Steuerhinterziehung: NRW zahlte neun Millionen Euro für vier CDs

Hamburg - Vor gut zwei Jahren noch, da war der Kauf sensibler Steuerdaten etwas Besonderes. Die Daten, die oft auf einer CD überreicht werden, dienen dazu, mögliche Steuerhinterzieher zu überführen. Insider wie 2010 Heinrich Kieber, Ex-Angestellter der Liechtensteiner LGT-Bank, verkauften die Daten an den deutschen Staat - und provozierten einen Aufschrei der Empörung.

Inzwischen haben sich beim Geschäft mit den Steuer-CDs Alltag und Routine eingestellt. Besonders im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Berichten zufolge kauften die dortigen Steuerbehörden allein in den vergangenen Wochen vier Datenträger mit Informationen über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher, die bei Schweizer Banken ihr Geld gebunkert hatten.

Und das ist bereits die Auslese. Etliche CDs hätten die Fahnder in den vergangenen Monaten überprüft - und nur besagte vier CDs zum Kauf empfohlen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Steuerbehörden ließen sich die Daten einiges kosten: Neun Millionen Euro sollen sie bei ihrer Shopping-Tour im Zwielicht ausgegeben haben, heißt es in dem Bericht.

Das ist viel Geld, doch sind die Fahnder frohen Mutes, dass die Daten ein Vielfaches der Investition wieder einspielen. Bei einer der Proben soll allein ein Steuerhinterzieher entdeckt worden sein, der in der Schweiz Vermögen in hoher zweistelliger Millionenhöhe verborgen hatte, schreibt die "SZ". Er hatte die Chance, sich selbst anzuzeigen, verpasst. Nun drohen ihm neben den Nachzahlungen auch eine hohe Geldbuße und eine mehrjährige Gefängnisstrafe.

Gefahr für deutsch-schweizerisches Steuerabkommen

Die erste der vier Steuer-CDs hatte NRW bereits Mitte Juli gekauft. Kaufpreis: 3,5 Millionen Euro. Nach Informationen des SPIEGEL sind auf ihr Daten über Kunden der Privatbank Coutts in Zürich gespeichert. Coutts gilt als Hausbank der Queen. Wenige Tage später kaufte die Steuerfahndung Wuppertal eine zweite CD - angeblich für eine siebenstellige Summe. Schon seinerzeit prüfte NRW nach SPIEGEL-Informationen, zwei weitere CDs zu kaufen.

Das ist laut "Financial Times Deutschland" nun erfolgt - und die Fahnder sind offenbar hoch zufrieden. Auf einer der beiden CDs befänden sich Daten über UBS-Kunden, berichtet die Zeitung. Neben Kontoverbindungen gehe es auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten. Die Datensammlung sei ein "ganz dickes Ding", zitierte die "FTD" einen Insider. Die UBS teilte mit, man habe "keine Anhaltspunkte", dass Kundendaten entwendet worden seien.

Die zahlreichen Daten-Deals dürften auch politische Konsequenzen haben: Sie bedrohen das Steuerabkommen der Bundesrepublik mit der Schweiz, das am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Das Abkommen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September 2011 unterschrieben; es sieht vor, dass Schweizer Banken automatisch Steuern für ihre deutschen Kunden abführen, so dass deren Steuersünden mit einer Pauschalzahlung getilgt wären.

Heißer Herbst für Steuerhinterzieher

Die Bundesländer sollen dem Abkommen im November zustimmen. Die CD-Käufe sind ein starkes Signal, dass Nordrhein-Westfalen das Abkommen scheitern lassen will. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans macht ohnehin keinen Hehl daraus, dass er nicht sonderlich viel von der deutsch-schweizerischen Übereinkunft hält. Der SPD-Politiker spricht von "scheunentorgroßen Schlupflöchern für Steuerhinterzieher".

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die CD-Käufe für "nicht dienlich". Laut "Süddeutscher Zeitung" ist die Kommunikation zwischen Bund und dem Land NRW offenbar gestört. Anders als sonst üblich sei das Bundesfinanzministerium über den Abschluss der Kaufverhandlungen nicht vorgewarnt worden. Lediglich auf Arbeitsebene soll es Hinweise gegeben haben, dass neue CDs angeboten worden seien.

Deutschen Steuerhinterziehern, die Geld in die Schweiz geschafft haben, droht nun ein heißer Herbst. Es wird damit gerechnet, dass zum Ende des Sommers die ersten Verfahren eingeleitet werden.