Wahlprogramm Steuerkonzept der Grünen trifft Mittelschicht

Das Steuerkonzept der Grünen sorgt für Diskussionen: Der Handwerksverband bezeichnet es als Wachstumsbremse, der Steuerzahlerbund hält das Konzept gar für verfassungswidrig. Steuererhöhungen drohen außerdem nicht nur den Reichen, sondern bereits der Mittelschicht.

Strickzeug und Laptop auf Grünen-Parteitag: Steuerkonzept trifft obere Mittelschicht
DPA

Strickzeug und Laptop auf Grünen-Parteitag: Steuerkonzept trifft obere Mittelschicht


Berlin - Ohne Gegenstimmen hat der Grünen-Parteitag am Wochenende das Wahlprogramm beschlossen, das zahlreiche Steuererhöhungen vorsieht. Die Pläne für einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensabgabe treffen nicht nur die Spitzenverdiener. Bereits zur oberen Mittelschicht gehörende Ehepaare würden durch die Vorhaben der Partei zum Teil kräftig belastet, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Berliner Steuerrechtsexperten Frank Hechtner.

Demnach müssten in Westdeutschland lebende Ehepaare mit zwei Kindern schon ab einem monatlichen Bruttolohn von 5151 Euro mehr Steuern zahlen. Verdient ein Paar 6000 Euro im Monat, müsste es davon zusätzlich 105,97 Euro an den Fiskus zahlen, im Jahr also 1271,64 Euro. Wer als Paar 10.600 Euro im Monat verdient, muss nach Berechnungen Hechtners mit einem Steuernachteil von fast 600 Euro im Monat rechnen, also 7200 Euro im Jahr.

Der Grund für die vergleichsweise hohe Belastung der Ehepaare sind dem Bericht zufolge die Änderungen, die die Grünen am Ehegattensplitting vornehmen wollen. Während die SPD bereits verheiratete Paare von den Änderungen verschonen möchte, sollen die Reformen der Grünen auch für Altfälle gelten.

Aber auch für Singles sieht das Grünen-Konzept nach Hechtners Berechnungen zum Teil deutliche Steuererhöhungen vor. Bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 5872 Euro müsse allerdings niemand mehr Steuern zahlen. Wer weniger verdiene, werde entlastet - am stärksten profitiere, wer ein Brutto von 5200 Euro hat - und zwar mit 13,36 Euro im Monat. Verdient ein Single 8000 Euro brutto, müsse er nach der Steuerreform der Grünen pro Monat zusätzlich 127,66 Euro bezahlen.

Bund der Steuerzahler hält Grünen-Parteiprogramm für verfassungswidrig

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler verstößt das Parteiprogramm der Grünen teilweise gegen geltende Gesetze. "Weder die Rückwirkung der Vermögensabgabe noch die Pläne zum Ehegattensplitting sind mit der Verfassung vereinbar", schreibt Verbandspräsident Reiner Holznagel in einem Beitrag für "Handelsblatt Online". Auch kleine Einkommen wären betroffen, "insbesondere wenn es um Ehen geht, in denen die Eheleute unterschiedliche Einkommen erzielen".

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZdH) bezeichnet die Steuerpläne von SPD und Grünen als "Wachstumsbremse". Mit den Programmen der beiden Oppositionsparteien ließen sich mittelständische Betriebe nicht stabilisieren, sagte ZdH-Generalsekretär Holger Schwannecke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Handwerk erwarte, dass Steuern und Abgaben nicht weiter erhöht werden. "SPD und Grüne planen aber genau das Gegenteil: Vermögensteuer und Eingriffe in die Substanz der Unternehmen, Vermögensabgabe, Erbschaftsteuer und Steuererhöhungen im oberen Segment", sagte Schwannecke. Das werde viele deutlich treffen, weil die meisten Handwerksunternehmer Einkommensteuer zahlten.

Die Grünen hatten am Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Es sieht neben einer Vermögensabgabe auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vor. Das Erbschaftsteueraufkommen soll auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt, das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden.

nck/dpa

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Seite 1
rehabilitant 29.04.2013
1. Alles grün
Klar, dass CDU-Holnagel Stimmung macht gegen Rot-Grün. Ich finde es in Ordnung, dass die obere Mittelschicht etwas belastet wird.
mr.oizo 29.04.2013
2. hoffentlich
wird diese Partei mit ihrer pseudo-Gerechtigkeit endlich im Nirvana verschwinden. Das ist ja wirklich der Albtraum eines jeden Akademikers.
Thaeve 29.04.2013
3. Mittelschicht?
Zitat von sysopDPADas Steuerkonzept der Grünen sorgt für Diskussionen: Der Handwerksverband bezeichnet es als Wachstumsbremse, der Steuerzahlerbund hält das Konzept gar für verfassungswidrig. Steuererhöhungen drohen außerdem nicht nur den Reichen, sondern bereits der Mittelschicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerkonzept-der-gruenen-trifft-mittelschicht-a-897074.html
SpOn übernimmt da eine seltsame Definition von der Lobby der Reichenschützer. Mich würde mal interessieren, ob man mit dem einkommen noch zum 2. oder schon zum obersten Dezil der Einkommensbezieher gehört. Liegt der Betrag über der Beitragsbemessungsgrenze, heißt, gehören diese Einkommensbezieher schon zu jenen, die Prozentual weniger sozialabgaben leisten - wenn sie überhaupt welche leisten, weil sie als Beamte ohnehin davon frei sind oder als Freiberufler im Verhältnis sogar noch günstiger wegkommen, als gesetzlich Versicherte? Fakt ist - für das Monatseinkommen müssen erhebliche Teile der deutschen Arbeitnehmer 3-6 Monate schuften. Ich denke, da gibt es schlimmeres, als das der nächste Zweitwagen eine Nummer kleiner ausfällt.
denkmal65 29.04.2013
4. natürlich
ist Umverteilung notwendig. Und wenn jemand statt 10.600 Euro nun nur noch 10.000 monatlich hat ist wohl eher ein "Luxusproblem". Ich befürchte allerdings das das Geld, das am anderen Ende der Einkommen (bei den Menschen mit 1000,- Euro mtl. - und weniger) fehlt, dort nicht ankommt.
herecomesthesun 29.04.2013
5.
Irgendwie ein schlechter Witz. Seit Jahren versuchen die bürgerlichen Parteien, der Mittelschicht das Kinderkriegen schmackhaft zu machen, und genau hier setzen die Grünen jetzt den Rotstift (sic!) an.
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