Richtlinienentwurf EU präsentiert Regeln gegen Steuerflucht der Konzerne

Viele Milliarden Euro an Steuern sparen Konzerne jedes Jahr - völlig legal. Lange war in der EU umstritten, wie dagegen vorgegangen werden soll. Nun will die Kommission neue Regeln vorstellen.

EU-Währungskommissar Moscovici: Exit-Steuer bei Verlagerung ins Ausland
DPA

EU-Währungskommissar Moscovici: Exit-Steuer bei Verlagerung ins Ausland


Der Missstand ist seit langem bekannt: Den Staaten der EU und anderen Industrieländern entgehen Milliarden an Einnahmen, weil internationale Konzerne mit allerlei legalen Tricks ihre Steuerzahlungen minimieren. Die Industrieländerorganisation OECD schätzt den weltweiten Schaden für die Staatskassen auf 100 bis 240 Milliarden Dollar. Nun will die EU-Kommission in der kommenden Woche Regeln gegen diese Steuerflucht vorschlagen.

Damit setzt die EU-Kommission zumindest teilweise Vereinbarungen um, die die G20-Staaten im vergangenen November bei ihrem Treffen im türkischen Antalya getroffen hatte. Dort hatten sie 15 Vorschläge gegen die sogenannte Aushöhlung von Besteuerungsgrundlagen und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting - kurz BEPS) verabschiedet.

Kurz nach dem G20-Treffen zeigte sich jedoch, dass vor allem die größten Profiteure der bisherigen Steuerpraktiken in der EU neue Regeln skeptisch sehen. So forderten insbesondere Malta, Zypern, Irland und Litauen, bestimmte geplante Vorschriften abzuschwächen. Ein von allen Mitgliedstaaten eigentlich schon geschnürtes Maßnahmenpaket musste deshalb noch einmal verhandelt werden.

Die EU-Kommission in der kommenden Woche zwei Richtlinienentwürfe vorstellen, über die das "Handelsblatt" berichtet und die auch SPIEGEL ONLINE vorliegen. Die erste Richtlinie enthält demnach sechs neue Vorschriften. Dazu gehören unter anderem:

  • Künftig soll es nicht mehr so einfach wie bisher sein, mit Zinszahlungen an Töchter in Ländern mit niedrigen Steuersätzen den steuerpflichtigen Gewinn zu drücken. Im Entwurf ist dafür ein Limit von 30 Prozent des Ertrags oder eine Million Euro genannt.
  • Zudem soll es schwieriger werden, Betriebsteile in ein Land mit niedrigen Steuersätzen zu verlagern. In diesem Fall soll eine "Exit-Steuer" fällig werden.
  • Auch Steuerbefreiungen für im Ausland erzielte Erträge soll es künftig grundsätzlich nicht mehr geben.

Darüber hinaus will die EU-Kommission der Zeitung zufolge mit einer zweiten Richtlinie dafür sorgen, dass die Finanzämter zudem besser als bisher von den Unternehmen informiert werden. So soll eine lückenlose Besteuerung sichergestellt werden. Konzerne müssen demnach künftig die Höhe der Gewinne und der darauf abgeführten Steuern je Staat beim Fiskus angeben. Diese Transparenzregel soll für alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro gelten. Auch diese Richtlinie soll kommende Woche vorgestellt werden.

fdi

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tw1974 22.01.2016
1. Interessant
Das scheint ja weitgehend eine Übernahme der deutschen Regelungen zu sein: (1) Die Beschränkung des Zinsabzugs entspricht weitgehend der seit 2009 geltenden sog "Zinsschranke". Allerdings wurde die Freigrenze im Rahmen der Zinsschranke von 1 Mio Euro auf 3 Mio Euro erhöht (vgl. § 4h EStG und § 8a KStG). (2) Die Exit-Steuer entspricht den in Deutschland geltenden Regelungen zur Funktionsverlagerung (§ 1 Abs. 3 Satz 9 AStG und FVerlV).
fhageln 22.01.2016
2. Unsinn
Steuerpflucht der Konzerne zu verhindern ist Pflicht, aber die im Artikel genannten vorgestellten Regeln sind Mist. Ich habe eine steuerliche Ausbildung genossen und die vorgeschlagenen Punkte gibt es in Deutschland entweder schon lange, oder brechen bilaterales Recht: zu 1: § 4h EStG zu 2: § 4 (1) S.3+4 EStG zu 3: das führt zu einer Doppelbesteuerung, die aufwendig mit s.g. Doppelbesteuerungsabkommen bzw. national mit §§ 34c, 34d EStG versucht wird zu verhindern.
Freidenker10 22.01.2016
3.
Es ist doch politisch gewollt das Konzerne kaum Steuern zahlen, zu eng ist die Verbandelung zwischen Wirtschaft und Politik! Die Konzernbosse kassieren auch unmengen an Bonis allein der Tatsache geschuldet weil kaum Steuern zu entrichten sind. Was immer zieht ist die Drohung Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern und schon kuscht die Politik. Nur der dumme Normalbürger wird zu Kasse gebeten wo es nur geht!
happy2010 22.01.2016
4.
Eine Mega Augenwischerei Solange Konzerne den absolut kleinsten Nenner, also Absetzregeln der WTO anwenden dürfen, solange können sich Konzerne bettelarm rechnen Das Paradebeispiel ist Starbucks, die es schaffen, Bargeldeinnahmen in den Läden OHNE einmalige Steuertricks, nur mit konsequenter Anwednung der WTO Regeln, zu verschieben. Beispiel Cafemischung: Starbucks bezieht den Cafe von einer Schweizer Schwesterfirma, und der Cafe kostet gut 20% mehr als Vergleichsprodukte Leider sind 20% über Marktpreis dank Argumentation "besonders gut" kein Verbotsgrund Beispiel Kreditkosten: Starbucks Deutschland, Frankreich...haben sich Milliarden von einer schweizer Starbucksschwester geliehen. geliehen, um das Geschäft in der EU zu finanzieren. Leider vrlangt die schweizer Starbucksschwester unverschämt hohe Zinsen, mit hohen Gebühren, allerdings gerade noch so im Rahmen der WTO Beispiel Lizenzkosten, Patente, Logorechte Diese bezahlt Starbucks an eine weitere Schwesterfirma in Luxemburg/NL Alles streng innerhalb erlaubter Maximalprozente vom Umsatz laut WTO In Luxemburg und die NL Steuersatz nahezu Null Nur dieser Punkt würde unter die neeuen Regelungen fallen, würde also nur noch halb so lukrativ sein. Lösung: Man verlagert die Patent, Logo und sonstige Rechtenutzung in die Schweiz oder auf die Bahamas, da greifen dann EU interne Regeln nicht. Und alles streng innerhalb der WTO Regeln Fazit: Wenn ein Unternehmen 15% Gewinnmarge hat, dann sind das bei 100 Euro Umsatz 15 Euro Gewinn Wenn mann innerhalb der WTO Regeln 5% des Umsatzes wegtricksen kann, dann hat man bereits 1/3 des Konzerngewinnes steuerfrei in Sicherheit gebracht. Und die Möglichkeiten im Einkauf haben wir noch gar nicht berücksichtgt. Der einzig gangbare Ansatz ist, das konsequente ausrotten von Steueroasen, alle Staaten ächten, die zum Beispiel unter 20% Steuern auf Gewinne erheben
Malto Cortese 22.01.2016
5. It's not a bug- it's a feature
Handverlesene Unternehmer-Lobbyisten (aka "EU-Kommission) machen Vorschläge zur Verhinderung von Steuerflucht - da sind die Schlupflöcher doch das Gerüst, um das herum diese Regelungen gebaut wurden. Die EU besteht seit rund 60 Jahren; die Steuerflucht-Möglichkeiten für "das eine Prozent" sind kein bug, sie sind ein feature.
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