Flut von Selbstanzeigen: Hoeneß-Effekt überfordert Finanzämter

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Augen zu und durch: Nach diesem Motto arbeiten Finanzbeamte eine Flut von Selbstanzeigen ab, die durch den Fall von Bayern-Manager Uli Hoeneß noch einmal verstärkt wurde. Das kann auch die Bearbeitung normaler Steuererklärungen verzögern.

Finanzamt in Wuppertal: "Erhebliche Belastungen bei Kolleginnen und Kollegen" Zur Großansicht
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Finanzamt in Wuppertal: "Erhebliche Belastungen bei Kolleginnen und Kollegen"

Hamburg/Düsseldorf - Hochsommerliche Temperaturen erschweren derzeit die Arbeit in ganz Deutschland. In den Finanzämtern des Landes bringt die Beamten aber noch ein anderer Faktor ins Schwitzen: Nach dem Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Behörden hat der Fall von Bayern-Manager Uli Hoeneß die Zahl der Selbstanzeigen weiter in die Höhe getrieben. Laut einer Umfrage der Deutschen Presseagentur lag sie in der ersten Jahreshälfte bei mehr als 14.500 - fast so viele wie im gesamten Vorjahr.

Manfred Lehmann, nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, sagte SPIEGEL ONLINE: "Die gestiegene Zahl der Selbstanzeigen führt zu erheblichen Belastungen bei den Kolleginnen und Kollegen." Häufig handele es sich um komplizierte Vorgänge, die viel Zeit kosteten. "Weil wir dafür kein zusätzliches Personal bekommen, können auf diese Weise Verzögerungen bei der Bearbeitung etwa von Steuererklärungen entstehen. Auch fehlt oft die Zeit für eine intensivere Prüfung. Augen zu und durch ist die Devise."

Vor Verzögerungen bei Routinekontrollen warnte auch der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"). Es bestehe die Gefahr, dass infolge der Selbstanzeigen "andere Sachen liegen bleiben". Auch gegenüber Steuerzahlern in NRW wurden verspätete Rückerstattungen bereits mit der erhöhten Arbeitsbelastung begründet.

Schon der Ankauf verschiedener Daten-CDs durch deutsche Behörden hatte zu einem deutlichen Anstieg von Selbstanzeigen geführt. Der Fall von Uli Hoeneß, der sich wegen eines Kontos in der Schweiz selbst bei den Behörden anzeigte, erhöhte den Druck zusätzlich. Hoeneß hatte ursprünglich darauf gehofft, seine Steuerschuld nachträglich über ein geplantes Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz begleichen zu können. Das Abkommen wurde aber vom Bundesrat gestoppt.

Dünne Beweise gegen Steuersünder

Auch bei der Bearbeitung der Selbstanzeigen verzeichnet der Münchner Rechtsanwalt Franz Bielefeld eine deutliche Zunahme. "2010 dauerte es nach der Selbstanzeige noch drei Monate bis zum Bescheid, heute sind es sechs bis acht", sagte er SPIEGEL ONLINE. Bielefeld hat nach eigenen Angaben seit 2008 mehr als 300 Klienten vertreten, deren Namen sich auf Steuerdaten-CDs fanden. Darunter war auch der Fall eines Ehepaares, das auf einer CD der Liechtensteiner LGT-Bank verzeichnet war und das aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde.

Das Paar hatte die Aussage verweigert. Zudem wurden bei einer Hausdurchsuchung keine Unterlagen zu jenem Vermögen von fast einer Million Euro gefunden, das die Eheleute bei einer Stiftung geparkt hatten. Bielefeld zufolge ist die Beweislage auch in vielen anderen Fällen dünn. So handele es sich bei den Angaben auf den Steuer-CDs zum Teil um handschriftliche Abschriften, die sehr fehleranfällig seien. Die Drohung mit den CDs durch die Behörden sei deshalb zum größten Teil "ein Bluff", sagte Bielefeld der "FAZ".

Schon im Herbst vergangenen Jahres hatte eine Anfrage der Piraten-Partei in Nordrhein-Westfalen den Verdacht genährt, dass viele Steuersünder trotz der erhöhten Anzahl von Selbstanzeigen straflos davonkommen. Demnach liefen infolge der CD-Ankäufe gegen mehr als 3400 Personen Verfahren wegen Steuerhinterziehung, doch gerade einmal elf davon wurden bislang zu Geldstrafen verurteilt. Dass die NRW-Behörden dennoch Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe melden, liegt dagegen vor allem an den Nachzahlungen infolge von Selbstanzeigen.

Haben Steuersünder also wegen Behördenüberlastung und schwacher Beweislage wenig zu befürchten - selbst wenn sich ihr Name auf einer Steuer-CD befindet? Auch wenn die Hoffnung auf Freispruch ihm neue Klienten verschaffen könnte, will Bielefeld dies nicht unterschreiben. "Wir wissen als Verteidiger zunächst nicht, wie die Datensätze aussehen. Das ist ein Vabanquespiel, das auch fürchterlich ins Auge gehen kann." Trotz des erhöhten Aufkommens könnten die Behörden zudem gut Wesentliches von Unwesentlichem trennen: "Das Erfahrungswissen der Finanzbeamten ist inzwischen so groß, dass sie erkennen können, ob die Selbstanzeigen taugen oder nicht."

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1. Warum
steinaug 29.07.2013
liest man über die anderen Selbstanzeigen keine Einzelheiten in der Presse ??
2. flexibel?
donald_rumsfeld 29.07.2013
"Weil wir dafür kein zusätzliches Personal bekommen, können auf diese Weise Verzögerungen bei der Bearbeitung etwa von Steuererklärungen entstehen. Auch fehlt oft die Zeit für eine intensivere Prüfung. Augen zu und durch ist die Devise" Die Aussage passt ins Bild. Sollte ich mal meinem Boss so erklären wenn er mir mehr Arbeit gibt. In der freien Wirtschaft könnte man sich so Aussagen nicht leisten
3.
Frank Zappa 29.07.2013
Zitat von steinaugliest man über die anderen Selbstanzeigen keine Einzelheiten in der Presse ??
Weil es "anonyme" Selbstanzeigen sind und wir in D ein Steuergeheimnis haben.
4. Solange es nicht zu einer Anklage kommt
hdudeck 29.07.2013
Zitat von steinaugliest man über die anderen Selbstanzeigen keine Einzelheiten in der Presse ??
unterliegen diese Vorgaenge dem Steuergeheimniss. Nur ein Strafverfahren findet oeffentlich statt.
5.
LK1 29.07.2013
Zitat von donald_rumsfeld"Weil wir dafür kein zusätzliches Personal bekommen, können auf diese Weise Verzögerungen bei der Bearbeitung etwa von Steuererklärungen entstehen. Auch fehlt oft die Zeit für eine intensivere Prüfung. Augen zu und durch ist die Devise" Die Aussage passt ins Bild. Sollte ich mal meinem Boss so erklären wenn er mir mehr Arbeit gibt. In der freien Wirtschaft könnte man sich so Aussagen nicht leisten
Schlimmer wäre, das Finanzamt würde tatsächlich neue Leute einstellen. Das kostet nur und bringt dem Steuerzahler auch keinen echten Mehrwert. Dauert die Bearbeitung der Steuererklärung halt länger. Was soll's. Vier Monate brauchen die hier sowieso immer zur Durchsicht ordentlicher, vom Steuerberater ersteller Gewinnermittlung und Einkommensteuererklärung. Vielleicht geht's dieses Jahr schneller. Immerhin steht eine Nachzahlung an.
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.