Jagd auf Hinterzieher Neun Millionen Euro für vier Steuer-CDs

Nordrhein-Westfalens Fahnder investieren hohe Summen in die Jagd auf Steuerhinterzieher. Laut einem Zeitungsbericht zahlten sie neun Millionen Euro für vier CDs mit Daten möglicher Fiskusbetrüger. Die Einkaufstour gefährdet das deutsch-schweizerische Steuerabkommen.

Compact Disc: Daten über Tausende Hinterzieher auf engstem Raum
DPA

Compact Disc: Daten über Tausende Hinterzieher auf engstem Raum


Hamburg - Vor gut zwei Jahren noch, da war der Kauf sensibler Steuerdaten etwas Besonderes. Die Daten, die oft auf einer CD überreicht werden, dienen dazu, mögliche Steuerhinterzieher zu überführen. Insider wie 2010 Heinrich Kieber, Ex-Angestellter der Liechtensteiner LGT-Bank, verkauften die Daten an den deutschen Staat - und provozierten einen Aufschrei der Empörung.

Inzwischen haben sich beim Geschäft mit den Steuer-CDs Alltag und Routine eingestellt. Besonders im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Berichten zufolge kauften die dortigen Steuerbehörden allein in den vergangenen Wochen vier Datenträger mit Informationen über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher, die bei Schweizer Banken ihr Geld gebunkert hatten.

Und das ist bereits die Auslese. Etliche CDs hätten die Fahnder in den vergangenen Monaten überprüft - und nur besagte vier CDs zum Kauf empfohlen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Steuerbehörden ließen sich die Daten einiges kosten: Neun Millionen Euro sollen sie bei ihrer Shopping-Tour im Zwielicht ausgegeben haben, heißt es in dem Bericht.

Das ist viel Geld, doch sind die Fahnder frohen Mutes, dass die Daten ein Vielfaches der Investition wieder einspielen. Bei einer der Proben soll allein ein Steuerhinterzieher entdeckt worden sein, der in der Schweiz Vermögen in hoher zweistelliger Millionenhöhe verborgen hatte, schreibt die "SZ". Er hatte die Chance, sich selbst anzuzeigen, verpasst. Nun drohen ihm neben den Nachzahlungen auch eine hohe Geldbuße und eine mehrjährige Gefängnisstrafe.

Gefahr für deutsch-schweizerisches Steuerabkommen

Die erste der vier Steuer-CDs hatte NRW bereits Mitte Juli gekauft. Kaufpreis: 3,5 Millionen Euro. Nach Informationen des SPIEGEL sind auf ihr Daten über Kunden der Privatbank Coutts in Zürich gespeichert. Coutts gilt als Hausbank der Queen. Wenige Tage später kaufte die Steuerfahndung Wuppertal eine zweite CD - angeblich für eine siebenstellige Summe. Schon seinerzeit prüfte NRW nach SPIEGEL-Informationen, zwei weitere CDs zu kaufen.

Das ist laut "Financial Times Deutschland" nun erfolgt - und die Fahnder sind offenbar hoch zufrieden. Auf einer der beiden CDs befänden sich Daten über UBS-Kunden, berichtet die Zeitung. Neben Kontoverbindungen gehe es auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten. Die Datensammlung sei ein "ganz dickes Ding", zitierte die "FTD" einen Insider. Die UBS teilte mit, man habe "keine Anhaltspunkte", dass Kundendaten entwendet worden seien.

Die zahlreichen Daten-Deals dürften auch politische Konsequenzen haben: Sie bedrohen das Steuerabkommen der Bundesrepublik mit der Schweiz, das am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Das Abkommen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September 2011 unterschrieben; es sieht vor, dass Schweizer Banken automatisch Steuern für ihre deutschen Kunden abführen, so dass deren Steuersünden mit einer Pauschalzahlung getilgt wären.

Heißer Herbst für Steuerhinterzieher

Die Bundesländer sollen dem Abkommen im November zustimmen. Die CD-Käufe sind ein starkes Signal, dass Nordrhein-Westfalen das Abkommen scheitern lassen will. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans macht ohnehin keinen Hehl daraus, dass er nicht sonderlich viel von der deutsch-schweizerischen Übereinkunft hält. Der SPD-Politiker spricht von "scheunentorgroßen Schlupflöchern für Steuerhinterzieher".

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die CD-Käufe für "nicht dienlich". Laut "Süddeutscher Zeitung" ist die Kommunikation zwischen Bund und dem Land NRW offenbar gestört. Anders als sonst üblich sei das Bundesfinanzministerium über den Abschluss der Kaufverhandlungen nicht vorgewarnt worden. Lediglich auf Arbeitsebene soll es Hinweise gegeben haben, dass neue CDs angeboten worden seien.

Deutschen Steuerhinterziehern, die Geld in die Schweiz geschafft haben, droht nun ein heißer Herbst. Es wird damit gerechnet, dass zum Ende des Sommers die ersten Verfahren eingeleitet werden.

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Seite 1
moppel1 09.08.2012
1. Machen wir uns nichts vor
Zitat von sysopDPANordrhein-Westfalens Fahnder lassen sich die Jagd auf Steuerhinterzieher einiges kosten. Laut einem Zeitungsbericht zahlten sie neun Millionen Euro für vier CDs mit Daten möglicher Fiskusbetrüger. Die Einkaufstour gefährdet das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,849040,00.html
Jahre lang hat der Staat die Steuerhinterzieher gefördert und belohnt. Jetzt, wo das Ende für Parteien wie CDU und SPD in Sicht ist, tun die so als wären sie nicht gegen ein Korruptions- abkommen. Ihre eigene Brut wird dabei immer schön geschützt.
stefanaugsburg 09.08.2012
2. Alles ein Witz !
Auf das Deutsch-Schweizerische Steuerabkommen ist doch eh gesch....., oder ? Die erhofften Einnahmen werden bei weitem nicht so hoch sein, wie Schäuble sich das erhofft. Die Schweizer Banker haben bereits andere Konstrukten konstruiert, die es notorischen Steuersündern weiterhin ermöglichen werden, Ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei bei den Eidgenossen anzulegen. Also was soll die Farce ? Was wird hier 'gefährdet' ? Schlimm ist, daß wenn dieses ominöse Pseudoabkommen in Kraft treten sollte, werden Steuersünder viel mild behandelt werden und damit quasi ihr Fehlverhalten gesetzlich legitimiert (zu geringe Steuersatzpauschale für Vergangenheit z.B.). Von mir aus kann dieser tolle Deal platzen, er ist meines Erachtens nach ein relativ zahnloser Tiger.
fpa 09.08.2012
3. Bravo!
Die, die jetzt noch erwischt werden, hatten alle lamge genug Zeit, per Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Sie werden jetzt nicht Opfer der Kriminalität von Datendieben, sondern Opfer ihrer eigenen Gier, die vor Kriminalität nicht halt macht. Und Kriminelle gehören nun einmal bestraft, und zwar- wie bei allen anderen Kriminellen auch - in öffentlicher Verhandlung.
einsteinalbert 09.08.2012
4. der Zweck
heiligt die Mittel. Auch wenn man nur zwei oder 3 Millionen mehr in die Kasse bekäme, wäre es immer noch ein gutes Geschäft. Die Stuerhinterziehung kann man damit nicht verhindern sondern nur etwas erschweren. Wer nichts zu verschleiern hat, braucht auch nichts zu befürchten und das ist die überwältigende Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler. Steuerbetrüger indes gehören aus dem Verkehr gezogen.
hapeme 09.08.2012
5. Je mehr er hat ....................
Es sit schon erstaunlich: Dieaugenscheinlich reichsten Einwohner dieses Landes haben immer noch nicht genug und bringen ihr Geldsteuerfrei ins Ausland! Als Arbeitnehmer wird mir die Steuerimmer sofort abgezogen! Wo bleibt da die Gerechtigkeit und auch die Ehrlichkeit? Sind diese Steuerhinterzieher am Ende noch Stolz auf ihre Betrügereien oder warum geht das immer noch weiter? Wenn es die "scheunentorgroßen" Schlupflöcher im abkommen mit der Schweiz wirklich gibt, dann kann man den Steuerbehörden in NRW wirklich nur raten, weiterCD zu kaufen!
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