Jagd auf Hinterzieher: Neun Millionen Euro für vier Steuer-CDs

Nordrhein-Westfalens Fahnder investieren hohe Summen in die Jagd auf Steuerhinterzieher. Laut einem Zeitungsbericht zahlten sie neun Millionen Euro für vier CDs mit Daten möglicher Fiskusbetrüger. Die Einkaufstour gefährdet das deutsch-schweizerische Steuerabkommen.

Compact Disc: Daten über Tausende Hinterzieher auf engstem Raum Zur Großansicht
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Compact Disc: Daten über Tausende Hinterzieher auf engstem Raum

Hamburg - Vor gut zwei Jahren noch, da war der Kauf sensibler Steuerdaten etwas Besonderes. Die Daten, die oft auf einer CD überreicht werden, dienen dazu, mögliche Steuerhinterzieher zu überführen. Insider wie 2010 Heinrich Kieber, Ex-Angestellter der Liechtensteiner LGT-Bank, verkauften die Daten an den deutschen Staat - und provozierten einen Aufschrei der Empörung.

Inzwischen haben sich beim Geschäft mit den Steuer-CDs Alltag und Routine eingestellt. Besonders im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Berichten zufolge kauften die dortigen Steuerbehörden allein in den vergangenen Wochen vier Datenträger mit Informationen über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher, die bei Schweizer Banken ihr Geld gebunkert hatten.

Und das ist bereits die Auslese. Etliche CDs hätten die Fahnder in den vergangenen Monaten überprüft - und nur besagte vier CDs zum Kauf empfohlen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Steuerbehörden ließen sich die Daten einiges kosten: Neun Millionen Euro sollen sie bei ihrer Shopping-Tour im Zwielicht ausgegeben haben, heißt es in dem Bericht.

Das ist viel Geld, doch sind die Fahnder frohen Mutes, dass die Daten ein Vielfaches der Investition wieder einspielen. Bei einer der Proben soll allein ein Steuerhinterzieher entdeckt worden sein, der in der Schweiz Vermögen in hoher zweistelliger Millionenhöhe verborgen hatte, schreibt die "SZ". Er hatte die Chance, sich selbst anzuzeigen, verpasst. Nun drohen ihm neben den Nachzahlungen auch eine hohe Geldbuße und eine mehrjährige Gefängnisstrafe.

Gefahr für deutsch-schweizerisches Steuerabkommen

Die erste der vier Steuer-CDs hatte NRW bereits Mitte Juli gekauft. Kaufpreis: 3,5 Millionen Euro. Nach Informationen des SPIEGEL sind auf ihr Daten über Kunden der Privatbank Coutts in Zürich gespeichert. Coutts gilt als Hausbank der Queen. Wenige Tage später kaufte die Steuerfahndung Wuppertal eine zweite CD - angeblich für eine siebenstellige Summe. Schon seinerzeit prüfte NRW nach SPIEGEL-Informationen, zwei weitere CDs zu kaufen.

Das ist laut "Financial Times Deutschland" nun erfolgt - und die Fahnder sind offenbar hoch zufrieden. Auf einer der beiden CDs befänden sich Daten über UBS-Kunden, berichtet die Zeitung. Neben Kontoverbindungen gehe es auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten. Die Datensammlung sei ein "ganz dickes Ding", zitierte die "FTD" einen Insider. Die UBS teilte mit, man habe "keine Anhaltspunkte", dass Kundendaten entwendet worden seien.

Die zahlreichen Daten-Deals dürften auch politische Konsequenzen haben: Sie bedrohen das Steuerabkommen der Bundesrepublik mit der Schweiz, das am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Das Abkommen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September 2011 unterschrieben; es sieht vor, dass Schweizer Banken automatisch Steuern für ihre deutschen Kunden abführen, so dass deren Steuersünden mit einer Pauschalzahlung getilgt wären.

Heißer Herbst für Steuerhinterzieher

Die Bundesländer sollen dem Abkommen im November zustimmen. Die CD-Käufe sind ein starkes Signal, dass Nordrhein-Westfalen das Abkommen scheitern lassen will. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans macht ohnehin keinen Hehl daraus, dass er nicht sonderlich viel von der deutsch-schweizerischen Übereinkunft hält. Der SPD-Politiker spricht von "scheunentorgroßen Schlupflöchern für Steuerhinterzieher".

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die CD-Käufe für "nicht dienlich". Laut "Süddeutscher Zeitung" ist die Kommunikation zwischen Bund und dem Land NRW offenbar gestört. Anders als sonst üblich sei das Bundesfinanzministerium über den Abschluss der Kaufverhandlungen nicht vorgewarnt worden. Lediglich auf Arbeitsebene soll es Hinweise gegeben haben, dass neue CDs angeboten worden seien.

Deutschen Steuerhinterziehern, die Geld in die Schweiz geschafft haben, droht nun ein heißer Herbst. Es wird damit gerechnet, dass zum Ende des Sommers die ersten Verfahren eingeleitet werden.

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insgesamt 464 Beiträge
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1. Machen wir uns nichts vor
moppel1 09.08.2012
Zitat von sysopDPANordrhein-Westfalens Fahnder lassen sich die Jagd auf Steuerhinterzieher einiges kosten. Laut einem Zeitungsbericht zahlten sie neun Millionen Euro für vier CDs mit Daten möglicher Fiskusbetrüger. Die Einkaufstour gefährdet das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,849040,00.html
Jahre lang hat der Staat die Steuerhinterzieher gefördert und belohnt. Jetzt, wo das Ende für Parteien wie CDU und SPD in Sicht ist, tun die so als wären sie nicht gegen ein Korruptions- abkommen. Ihre eigene Brut wird dabei immer schön geschützt.
2. Alles ein Witz !
stefanaugsburg 09.08.2012
Auf das Deutsch-Schweizerische Steuerabkommen ist doch eh gesch....., oder ? Die erhofften Einnahmen werden bei weitem nicht so hoch sein, wie Schäuble sich das erhofft. Die Schweizer Banker haben bereits andere Konstrukten konstruiert, die es notorischen Steuersündern weiterhin ermöglichen werden, Ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei bei den Eidgenossen anzulegen. Also was soll die Farce ? Was wird hier 'gefährdet' ? Schlimm ist, daß wenn dieses ominöse Pseudoabkommen in Kraft treten sollte, werden Steuersünder viel mild behandelt werden und damit quasi ihr Fehlverhalten gesetzlich legitimiert (zu geringe Steuersatzpauschale für Vergangenheit z.B.). Von mir aus kann dieser tolle Deal platzen, er ist meines Erachtens nach ein relativ zahnloser Tiger.
3. Bravo!
fpa 09.08.2012
Die, die jetzt noch erwischt werden, hatten alle lamge genug Zeit, per Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Sie werden jetzt nicht Opfer der Kriminalität von Datendieben, sondern Opfer ihrer eigenen Gier, die vor Kriminalität nicht halt macht. Und Kriminelle gehören nun einmal bestraft, und zwar- wie bei allen anderen Kriminellen auch - in öffentlicher Verhandlung.
4. der Zweck
einsteinalbert 09.08.2012
heiligt die Mittel. Auch wenn man nur zwei oder 3 Millionen mehr in die Kasse bekäme, wäre es immer noch ein gutes Geschäft. Die Stuerhinterziehung kann man damit nicht verhindern sondern nur etwas erschweren. Wer nichts zu verschleiern hat, braucht auch nichts zu befürchten und das ist die überwältigende Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler. Steuerbetrüger indes gehören aus dem Verkehr gezogen.
5. Je mehr er hat ....................
hapeme 09.08.2012
Es sit schon erstaunlich: Dieaugenscheinlich reichsten Einwohner dieses Landes haben immer noch nicht genug und bringen ihr Geldsteuerfrei ins Ausland! Als Arbeitnehmer wird mir die Steuerimmer sofort abgezogen! Wo bleibt da die Gerechtigkeit und auch die Ehrlichkeit? Sind diese Steuerhinterzieher am Ende noch Stolz auf ihre Betrügereien oder warum geht das immer noch weiter? Wenn es die "scheunentorgroßen" Schlupflöcher im abkommen mit der Schweiz wirklich gibt, dann kann man den Steuerbehörden in NRW wirklich nur raten, weiterCD zu kaufen!
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Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.