtjahr 2013 weniger rosig aus. Der Bund verbuchte in den ersten acht Monaten 160,68 Milliarden Euro - 0,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Länder kamen auf 157,14 Milliarden Euro und damit auf 2,6 Prozent mehr. Der Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer stieg seit Januar um 7,1 Prozent auf 21,75 Milliarden Euro.

Die Beamten des Finanzministeriums machen für den jüngsten Rückschlag mehrere Sondereffekte verantwortlich:

  • Zum einen habe ein Unternehmen, an dem der Staat beteiligt ist, im Vorjahr besonders viel Dividende ausgeschüttet - diese Einnahmen seien 2013 deutlich geringer ausgefallen.
  • Zum anderen wurden bei der von großen Unternehmen abgeführten Körperschaftsteuer zu hohe Vorauszahlungen korrigiert, auch die Nachzahlungen lagen nicht mehr so hoch wie im Vorjahr.
  • Zum dritten griff die EU-Kommission stärker auf ihr zustehenden Gelder zurück, etwa zur Finanzierung von Strukturhilfen, weil ihr mehrjähriger Haushaltsplan dieses Jahr ausläuft: Die EU-Abführungen stiegen zum August 2012 um 15,8 Prozent - das ging zu Lasten des Bundes.

Die positive Entwicklung bei der Lohn- und der Umsatzsteuer blieb dagegen relativ stabil. Die Lohnsteuer brachte 3,5 Prozent mehr in die Kassen, die Umsatzsteuereinnahmen stiegen um 3,4 Prozent. Beide Steuern gelten als Konjunkturindikatoren. Entsprechend optimistisch geben sich die Beamten. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter auf Erholungskurs."

Die Bundesregierung, die sich in den vergangenen Jahren auf stetig steigende Steuern verlassen hat, wird sich dennoch zumindest auf eine Verlangsamung der Entwicklung einstellen müssen.

stk/Reuters/dpa



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insgesamt 167 Beiträge
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spon_1804815 20.09.2013
1. Wahlwerbung?
Für wen macht man denn hier Wahlwerbung? Für die Rotlackierten vielleicht? Zwecklos.
Mentar 20.09.2013
2. Und aufgrund von Einmaleffekten sollen die Steuern erhöht werden?
Was ist das für eine hirnrissige Argumentation? Man kann die Verzweiflung nahezu durch das Internet riechen.
freiheitskämpfer 20.09.2013
3. Steuereinnahmen brechen ein
Bei der Überschrift hatte ich ein Minus von mindestens 30% erwartet.
lanzarot 20.09.2013
4. optional
"Die EU-Abführungen stiegen zum August 2012 um 15,8 Prozent - das ging zu Lasten des Bundes". Schon blöd, dass diese Meldung nicht erst am 23. erschienen ist
Professor Balthasar 20.09.2013
5. kalte Progression
Der Hauptgrund für höhere Einnahmen bei der Einkommensteuer liegt in der kalten Progression. Das ist kein Grund zum Feiern.
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