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Kampf gegen Betrüger: Steuerfahnder bescheren Staat Plus von vier Milliarden Euro

Im Steuerstreit mit der Schweiz stehen sie im Fokus: Deutsche Steuerfahnder werden aktiv, wenn Bürger Geld am Fiskus vorbeischleusen. In den vergangenen zwei Jahren haben sie dem Staat zusätzliche Einnahmen von knapp vier Milliarden Euro gesichert.

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dapd

Steuer-CD: Fahnder sind für den Staat eine gute Investition

Berlin - Wer bei der Steuererklärung trickst, dem droht Ärger mit ihnen - den Steuerfahndungsdiensten der Bundesländer. Im Zuge des Streits um Kundendaten von Schweizer Banken ist ihre Arbeit in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Ermittler aus Nordrhein-Westfalen haben wiederholt Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft. Das Nachbarland reagierte entrüstet, erließ in einem Fall sogar Haftbefehle gegen drei deutsche Beamte.

Für den deutschen Staat sind die Steuerfahnder eine gute Investition. In den vergangenen zwei Jahren bescherten sie den öffentlichen Kassen zusätzliche Einnahmen von fast vier Milliarden Euro. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervor. Demnach betrugen die Steuermehreinnahmen im vergangenen Jahr 2,2 Milliarden Euro, 2010 waren es rund 1,75 Milliarden Euro.

Die Zahl der erledigten Fälle belief sich 2011 auf 35.592. Im Jahr davor waren es 34.186. Nicht erfasst sind in den Angaben Mehreinnahmen nach Selbstanzeigen von Steuerbetrügern. Das zusätzliche Aufkommen dank der Steuerfahnder kommt vor allem aus der Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Deutlich mehr Geldbußen

Die Prüfungen durch Steuerfahnder führte in den Jahren 2010 und 2011 zur Einleitung von knapp 42.000 Strafverfahren. Der Umfang der Geldbußen erhöhte sich 2011 gegenüber dem Vorjahr von 1,7 Millionen auf 11,3 Millionen Euro. Das Volumen von Geldstrafen nahm dagegen etwas ab, von 29,1 auf 28,9 Millionen Euro.

Das Finanzministerium nutzte die Zahlen für ein wenig Eigenlob. Angesichts der häufig mehrere Jahre dauernden Ermittlungen sei "der Schluss zulässig", dass die Länder erfolgreich seien mit ihrem Vorhaben, "die Steuerfahndungsdienste effizienter auszugestalten".

Die Opposition wirft schwarz-gelben Landesregierungen dagegen vor, zu lax bei den Kontrollen zu sein. Vor einem Jahr zwangen die Grünen die Länder dazu, ihre Zahlen zum Steuervollzug offenzulegen. Das Ergebnis fiel für einige Ministerpräsidenten wenig schmeichelhaft aus: Demnach haben fast alle Länder ihr Personal in den Finanzverwaltungen zurückgefahren. Die Kritik der Grünen: Für die ganz komplizierten, international verquickten Fälle fehle es den Behörden oft an Personal.

cte/dpa

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insgesamt 130 Beiträge
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1. Schluß mit der Verharmlosung
___wegwerfaccount___ 20.08.2012
Da wird nur ein wenig "getrickst" und etwas "geschleust". Warum diese verbale Verharmlosung? Steuerhinterziehung ist die asozialste Form des Sozialbetrugs, weil sie ohne Not begangen wird und geeignet ist, den Staat strukturell zu schwächen. Wenn es nach mir ginge, hätten wir da ganz andere Strafen im Katalog - auch bei Selbstanzeige...
2.
grubbi 20.08.2012
Zitat von sysopdapdIm Steuerstreit mit der Schweiz stehen sie im Fokus: Deutsche Steuerfahnder werden aktiv, wenn Bürger Geld am Fiskus vorbeischleusen. In den vergangenen zwei Jahren haben sie dem Staat zusätzliche Einnahmen von knapp vier Milliarden Euro gesichert. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,850994,00.html
Na dann schnell nach Griechenland damit!
3. Sparen an der falschen Stelle....
stefanaugsburg 20.08.2012
Es ist doch nichts Neues, daß an wirklich wichtigen Behörden gespart wird. So etwas fängt bei den Polizeibeamten an und hört bei versierten und professionellen Steuerfahndern auf. Wen wundert es da, daß die wirklichen Steuerprofis schnellstmöglich in die freie Wirtschaft wechseln, um sich da ihre besser bezahlten Brötchen zu verdienen. ` Der Staat erfindet zwar permanent neue und angeblich effektive Behörden, Gremien oder Pöstchen - aber da, wo es wirklich was bringt, wird die Schere angesetzt. Ganz sicher würde die Finanzbehörde noch weitaus mehr Geld verdienen, wenn der Job des Revisors / Kontrolleurs / Fahnders finanziell attraktiver gemacht werden könnte. Im Gegensatz zu den zusätzlich hereingeholten Milliarden sind die paar Lohnmehrkosten doch nun wirklich 'Peanuts', oder ?
4. Spitze des Eisberges
der_namenslose 20.08.2012
Und doch ist Steuerhinterziehung immer noch ein Delikt mit einer bescheidenen Aufklärungsquote. Schätzungsweise 500Mrd. Schwarzgeld haben Deutsche im Ausland geparkt, jährlich wird mit Sicherheit das 10fache der genanneten Summe hinterzogen. Herr Steinbrück geht sogar von mehr als 100Mrd nicht gezahlter Steuern im Jahr aus. Es wird dringend Zeit dass unserer Politiker das bashing der sozial schwachen unterlassen und sich den wahren Schädigern unseres Sozialstaates zuwenden.
5. Ups, ganz vergessen...
Becks0815 20.08.2012
... wird eh wieder in ein Schweiz-Bashing ausarten, aber: Die 4 Milliarden sind nicht ausschlissslich dadurch zustande gekommen, dass NRW nun ein paar CDs gekauft hätte. Auch innerhalb von .de wird mit den Steuern "gespart" und die Nachzahlungen kommen auch über ertappte Schwarzarbeit etc. rein...
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.


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