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Steuerhinterziehung in Griechenland: Zocken am Abgrund

Aus Athen berichtet

Griechenland steht kurz vor dem Bankrott, der Staat braucht jeden Euro. Doch noch immer grassiert die Steuerhinterziehung, selbst dort, wo kürzlich erst Millionenstrafen verhängt wurden. Bericht aus einem Land, in dem der Ehrliche zu oft der Dumme ist.

Milliardenverluste: Griechenland kämpft gegen Steuerhinterzieung Fotos
REUTERS

Wenn es in Griechenland einen Ort gibt, an dem die Menschen auch in der Krise nicht aufs Geld schauen müssen, dann diese Inselbucht. Im türkisblauen Wasser liegen Yachten und Schnellboote, auf den Liegestühlen des Strandclubs die Reichen und Schönen: Frauen im goldenen Bikini, Männer mit Zigarren, die schon am Nachmittag Weißwein in Sektkühlern ordern. Aus den Lautsprechern plätschert Bossa-Nova-Pop.

Wer hier zwei Softdrinks bestellt, kann sich die kalte Dusche sparen: Er zahlt stolze 39 Euro. Der Kellner überreicht eine Quittung, auf der selbst der Sonnenschirm extra verbucht wird. Nur ein Posten fehlt: die Mehrwertsteuer.

Zweite Chance: Beim Bezahlen gibt es einen neuen Ausdruck der Quittung, wieder ohne Steuer. Auf Nachfrage entschuldigt sich der Ober freundlich, verschwindet für einige Zeit und kommt schließlich mit einer zerknitterten Rechnung zurück. Auf der ist nun die Steuer enthalten, dafür stimmt der Preis nicht mehr. Der Grund: Der Beleg stammt aus der letzten Nacht - und enthält Getränke, die man nie bestellt hatte.

All das wäre schon unter normalen Umständen frech. Wer für seinen Badespaß solche Wucherpreise zahlt, für den ist die Mehrwersteuer ein Klacks. Zumal sie hier nur 16 statt der üblichen 23 Prozent beträgt: Für Inseln gelten in Griechenland reduzierte Steuersätze.

Schlicht unverschämt ist das Verhalten der Clubbetreiber aus einem anderen Grund: Sie wurden erst vor zwei Jahren auf frischer Tat ertappt, als sie bei einem Konzert keine einzige Quittung vorweisen konnten. Die Finanzbehörden verhängten damals eine Strafe von knapp vier Millionen Euro. Am Ende soll man sich auf 1,3 Million Euro geeinigt haben.

Wie kann das sein? Griechenland droht die Pleite. Mit den rund 20 Milliarden Euro, die laut Schätzungen jährlich an Steuern hinterzogen werden, könnte das gesamte Haushaltsloch in diesem Jahr gestopft werden. Doch den Clubeigentümern scheint das ebenso egal zu sein wie der Warnschuss der Behörden. Am Abgrund zocken sie einfach weiter.

Luftangriffe reichen nicht

Als Christos Melas die Belege aus dem Strandclub zu sehen bekommt, will er sie voller Empörung gleich behalten. Das sei seine Pflicht als griechischer Bürger, sagt Melas, der auch sonst Wert darauf legt, nur für sich zu sprechen. Denn der 55-Jährige ist nicht nur ein bekannter Steuerexperte, sondern arbeitet selbst in einer Dienststelle des griechischen Finanzministeriums.

Der Privatmann Melas hat viel Grundsatzkritik am griechischen Steuersystem. "Die Steuerhinterziehung hier wird zwar bestraft, aber man kommt fast nie ins Gefängnis", sagt er. Der griechische Staat müsse viel mehr auf Abschreckung setzen, etwa indem er uniformierte Steuerprüfer vor Restaurants und Cafés patroullieren lasse.

Solche Kontrollmechanismen lasse die sogenannte Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds aber außer acht, kritisiert Melas. Stattdessen setze man vor allem auf Computer - etwa indem über Google Earth Swimming Pools als Zeichen für auffälligen Reichtum gesucht werden. Es sei aber wie beim Aufstand in Libyen, Luftangriffe reichten nicht. "Wenn das Heer nicht nachrückt, fällt das Regime nicht."

Verfolgen die Behörden also nur die falsche Strategie? Dimitrios Pavlidis glaubt das nicht. Der 66-Jährige aus Thessaloniki hat eine Firma für Damen-Textilien und leidet schwer unter der akuten Krise. Sein Jahresumsatz brach von mehreren Millionen auf zuletzt 600.000 Euro ein. Während Pavlidis über seine Lage redet, wird er immer lauter - nicht zuletzt, wenn es um die Steuerverwaltung geht.

Er zahle brav Steuern, sagt Pavlidis, ganz im Gegensatz zu seinen chinesischen Konkurrenten, "die stellen niemals Rechnungen aus." Er habe sich deshalb an die Steuerfahndung gewandt. "Aber der Sachbearbeiter hat die Hände gehoben und gesagt, wir können nichts tun." Er selbst dagegen könne noch so ehrlich sein, der Finanzbeamte kontrolliere ihn immer wieder und verlange schließlich Fakelaki - also Schmiergeld.

Steuerbeamte im Bummelstreik?

Wie viel an Pavlidis Erzählungen stimmt, lässt sich schwer überprüfen. Doch der Unternehmer ist nicht der einzige, der dem Fiskus ein miserables Zeugnis ausstellt. Die griechischen Steuerbeamten stehen im Ruf, die Bemühungen der Regierung mit einem "weißen Streik" zu sabotieren - also gezielter Untätigkeit. Schließlich sollen im Zuge der Reformen auch ihre eigenen Gehälter stark gesenkt werden.

Den Bummelstreik dementiert Jannis Grivas, den Streit um die Gehälter nicht. Grivas ist Chef der griechischen Steuerbeamtengewerkschaft. Man trifft ihn auf der Dachterasse eines Athener Hotels, im Hintergrund leuchtet die Akropolis im Abendlicht. Es ist Grivas' erstes Interview seit langem und er hat eine Botschaft: Schon lange bemühe sich sein Verband vergeblich um ein Treffen mit der Troika, um gemeinsam Wege aus der Misere suchen.

Manche Vorschläge des Gewerkschaftschefs sind durchaus beachtlich. So setzt er sich dafür ein, rund 180 der landesweit knapp 290 Finanzämter zu schließen. "Es gibt Ämter in Regionen, wo gar keine Einnahmen zu erzielen sind", sagt Grivas. Stärker werden müsse der Staat dagegen auf den Inseln, wo trotz der zuletzt gewachsenen Tourismuszahlen zu wenig Steuereinnahmen erzielt würden. Er erzählt von einer Bar, die am Abend 2000 Getränke verkaufe, aber nur 50 Quittungen ausstelle. "In dem Moment, wo du den Eigentümer einen Monat einsperrst, wird sich das ändern."

Vor allem würde Grivas mit der Troika aber über die Gehälter seiner Zunft sprechen wollen. Es könne nicht sein, dass sie genauso von den geplanten Gehaltskürzungen betroffen seien wie andere Beamte. Sollte zudem die Zahl der Finanzbeamten tatsächlich von landesweit 15.000 auf 8.000 sinken, wäre das schlicht "ein Verbrechen".

So problematisch Einsparungen bei der Steuerverwaltung in der aktuellen Lage tatsächlich sein mögen: Die Art, wie die Steuerbeamten dagegen protestieren, ist mindestens genauso zweifelhaft. Kürzlich sind sie selbst in einen 48-stündigen Streik getreten, ganz offiziell, zu einem Zeitpunkt, da ihr Land auf jeden Euro angewiesen ist. Für kommende Woche haben die Steuerbeamten neue Streiks angedroht.

Nun schlägt Grivas einen Deal vor: "Wenn die Haushaltsziele nicht erreicht werden, sinken unsere Gehälter. Aber wenn wir die Ziele erreichen, müssen unsere Gehälter steigen". Am Abgrund feilschen die Beamten erst mal weiter.

"Bei Verlusten lässt der Staat dich allein"

Der Unternehmer Pavlidis verzweifelt derweil an der griechischen Steuerbürokratie. Seit Ausbruch der Krise bekommt er von Kunden immer häufiger nachdatierte Schecks. Die sind im Land ohnehin verbreitet und erlauben es dem Eigentümer erst nach Monaten, sie einzulösen. Die entsprechende Steuer aber muss Pavlidis laut den Regeln sofort abführen. Sein wütendes Fazit: "Wenn du Gewinne machst, ist der Staat dein Geschäftspartner. Wenn du Verluste machst, lässt er dich allein."

Der Staat als Gegner - Steuerexperte Melas glaubt, dass diese Haltung bei vielen seiner Landsleute überwindbar ist. Er verweist auf eine frühere Regelung, die zum Sammeln von Quittungen motivierte: Nur wer Belege im Gesamtwert von einer Million Drachmen zusammenhatte, konnte den Steuerfreibetrag ausschöpfen.

Auch jetzt müssten die Leute zum Sammeln animiert werden, glaubt Melas - diesmal aber aus Patriotismus: "Die Griechen haben nicht verstanden, dass sie Quittungen verlangen müssen, um den Staatsbankrott zu verhindern. Man hat ihnen das noch nicht erklärt." Dabei sei diese Lösung doch "verzweifelt einfach".

Im Edel-Strandclub besteht allerdings noch viel Erklärungsbedarf. Dort beruhigt man den etwas verunsicherten Kellner schließlich damit, die korrekte Quittung für die eigene Steuererklärung zu benötigen. Ach so, sagt der Mann da vergnügt. "Wenn das so ist, kann ich dir noch viel mehr Quittungen geben."

Mitarbeit: Ferry Batzoglou

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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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