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Steuerhinterziehung: Gewerkschaft will Kauf von Daten-CDs legalisieren

Sie sind illegal, bringen dem Staat aber viel Geld: Der Ankauf von Daten-CDs mit Informationen über Steuerbetrüger soll nach dem Willen der zuständigen Gewerkschaft legalisiert werden. Das würde den Erwerb erleichtern.

Symbolbild für CD mit Steuersünderdaten aus der Schweiz: Zwei Milliarden Euro Zur Großansicht
DPA

Symbolbild für CD mit Steuersünderdaten aus der Schweiz: Zwei Milliarden Euro

Braunschweig - Die Regierung in Kiel steckt derzeit in einem Dilemma: Dem Finanzministerium liegt eine CD mit Daten von Hunderten mutmaßlicher Steuersünder vor. Doch ob die Kieler den Datenträger am Ende kaufen, ist noch offen. Immerhin enthält die CD Informationen, die auf illegalem Wege beschafft wurden. Womöglich gehen dem Land am Ende mehrere Hundert Millionen Euro verloren, die es nachträglich von den Steuerhinterziehern fordern könnte.

Damit das nicht passiert, fordert die Deutsche Steuergewerkschaft eine gesetzliche Regelung, die der Steuerverwaltung den Erwerb solcher Daten ausdrücklich erlaubt. "Der Gesetzgeber muss ein Signal setzen und klarstellen, dass für die Datensätze bezahlt werden kann", sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der "Braunschweiger Zeitung". Die grundsätzliche Debatte würde dann einmal im Bundestag geführt, müsste aber nicht jedes Mal aufs neue begonnen werden.

Nach Schätzungen der Gewerkschaft bringen die derzeit bearbeiteten Datenträger dem Fiskus direkt und indirekt Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro. Rund eine halbe Milliarde Euro würden die Ermittlungen in etwa 3000 Fällen einbringen - 1,5 Milliarden Euro kämen durch Nachzahlungen aus 25.000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern zusammen.

yes/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Gläserner Bürger
lerosco 06.08.2010
Zitat von sysopSie sind illegal, bringen dem Staat aber viel Geld: Der Ankauf von Daten-CDs mit Informationen über Steuerbetrüger sollen nach dem Willen der zuständigen Gewerkschaft legalisiert werden. Das würde den Erwerb erleichtern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,710426,00.html
Dieses Gesetz wäre ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat. Was würde danach kommen? In jedem Arbeitsvertrag sind arbeitsrechtlich und damit auch juristische Konsequenzen für das unerlaubte veröffentlichen von Firmeninternas festgelegt. Nichts anderes liegt hier vor. Gegen den Veröffentlichenden und gegen die Käufer muss juristisch vorgegangen werden. Diese Legalisierung öffnet weiterer Wirtschaftskriminalität Tür und Tor. Jetzt würden nicht nur Mitarbeiter von Banken ihre Kundeninformationen verkaufen. Als nächstes bietet ein Ingenieur Entwicklungsergebnisse zum Kauf an? Wo ziehen wir hier die Grenze zwischen einem berechtigten Interesse der Gemeinschaft und Wirtschaftskriminalität? Wer sich das anmaßt spielt Gott. Für mich ist dieser Handel wirtschaftskriminell. Jeder der diese Legalisierung unterstützt sollte sich im klaren darüber sein, dass ein findiger Bankmitarbeiter seine Daten irgendwo auf dem Markt verkauft, egal ob an politische Instanzen oder z. B. auf dem freien Markt. Viel Spaß mit der Flut aus Werbeanrufen Werbepostsendungen und Spammails.
2. Die Angst vor Entdeckung muss beiben
Kontrastprogramm 06.08.2010
Zitat von sysopSie sind illegal, bringen dem Staat aber viel Geld: Der Ankauf von Daten-CDs mit Informationen über Steuerbetrüger sollen nach dem Willen der zuständigen Gewerkschaft legalisiert werden. Das würde den Erwerb erleichtern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,710426,00.html
Die letzten Zahlen belegen das Ausmaß und den Erfolg der letzten Aktionen. Von daher ist ein gutes Geschäft für Vater Staat immer zu begrüßen. Und vor allem müssen potentielle Täter immer die Faust im Nacken spüren.
3. Sehr zwiespaeltig
Benjamin1965 06.08.2010
Ich bin dagegen, dass der Staat CDs kauft, die sehr wahrscheinlich auf illegale und unethische Weise zustande gekommen sind. Sonst sind wir ganz schnell bei dem Fall wie ich meinen Nachbarn ausspioniere und dann meine Information an das lokale Finanzamt verkaufe. Aber vielleicht verwandelt sich ja Deutschland langsam in den Spitzelstaat der die DDR einmal war....
4. Der Zweck...
Realo, 06.08.2010
...heiligt (alle) Mittel, oder wie ?! Wie soll man einem Staat, einer Gemeinschaft, einer Behörde vertrauen, wenn diese zur Gewinn(Steuer)maximierung ihre eigenen Regeln nicht einhält und sich genauso kriminell und illegal verhält wie die kriminellen Steuerbetrüger, die sie erwischen will ? Was ist das für eine merkwürdige Rechtsauffassung ? Wenn man dann weiter geht, müsste man nach dieser Argumentation auch Folter zulassen, oder Vorwärtsverteidigung, auch Angriffskrieg genannt. Man kann an gestohlener Ware kein Eigentum erwerben, dieser Paragraph im Gestzbuch kann damit dann auch ersatzlos gestrichen werden. Nein, ich bin kein Steuerhinterzieher. Ja, ich verurteile Steuerhinterzieher aufs schärfste und fordere hohe Strafen für diese ! Aber alles sollte sich der Staat nicht erlauben dürfen, er macht sich damit unglaubwürdig und lächerlich !
5. Da haben wirs wieder...
adam68161 06.08.2010
Zitat von KontrastprogrammDie letzten Zahlen belegen das Ausmaß und den Erfolg der letzten Aktionen. Von daher ist ein gutes Geschäft für Vater Staat immer zu begrüßen. Und vor allem müssen potentielle Täter immer die Faust im Nacken spüren.
...Die subtile, stets unter dem Gerechtigkeitsmäntelchen versteckte Neiddebatte! Der Zweck heiligt die Mittel. Notfalls machen wir halt ein weiteres Gesetz, dann wird Recht aus unserem Unrecht. "Vater" Staat? Dass ich nicht lache! Einen Vater, der so wirtschaftet und sich dabei noch immer tiefer verschuldet,- siehe Bundesrechnungshofberichte und Berichte des Bundes der Steuerzahler - würde man entmündigen lassen.
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

AP
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