Verzögerte Zahlungen Steuereinnahmen sinken erstmals seit zwei Jahren

Der deutsche Steuer-Boom ist vorbei: Im Mai hat der Fiskus erstmals seit zwei Jahren weniger Geld eingenommen. Grund war eine technische Umstellung, doch auch die Konjunktur schwächelt. Dies dürfte das Steueraufkommen in den kommenden Monaten weiter belasten.

Finanzminister Schäuble: Weniger Geld für den Fiskus im Mai
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Finanzminister Schäuble: Weniger Geld für den Fiskus im Mai


Berlin - Bislang war Wolfgang Schäuble fein raus. Für einen Finanzminister ist die Verwaltung des deutschen Haushalts zwar ein fortwährender Kampf gegen die Begehrlichkeiten seiner Ministerkollegen, zudem hat der CDU-Mann noch die Rettung des Euro am Hals. Aber zumindest auf eines konnte sich Schäuble seit dem ersten Quartal 2010 verlassen: Der Fiskus kassierte jeden Monat ein wenig mehr Geld.

Jetzt, nach mehr als zwei Jahren, ist dieser Trend durchbrochen: Im Mai sind die Einnahmen von Bund und Ländern geschrumpft. Insgesamt beliefen sie sich auf 40,26 Milliarden Euro, das sind 4,3 Prozent weniger als vor einem Jahr. So steht es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums.

Die Beamten führten für den Rückgang technische Gründe an. Für die sinkenden Einnahmen habe vor allem die Umstellung bei der Abführung der Steuern auf Dividenden gesorgt. Dadurch hätte sich ein Teil des Steueraufkommens zeitlich verschoben. "Es kann deshalb erwartet werden, dass ein gewichtiger Teil der im Vorjahresvergleich fehlenden Einnahmen in den kommenden Monaten noch zufließt", hieß es. Insgesamt sei die Tendenz deshalb weiter positiv.

Allerdings schwächt sich das Plus des Fiskus deutlich ab. Seit Januar nahmen Bund und Länder 3,6 Prozent mehr ein als im Vorjahreszeitraum. In der gleichen Periode 2011 betrug das Wachstum allerdings noch 9,2 Prozent. Grund ist die schwächelnde Konjunktur, die auch die Staatseinnahmen schmälert.

Große Risiken für die Weltwirtschaft

Vieles spreche dafür, dass sich die deutsche Wirtschaftsleistung nach dem unerwartet deutlichen Anstieg im ersten Viertel des Jahres wieder abschwäche, heißt es im Bericht. Im ersten Quartal hatte das Bruttoinlandsprodukt noch um 0,5 Prozent zum Vorquartal zugelegt. Für das zweite Quartal rechnen Schäubles Konjunkturexperten nun wieder mit Stagnation. Ohne dass es die Beamten explizit erwähnen, ist klar: das wird auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen haben.

Die Einschätzung deckt sich mit den Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser warnte am Donnerstag vor großen Risiken für die Weltwirtschaft durch die europäische Schuldenkrise. Das weltweite Wirtschaftswachstum schwäche sich anscheinend ab, heißt es im IWF-Bericht für die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). In den USA und in einigen anderen Industrieländern bestehe im kommenden Jahr deshalb das Risiko, dass sich die Haushaltslage deutlich verschlechtert.

Im Vergleich zu Amerika und Co. ist Schäuble also trotz abflauendem Boom noch immer fein raus. Doch bei den deutschen Staatsschulden muss er sich wohl mehr anstrengen. Immerhin will der Minister schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

ssu/Reuters



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insgesamt 91 Beiträge
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Seite 1
Christian in Frankreich 21.06.2012
1. Bitte
Bite, bitte, bitte einen ausgeglichenen Haushalt. Wenn wir es in so einer guten Lage nicht schaffen, warum dann die anderen? Ich wuerde auch gerne auf das Betreuungsgeld verzichten (und einen Kitaplatz nehmen).
harpy 21.06.2012
2. Oh mein Gott!
Zitat von sysopAPDer deutsche Steuer-Boom ist vorbei: Im Mai hat der Fiskus erstmals seit zwei Jahren weniger Geld eingenommen. Grund war eine technische Umstellung, doch auch die Konjunktur schwächelt. In den kommenden Monaten dürfte dies das Steueraufkommen weiter belasten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,840093,00.html
Herr Schäuble darf eben nicht so viel an andere Länder abgeben, dann braucht er auch keine stetig steigenden Steuerreinnahmen. Achso, ja, die Schuldenbelastung. Tja, ich hab die nicht gemacht. Soll der Staat die mal zahlen. Wird die Atemsteuer jetzt doch noch kommen? Reicht mir, wenn mich die "Demokratie" durch Erhalt der Grundbedürfnisse zwingt, die Mehrwertsteuer zu zahlen.
SpieFo 21.06.2012
3. Hat irgend jemand ernsthaft geglaubt, daß
die Steuereinnahmen weiter so hochbleiben werden? Die werden noch viel weiter und länger sinken, als die Politik uns weismachen will, wie gut es um die deutsche Wirtschaft steht. Am Ende wird sich gegenseitig beschuldigt, nicht rechtzeitig gespart zu haben, als genug Einnahmen da waren. Aber das wird uns allen auch nichts mehr nützen. Das Aufwachen wird fürchterlich sein, und es ist unabwendbar, sozusagen "alternativlos". Schönen Tag noch.
fatherted98 21.06.2012
4. Weniger Steuern?
Zitat von sysopAPDer deutsche Steuer-Boom ist vorbei: Im Mai hat der Fiskus erstmals seit zwei Jahren weniger Geld eingenommen. Grund war eine technische Umstellung, doch auch die Konjunktur schwächelt. In den kommenden Monaten dürfte dies das Steueraufkommen weiter belasten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,840093,00.html
...dann müssen wir eben die Neuverschuldung erhöhen....damit so unsinnige Projekte wie Elterngeld durchgezogen werden können.
sozialer_liberalhumanist 21.06.2012
5.
Sinkende Steuereinnahmen? Dies wird dann wohl die künftige Rechtfertigung für folgende Massensteuerherhöhungen und weitere Kürzungen im Sozialbereich sein.
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