Verdacht der Steuerhinterziehung Was Alice Schwarzer zu befürchten hat

Alice Schwarzer hat womöglich mehr Steuern hinterzogen, als sie bisher zugegeben hat. Die Folgen in so einem Fall sind hart: Die Selbstanzeige wäre unwirksam. Welche Strafe könnte der Frauenrechtlerin drohen?

Von und Jonas Schützeberg

Alice Schwarzer: Möglicherweise sechsstellige Summe Steuern hinterzogen
picture alliance / dpa

Alice Schwarzer: Möglicherweise sechsstellige Summe Steuern hinterzogen


Hamburg - Es wäre so schön gewesen: Einfach zugeben, dass man etwas angestellt hat, Reue zeigen, eine kleine Strafe zahlen, und alles ist vergessen. Im Falle Alice Schwarzers war es so: Sie gab zu, ein - in der Höhe öffentlich nicht bekanntes - Vermögen in der Schweiz versteckt und nicht versteuert zu haben. Sie zahlte rund 200.000 Euro Steuern und Zinsen nach, und der Fall war - nach einer Welle öffentlicher Empörung - vergessen.

Allerdings gilt auch hier der Sinnspruch: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht." Die Steuerbeamten jedenfalls stießen offenbar auf weitere Ungereimtheiten. Nach SPIEGEL-Informationen steht der Verdacht im Raum, dass Schwarzer bei ihrer Selbstanzeige nicht ehrlich war und weitere Steuern in sechsstelliger Höhe hinterzogen hat.

Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, hätte die Frauenrechtlerin wohl das gleiche Problem wie der Ex-Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß: Die Selbstanzeige wäre unwirksam und der Fall würde so behandelt, als wäre ihr die Steuerfahndung selbst auf die Schliche gekommen. Seit der öffentlichen Empörung über eine ganze Reihe prominenter Steuersünder werde stärker verfolgt und härter sanktioniert, sagt Oliver Sahan, Steuerstrafrechtler bei der Hamburger Kanzlei Roxin. Das dürfte auch das Vorgehen im neuen Fall Schwarzer bestimmen: "In so einem Fall werden die Strafverfolgungsbehörden mit Sicherheit besonders streng prüfen."

Welche Folgen hat eine falsche Selbstanzeige?

Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung muss vollständig sein und rechtzeitig abgegeben werden. Wer bei der Selbstanzeige schummelt oder Konten anzugeben vergisst, wird so behandelt, als wäre ihm die Steuerfahndung von alleine auf die Schliche gekommen. Genau das ist Uli Hoeneß passiert. Nun könnte das auch Schwarzer drohen.

Welche Strafen drohen?

Die Strafen reichen von der Nachzahlung der Steuerschulden plus Strafzuschlag von sechs Prozent pro Jahr bis zu 15 Jahren Gefängnis. Richtig gefährlich wird es ab einer Million Euro - wer diese Summe an Steuern hinterzogen hat, muss normalerweise ohne Bewährung ins Gefängnis - wie Ex-FC-Bayern-Präsident Hoeneß.

Schwarzer dürfte nach Sahans Einschätzung glimpflicher davonkommen: "Wenn es nur um einen sechsstelligen Betrag geht, dann droht Schwarzer - auch zusammen mit der bereits eingeräumten Steuerhinterziehung von 200.000 Euro - vermutlich keine Haftstrafe." Der Hauptgrund dafür: Die Summen gelten jährlich - wer also jedes Jahr 990.000 Euro Steuern hinterzieht, könnte theoretisch noch ums Gefängnis herumkommen. Allerdings: Schon ab 50.000 Euro hinterzogener Steuern sieht das Gesetz vor, dass eine Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt werden kann.

Die Strafen werden verschärft - gilt das auch für Schwarzer?

Nachdem die Namen einer Reihe prominenter Steuersünder in der Öffentlichkeit gelangt waren, gelten vom kommenden Jahr an deutlich schärfere Strafen. Noch ist es nicht im Gesetz verankert, geplant ist aber, dass künftig schon ab einer hinterzogenen Summe von 25.000 Euro zehn Prozent Strafzuschlag erhoben wird, von 100.000 Euro an 15 Prozent und ab einer Million 20 Prozent. Bisher wird ab 50.000 Euro ein Zuschlag von nur fünf Prozent erhoben. Fällig wird auch weiterhin ein Hinterziehungszins von sechs Prozent pro Jahr.

Für Steuerhinterzieher, die bereits verurteilt sind oder gegen die noch ermittelt wird, gelte das neue Gesetz allerdings noch nicht, sagt Franz Bielefeld, Fachanwalt für Steuerrecht von Baker Tilly Roelfs aus München. Schwarzer hätte demnach Glück gehabt.

Werden Steuerbetrüger durch die Fälle Hoeneß und Schwarzer abgeschreckt?

Anfang des Jahres war die Zahl der Selbstanzeigen rasant gestiegen, im kommenden Jahr wird das nach Ansicht des Steuerrechtlers Bielefeld wegen der komplexen Rechtslage stark zurückgehen: "Zu schnell könnte jemand, wenn er fiktiv die Einkünfte der letzten zwölf Jahre aufarbeitet, vergessen, auch die Tätigkeit im Gemeinderat in Hintertupfingen anzugeben. Und dann muss er erst einmal glaubwürdig beweisen, dass es sich wahrhaftig um ein Versehen handelt." Bielefeld rechnet damit, dass sich immer weniger Steuerberater an die Selbstanzeige herantrauen.

Ob das die Steuerehrlichkeit erhöht, lässt sich allerdings nicht sagen.

Themen im neuen SPIEGEL
Was steht im neuen SPIEGEL? Das erfahren Sie im SPIEGEL-Brief - dem kostenlosen Newsletter der Redaktion.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 111 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Kohle&Reibach 06.06.2014
1. Die "Alte"
Zitat von sysoppicture alliance / dpaAlice Schwarzer hat womöglich mehr Steuern hinterzogen, als sie bisher zugegeben hat. Die Folgen in so einem Fall sind hart: Die Selbstanzeige wäre unwirksam. Welche Strafe könnte der Frauenrechtlerin drohen? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerhinterziehung-was-alice-schwarzer-zu-befuerchten-hat-a-973869.html
ist doch auch nur Show fürs Volk. Jetzt eben gerade wieder.
SkynetVersklavung 06.06.2014
2.
Zitat von sysoppicture alliance / dpaAlice Schwarzer hat womöglich mehr Steuern hinterzogen, als sie bisher zugegeben hat. Die Folgen in so einem Fall sind hart: Die Selbstanzeige wäre unwirksam. Welche Strafe könnte der Frauenrechtlerin drohen? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerhinterziehung-was-alice-schwarzer-zu-befuerchten-hat-a-973869.html
Wie wärs mit Knast? Ich sehe schwarz und schwarzer. LOL
PaderMike 06.06.2014
3. gar kein Thema...
...die kommt zu Uli in die Zelle, das ist dann für beide strafverschärfend!
nemensis_01 06.06.2014
4. Hofffendlich
kommt mehr als eine Million dabei raus und sie wird weggesperrt. Dann kann sie sich in Demut üben. Hochmut kommt vor dem Fall und ein paar Jährchen Knast sollten ihren Hochmut und ihre Arroganz wieder auf ein Normalmass herunterkühlen.
jw.puh 06.06.2014
5. Okay....und jetzt!
War das nicht klar, dass da noch mehr kommt? Frau Schwarzer wird dich nicht die Einzige sein, die nur ein Minimum angegeben hat! Also nichts neues. Warum sollte man auch ehrlich werden wollen?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.