SPD-Minister Gabriel und Walter-Borjans mit Elf-Punkte-Plan gegen Steuerflucht

Intensive Nachforschungen, strenger Vollzug, einheitliche Regeln: Die SPD-Minister Sigmar Gabriel und Norbert Walter-Borjans haben ein Konzept gegen Steuerflucht von Konzernen vorgelegt.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD)
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Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD)


Internationale Konzerne zahlen oft außergewöhnlich wenig Steuern auf ihre Gewinne. Nun haben mit Sigmar Gabriel und Norbert Walter-Borjans zwei SPD-Minister einen Elf-Punkte-Plan für "eine faire Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Europa" vorgelegt. Der Bundeswirtschaftsminister und der nordrhein-westfälische Finanzminister fordern darin mit Blick auf transnationale Konzerne: "Sie dürfen sich nicht künstlich arm rechnen."

Konkret sieht das Konzept unter anderem vor, dass das Bundeszentralamt für Steuern und das Bundesfinanzministeriums genau nachforschen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Unternehmen sich künstlich arm rechnet.

Die SPD-Minister nehmen dabei explizit Bezug auf den US-Technologieriesen Apple, der kürzlich von der EU-Kommission zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verdonnert worden war. Die in Frankfurt am Main ansässige Firma Apple Retail Germany habe zuletzt fast eine halbe Milliarde Euro Umsatz, aber nur rund zehn Millionen Euro Gewinn verzeichnet und entsprechend wenig Steuern gezahlt, heißt es in dem Papier. Hier sei eine Überprüfung nötig.

Zudem fordern Gabriel und Walter-Borjans einen strengeren Steuervollzug sowohl in Deutschland als auch in der gesamten EU. Nötig sei auch ein öffentliches Reporting von großen internationalen Konzernen. Diese Unternehmen müssten - unter Berücksichtigung legitimer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - die relevanten Daten veröffentlichen, etwa zu Präsenz und Steuerzahlungen in verschiedenen Staaten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt dafür plädiert, dass internationale Unternehmen ihre Bilanzen nur Steuerbehörden transparent machen müssen, nicht aber der Öffentlichkeit.

Außer europaweit einheitlichen Mindestsätzen für die Berechnung der Körperschaftsteuer verlangen Gabriel und Walter-Borjans auch, dass Steuerprüfer aus verschiedenen EU-Staaten enger kooperieren. Zudem fordern sie neue Regeln für den Umgang mit Lizenzgebühren, die bei großen Konzernen oft zwischen verschiedenen Tochtergesellschaften fließen und so deren zu versteuernden Gewinn beeinflussen.

Die SPD-Politiker wollen die Banken für den Kampf gegen Steuerflucht verpflichten. Diese müssten einen Ethikrat gründen, "der auf Gesetzeslücken aufmerksam macht und der Politik Gelegenheit zur Korrektur gibt". Außerdem sollen die Verjährungsfristen für bestimmte Steuervergehen verlängert werden.

fdi/dpa/AFP

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