Double Irish Der Tod des "weltberühmten Steuerschlupflochs"

Jahrelang half Irland globalen Konzernen wie Apple und Google, Milliarden am Fiskus vorbeizuschleusen. Nun will die Regierung in Dublin das wichtigste Steuerschlupfloch schließen - der "Double Irish" ist am Ende.

Von , London

Frau läuft an einer Wandbemalung in Dublin vorbei: Exodus der US-Riesen?
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Googles Europazentrale sitzt in den "Silicon Docks", den früheren Hafenanlagen von Dublin. Die 2300 Mitarbeiter sind zuständig für 50 Länder auf drei Kontinenten. Auf der Firmen-Webseite wird die "einzigartige Kultur" der Niederlassung gepriesen: Für die kleine Entspannung zwischendurch sorgen Kuschelecken, Billardtische und Massageräume.

Einzigartig ist auch der Steuerdeal, der den US-Internetkonzern einst nach Irland gelockt hat. Die Google-Niederlassung erwirtschaftete 2013 einen Umsatz von 17 Milliarden Euro, zahlte jedoch gerade mal 27,7 Millionen Euro Körperschaftsteuer.

Wie unzählige andere US-Unternehmen bedient Google sich eines beliebten Tricks: Die örtliche Niederlassung Google Ireland Limited überweist den Großteil ihres Umsatzes als Lizenzgebühren an eine zweite Firma, Google Ireland Holdings. Die Holding ist in Irland registriert, hat ihren Steuersitz aber in der Steueroase Bermuda (siehe Grafik unten). So kann das Unternehmen selbst den geringen irischen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent umgehen, die Finanzamtrechnung sinkt gegen Null.

"Der internationale Druck ist zu hoch"

Der Kniff heißt "Double Irish" und ist vollkommen legal. Die irische Regierung hat ihn jahrelang aktiv beworben, um ausländische Konzerne ins Land zu holen. Das Steueroptimierungsmodell war ein Eckpfeiler ihrer Industriestrategie - und auf den ersten Blick sehr erfolgreich: Microsoft, Intel, Apple, Facebook, die halbe amerikanische Tech-Branche unterhält große Ableger auf der grünen Insel.

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Nun jedoch sind die Tage des "weltberühmten Steuerschlupflochs" ("Wall Street Journal") gezählt. An diesem Dienstag wird der irische Finanzminister Michael Noonan in seiner Haushaltsrede das Ende des "Double Irish" verkünden. Unternehmen wird eine Übergangsfrist von vier Jahren gewährt, dann müssen sie ihre Gewinne normal in Irland versteuern. Die Möglichkeit, den Umsatz und damit auch den Gewinn in eine Steueroase auszulagern, entfällt.

"Noonan bleibt keine andere Wahl", sagt James Stewart, Steuerexperte am Trinity College Dublin. "Der internationale Druck ist zu hoch."

Seit Monaten wird die irische Regierung bedrängt. Die Finanzminister der USA und Großbritanniens wollen nicht länger zusehen, wie Milliardengewinne an ihren Behörden vorbeigeschleust werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat einen Aktionsplan gegen Steuervermeidung angekündigt. Auch die EU-Kommission hat den "Double Irish" im Visier: Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager nannte das Modell "ein sehr unerfreuliches Arrangement".

Die Firmen können auf Entlastung an anderer Stelle hoffen

Angesichts dieser einheitlichen Front erschien der irischen Regierung offenbar jeglicher Widerstand zwecklos. Die tausend ausländischen Firmen auf der Insel können jedoch auf Entlastung an anderer Stelle hoffen. Wer vor Ort in Forschung und Entwicklung investiert, soll künftig einen niedrigeren Körperschaftsteuersatz zahlen. Die Regierung will um jeden Preis vermeiden, dass die multinationalen Konzerne nun den Rückzug antreten. Schließlich beschäftigen sie 160.000 Menschen in Irland, rund ein Zehntel der arbeitenden Bevölkerung.

Könnte das Ende des "Double Irish" tatsächlich zu einem Exodus der US-Riesen führen? "Es wird interessant zu sehen, wie wichtig das Steuersystem wirklich ist", sagt Ökonom Stewart. Er hält die Befürchtungen für übertrieben. Einige Firmen würden sicher Teile des Geschäfts verlagern, doch der Standort Irland bleibe auch aus anderen Gründen attraktiv. Die Regierung müsse endlich ihre Fixierung auf die Steuerpolitik aufgeben und eine echte Industriepolitik machen.

Das erscheint jedoch unwahrscheinlich. Der Steuerwettbewerb wird Irland und die EU-Partner auch in Zukunft beschäftigen: Der umstrittene Körperschaftsteuersatz soll schließlich bei 12,5 Prozent bleiben - deutlich niedriger als im Rest des Kontinents. Eine Anhebung, wie unter anderem von Deutschland immer wieder gefordert, ist für Premier Enda Kenny tabu.

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ballex 14.10.2014
1. Immerhin...
Wohl ein erster (wichtiger) Schritt! Weiter so!
Finsternis 14.10.2014
2. Irgendwie müssen die Gehälter ja bezahlt werden
Also die Politiker- und EU-Abgeordnetengehälter, die sich stetig selbst übertrumpfen. Alternativ hätten wir auch sinnfreie Milliardendeals in der Rüstungswirtschaft. Oder wird ernsthaft geglaubt, das zusätzliche Steuergeld wäre in eine sinnvolle Investition gesteckt? Man darf gespannt sein.
alichtenberger 14.10.2014
3. Nur blöd...
...das die Firmen jetzt aus Irland abziehen und sich einen neuen Ort suchen (z.B. in der schweiz wo ich wohne). Ganz einfaches wirtschaftliches Kalkül. Resultat: Arbeitslose So was von Kurzsichtig die Sozialos
schwencky 14.10.2014
4. Übergangsfrist 4 Jahre...
wow, das nenne ich mal eine üppige Übergangsfrist. Da will aber jemand noch einmal ein paar Milliarden an den Steuerbehörden der anderen Länder vorbeifließen sehen. Warum die Rücksichtnahme auf die Unternehmen. Da gibt es doch kein Grund für? Warum nicht ab dem kommenden Jahr die Privilegien streichen?
winkler00 14.10.2014
5. Steuerermäßigung für Forschung!
Das ist doch der naechste Hinweis, daß hier schon am nächsten Loch gebohrt wird. Wenn ebay oder sonstige Niederlassung eine Forschungsabteilung eroeffnet, bekommen sie großzügig eine Ermäßigung von 5 % oder 10% der lächerlichen 12.5 % KapESt. Der einzige, der Einbusen erleidet sind die Steueroasen, da es nicht mehr notwendig sein wird, das Geld dorthin auszulagern. Da wird sich wohl Irland ein Beispiel an drr Schweiz nehmen, mit 8.5% Steuersatz fuer Geeerbliche Gewinne. Ob das die erhofften Einnahmen sind, die sich alle erwarten, bleibt abzuwarten, da man sich ja noch nicht endhueltig festgelegt hat. Ausserdem ist es ja erst in 4 Jahren soweit, wobei man heute schon damut plsnt. ( siehe Pressekonferenz von S.Gabriel heute Mittag)
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