Schwarz-roter Vorstoß Steuern sollen Standortfaktor werden

Zahlen Bürger und Firmen in Bayern bald weniger Steuern als in Bremen? Sowohl in der Bundesregierung als auch in Süddeutschland gibt es Sympathien für regionale Steuersätze. Doch aus der SPD kommt deutlicher Widerspruch.

Almabtrieb in Bayern: Mehr Wettbewerb zwischen den Ländern
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Almabtrieb in Bayern: Mehr Wettbewerb zwischen den Ländern


Berlin - In der Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzen wird der Ruf nach regional unterschiedlichen Steuersätzen lauter. Parallel zu einem entsprechenden Vorstoß von Bayern und Baden-Württemberg signalisierte am Donnerstag auch die Bundesregierung Sympathie für eine größere Autonomie der Länder.

Die sei "geeignet, unterschiedlichen regionalen und lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und Verantwortlichkeiten für finanzpolitische Entscheidungen für die Wähler klarer erkennbar zu machen", heißt es im gemeinsamen Bericht einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Er ist Grundlage für Verhandlungen, welche die Länder am Donnerstag mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) führen.

Denkbar sind demnach Zu- oder Abschlagsrechte bei der Einkommen-, Kapitalertrags- und der Körperschaftsteuer. Der Spielraum könnte sich an der 2011 gescheiterten Gemeindefinanzreform orientieren. Sie hatte Zu- oder Abschläge von bis zu drei Prozentpunkten vorgesehen.

Auch die Finanzminister von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Nils Schmid (SPD) sprachen sich in einem gemeinsamen Papier für eine Einkommensteuer "mit Regionalisierungselementen" und die Rückgabe von Kompetenzen für die Grundsteuer aus. Die übrigen Länder lehnen solche Pläne zumindest nicht generell ab. Diese blieben "Gegenstand der weiteren Verhandlungen" heißt es in dem Bund-Länder-Papier. Allerdings dürfte der Vorstoß in finanzschwachen Ländern auf deutlich geringere Begeisterung stoßen, weil diese Arbeitnehmer und Unternehmen nicht in gleichem Umfang entlasten können.

SPD-Fraktion lehnt mehr Wettbewerb ab

Auch in der SPD-Fraktion trifft der Vorstoß auf wenig Gegenliebe: "Bei dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums handelt es sich um eine in der Koalition nicht abgestimmte Position", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. "Eine Regionalisierung von Steuersätzen und damit ein Systemwechsel vom sozialen Bundesstaat hin zu einem Wettbewerbsföderalismus wird es mit der SPD nicht geben."

Offen ist zudem, inwieweit die verstärkte Steuerautonomie mit einer Umwandlung des Solidaritätszuschlags verbunden wird. In dem Papier bekräftigen die Länder, dass sie auch über 2019 hinaus mit Einnahmen aus dem Soli rechnen. Dieser könne entweder als Ergänzungsabgabe fortgeführt werden oder in die regulären Steuertarife integriert werden. Die Bundesregierung ist offen für eine Umwandlung. Im Finanzministerium betonte man am Donnerstag aber erneut, eine Eingliederung dürfe nicht zu Mehrbelastungen führen.

Die Details einer solchen Integration sind offenbar noch völlig offen. In einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an die steuerpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, vom Mittwoch heißt es: "Eine Entscheidung über das 'ob' und gegebenenfalls 'wie' einer Integration des Solidaritätszuschlags in den Einkommensteuertarif ist nicht gefallen". Deshalb lasse sich auch nicht sagen, wie sich ein solcher Schritt auf den Tarifverlauf auswirken würde. Paus sagte, sie sei sicher, eine Eingliederung des Soli funktioniert "nicht, wenn niemand mehr belastet werden soll."

dab/hen



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h-henz 25.09.2014
1. Gefährlich !
Die Reichen werden noch reicher und die Armen noch ärmer werden!
Überfünfzig 25.09.2014
2. Ich bin...
...grundsätzlich für eine separate Ländersteuer unabhängig von einer Einkommenssteuer, die in Höhe und Bemessungsgrundlage vom jeweiligen Landtag festgelegt werden kann. Vorteil: Die Bevölkerung kann sich anders als bei dem Konstrukt Länderfinanzausgleich Regierungen wählen, die mehr verschwenderisch oder doch eher sparsam mit den ihr anvertrauten Steuermittel umgehen. Alle anderen erforderlichen Zuschüsse aus einem Gesamttopf erfolgen aufgeschlüsselt nur nach Bevölkerungszahl, einem gewissen festen Verwaltungs- und Investionsindex.
Veterano48 25.09.2014
3. toll!
Luxemburg, Irland und Andere werden sich freuen. Zunächst wird (von einigen) zu Recht eine Vereinheitlichung der Steuern in den EU Länder gefordert, und nun soll die Kirchtumspolitik in Deutschland eingeführt werden. Herr Juncker kringelt sich.
ctulhu 25.09.2014
4. Schweiz
Funktioniert in der Schweiz hervorragend, warum nicht auch in DE? In der Hauptgrund ist - durch den Einkommensdruck werden staatliche Angestellte zu Dienstleistern. Und nicht wie in Deutschland, wo man in erster Linie auf dem Amt Bittsteller ist. Gleichzeitig gehen die Gemeinden sehr verantwortungsvoll mit dem Steuergeld um. Wer will schon seinen Ruf riskieren, für den Niedergang einer Gemeinde verantwortlich zu sein? Trotzdem existiert dank innerkantonalem und interkantonalem Ausgleich Solidarinstrumente, die dafür sorgen, dass strukturschwache Regionen nicht abgehängt werden. Nur mal zum Vergleich - in der Schweiz sind die Gemeinden für die Ausstattung der Schulen zuständig, während die Lehrkräfte vom Kanton gestellt werden (zumindest in Zürich ist das so). 25% des Gemeindebudget fliesst häufig in die Bildung... Und wird von den Bürgern gerne getragen....
Kommentator33 25.09.2014
5. Nicht allein die Steuersätze
Ein Zuschlag zur bisher erhobenen Steuer ist allein nicht akzeptabel. Wenn schon, dann muss auch die Steuer anders verteilt werden. Es gibt dann keinen Grund dafür, dass der in Hamburg arbeitende die Einkommensteuer in Niedersachsen zahlt oder ein Unternehmen wie die Allianz den gesamten Gewinn in Bayern versteuert. Das erfordert - wie jetzt zwischen Deutschland und anderen Staaten - eine Aufteilung nach Entstehen des Einkommens oder des Gewinns. Danach braucht man trotzdem noch einen Ausgleichsmechanismus zwischen den Bundesländern und hat im Ergebnis außer Bürokratie nichts geschaffen.
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