Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Steuerfluchtaffäre: Schweizer Politiker droht deutschen Politikern - Westerwelle will vermitteln

Wenn Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden Konten deutscher Politiker und Amtsträger in dem Land enttarnt - damit droht jetzt der Schweizer Steuerzahlerbund-Chef. Außenminister Westerwelle ruft dagegen zur Mäßigung im Steuerfluchtstreit auf: Beide Länder müssten kooperieren.

Hamburg - Im Streit über den Ankauf von Steuersünderdaten kommt jetzt aus der Schweiz die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden", sagte Nationalrat Alfred Heer der "Bild"-Zeitung.

Heer ist Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz. Er sagte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", wird Heer zitiert.

Außenminister Guido Westerwelle will dagegen den Streit zwischen Deutschland und der Schweiz entschärfen. Er wolle seinen Einfluss geltend machen, "dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher", kündigte der FDP-Chef der "Rheinpfalz am Sonntag" an. Es gelte, Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam einen Riegel vorzuschieben. Zugleich äußerte sich der Vizekanzler kritisch zum umstrittenen Ankauf der Dateien. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien beides Rechtsbruch und beides gehöre bestraft.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte dazu, niemand habe ein "gutes Gefühl" dabei, auch er selbst nicht. "Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Nach Nordrhein-Westfalen will auch Baden-Württemberg eine Steuer-CD mit Daten potentieller Steuersünder kaufen. Das sagte Schäuble der "Frankfurter Rundschau". Es liege eine Anfrage des Landes beim Bund vor, die sein Haus wie in den anderen Fällen unterstützen werde, sagte der CDU-Politiker.

Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) befürwortete den Kauf von Steuersünder-CDs. Sie schrieb in einem Gastbeitrag für den "Münchner Merkur", der Staat werde seine Vorbildfunktion nicht verlieren, wenn er sich für den Ankauf der Daten entscheidet. "Im Gegenteil: Es ist ein gerechter Staat, der ein klares Signal sendet und sich hinter seine rechtstreuen Bürger stellt."

plö/apn/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 162 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ja bitte nur zu: die SVP hilft aktiv beim Aufdecken von Steuerhinterziehung mit!
bresson 13.02.2010
Ja bitte, das sollte man sehr befürworten! Es wäre ganz im Sinn der Ermittlungsbehörden und im Sinn des deutschen & europäischen Steuerzahlers
2. Liebe schweizer Freunde
cobdet 13.02.2010
ganz schnell her mit den Daten. Hier würde Euch auch niemand aus der Bevölkerung einen Vorwurf machen, wenn ihr dies ohne ein eigens dafür geschaffenes Gestz macht. Übrigens was soll man eigentlich davon halten, das just in diesem Moment "Klein Guido" vermitteln will. Seinen Einfluss will er geltend machen: " Ja welchen denn und warum ? " Wir haben ein Recht darauf zu erfahren wer unsere Kassen wirklich ausplündert.... oder hat die Möwenpick-Partei was zu verschleiern ?
3. Endlich wird's spannend.
donatella von Stein 13.02.2010
Zitat von sysopWenn Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden Konten deutscher Politiker und Amtsträger in dem Land enttarnt - damit droht jetzt der Schweizer Steuerzahlerbund-Chef. Außenminister Westerwelle ruft dagegen zur Mäßigung im Steuerflucht-Streit auf: Beide Länder müssten kooperieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677707,00.html
Endlich wird's spannend!
4. Glashaus Helvetia
Coldfinger 13.02.2010
jawollja, jetzt beginnt das Zeitalter der Transparenz - und in Bern liegt das Zentrum der Durchleuchtung ;-)
5. Politker und Steuerhinterzieher
kobmicha 13.02.2010
Ich sehe da überhaupt keine Möglichkeit diesen Leuten Steuerbetrug oder ähnliches nachzuweisen. Abgeordnete und die meißten Politiker genießen Immunität, Politiker sind immer mit ausgezeichneten Rechtsanwälten Versorgt und sind oft selbst Juristen. Und wenn es eng wird haben sie immer gute Ausreden. Und ganz zu schweigen von ihren Konntakten(Seilschaften) Eine Krähe sticht der andern nicht das Auge aus! Die kleinen hängt man auf dei großen lässt man laufen!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

AP
Ihre Steuererklärung ist obskurer als der "Da Vinci Code"? Ihre Stiftungen in Liechtenstein sind Legende? Wenn beim BND eine DVD auftaucht, steht Ihr Name garantiert drauf? Dann haben Sie vielleicht das Zeug zum Super-Hinterzieher.Testen Sie Ihr gesellschaftszersetzendes Potential im großen SPIEGEL-ONLINE-Quiz!

SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: