Hamburg - Vor allem Besserverdiener will die SPD zur Kasse bitten: Im Falle einer Regierungsübernahme planen die Sozialdemokraten, massiv Steuern zu erhöhen. Von diesen Plänen hält Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nichts: "Die Steuervorschläge der SPD sind wachstumsfeindlich", sagte Hundt der "Süddeutschen Zeitung".
Besonders für mittelständische Unternehmen, die "das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden", würden sie zur Belastung werden und könnten Arbeitsplätze gefährden. Für Tausende Unternehmen bedeute dies, dass enorme Gewinnanteile durch Steuern und Solidaritätszuschlag aufgefressen würden, sagte der Arbeitgeberpräsident.
Die SPD plant, die Entschuldung durch Anhebung des Spitzensteuersatzes und Wiedereinführung der Vermögenssteuer voranzutreiben. Das Finanzkonzept für die Jahre 2012 bis 2016 sieht vor, dass der Bund auf diese Weise 5,4 Milliarden Euro im Jahr mehr einnehme.
Zugleich plant die SPD, die von Schwarz-Gelb eingeführte Mehrwertsteuer-Erleichterung für Hoteliers wieder abzuschaffen, die Brennelementesteuer zu erhöhen und eine Steuer auf Börsengeschäfte einzuführen.
Hundt sagte in dem Interview, auch er habe immer betont, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Vorrang vor Steuersenkungen haben müsse. "Was die SPD nun plant, ist aber ein gewaltiges Steuererhöhungsprogramm."
kpa
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