Länderbericht der EU-Kommission Brüssel fordert von Deutschland Reformen

Lob für das solide Haushalten, Tadel wegen des Reformstaus: Die EU-Kommission rät Deutschland zu Veränderungen. Steuern für Geringverdiener sollten demnach gesenkt, Arbeitslose intensiver integriert und Kinder besser betreut werden.

Sitz der EU-Kommission in Brüssel: Lob für's Sparen, Tadel wegen Reformstau
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Sitz der EU-Kommission in Brüssel: Lob für's Sparen, Tadel wegen Reformstau


Brüssel - Deutschland gilt zwar als europäischer Musterstaat in Sachen Haushaltspolitik - dennoch verlangt die EU-Kommission auch von der Bundesrepublik erneut ein ganzes Bündel an Reformen. Vor allem am Arbeitsmarkt seien Strukturreformen nötig, schreibt die EU-Kommission in ihrem jährlichen Länderberichtzur Überprüfung der Budgetpläne der Mitgliedstaaten.

Die Brüsseler Behörde gibt Deutschland durchaus konkrete Ratschläge für Veränderungen. So solle die Bundesregierung die hohe Steuer- und Abgabenlast besonders für Geringverdiener senken. Sie müsse zudem dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslose schneller wieder einen Job fänden und aus Minijobs voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze würden. Auch die Kinderbetreuung, etwa mit Ganztageskindergärten und -schulen, müsse besser werden. (Hier finden Sie den Länderbericht für Deutschland im PDF-Format.)

Ein weiteres Anliegen der EU-Kommission ist die Stärkung der deutschen Inlandsnachfrage. So könne die Exportnation Deutschland noch mehr Wachstum generieren. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Länder mit großen Überschüssen - auch Deutschland - sollen Maßnahmen ergreifen, um die Binnennachfrage zu stärken." Der Bericht nennt auch steigende Löhne als ein Mittel dafür. Zudem solle Deutschland sein Steuersystem effizienter machen, die Kosten für die Energiewende niedrig halten und den Wettbewerb im Dienstleistungssektor ankurbeln.

In dem Länderbericht verteilt die Kommission allerdings auch ausdrücklich Lob für den Zustand der öffentlichen Finanzen. Die EU-Kommission empfiehlt daher, dass Deutschland seine solide Haushaltspolitik "wie geplant beibehält". Im Gegensatz dazu tritt in den Länderberichten für die Euro-Schwergewichte Frankreich und Italien unverhohlen die Sorge der Kommission über Reformstau und mangelnde Haushaltsdisziplin zutage.

Für sechs weitere Mitgliedstaaten hat die Kommission hingegen gute Nachrichten. Die Behörde plädiert dafür, das sogenannte Defizitverfahren gegen Österreich, Belgien, Dänemark, die Niederlande, Slowakei und Tschechien einzustellen. Die Kommission würdigte zudem, dass Polen und Kroatien bemüht seien, ihre Haushaltsdefizite zu senken und ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Nach den EU-Regeln darf die Neuverschuldung eines Landes höchstens bei drei Prozent der Wirtschaftskraft liegen. Wegen der Staatsschuldenkrise haben zahlreiche Länder diese Grenze überschritten.

fdi/dpa/Reuters

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insgesamt 29 Beiträge
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rsi 02.06.2014
1. Und außerdem ...
... Probleme besser gelöst, Krankheiten effizienter bekämpft, alte Menschen besser betreut, Energie mehr gespart, .... ja, ein ewiger Fundus für Wahlversprechen von Politikern. Ach, einen besseres Facebook und Google brauchen wir noch. Es gibt noch viele Möglichkeiten, als Staat regelnd einzugreifen und dann die Wirkungslosigkeit des Handels anderen in die Schuhe zu schieben.
bonner85 02.06.2014
2.
Na ja, da gebe ich Brüssel ausnahmsweise mal recht, was die Integration von Arbeitslose angeht... Dies sollte so ablaufen, dass Langzeitarbeitslos sowie rumänische und bulgarische ALG2-Empfänger (oder auch andere staatlich Leistungen wie Kindergeld) einen Besen, Kehrblech und Spachtel in die Hand bekommen und dann mal die Straßen auf Hochglanz bringen können. Wer Geld vom Staat bekommt, insbesondere wenn es sich um Einwanderer handelt die bisher noch keinen Cent Steuern in diesem Land bezahlt haben, sollte auch etwas für den Staat tuen müssen ohne das direkt von Diskriminierung die Rede ist. Geld gegen Gegenleistung, willkommen in der freien Marktwirtschaft... Behinderte und Kranke natürlich ausgenommen. (Amtsarztpflicht)
torte111 02.06.2014
3. Solange dass keiner verstehen will,
... dass der Bürger (mehr oder überhaupt) Geld in der Tasche braucht, bevor er es ausgeben kann wird sich in D nichts ändern und die Schere immer weiter aufgehen . Diese Beweihräucherung des Kapitals muss endlich ein Ende haben, dieses Geld hilft dem Binnenmarkt nämlich überhaupt nicht. Aber dafür wurde ja der EURO schließlich eingeführt: immer weiter steigende Export-Überschüsse in D auf Kosten der Bürger und dem Rest Europas! Ich hoffe, dass sich dies nun nicht mehr alle ewig bieten lassen!!
Observer 02.06.2014
4. Danke,
das musste jetzt ja wohl mal gesagt werden. Wenn die Integration der 5,2% Arbeitslosen in Deutschland eine der wesentlichen Aufgaben ist, die Brüssel uns auferlegt, kann es uns wohl so schlecht nicht gehen. Zwar sind 5,2% Arbeitslose immer noch eine ernstzunehmende Zahl, aber abzüglich der Friktionsarbeitslosigkeit bleibt in der Tat nicht viel übrig. Nein, dieser Länderbericht mit seinen unwesentlichen Forderungen ist als höchstes Lob anzusehen. Danke!
torte111 02.06.2014
5. 5,2 %
...sind falsch, jede Menge Menschen im arbeitsfähigen Alter in strukturschwachen Gegenden, die von Hartz IV leben (müssen), werden hier nicht erfasst. Dies ist auch einer der Skandale, dass sowohl Politik als auch Medien ständig mit diesen falschen Zahlen arbeiten!
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