Staatshaushalt Steuereinnahmen nehmen sprunghaft zu

Im Juli sind die Steuereinnahmen stark gestiegen, auf knapp 53 Milliarden Euro. Für das Plus von mehr als neun Prozent sind die gute Konjunktur verantwortlich - und besondere Effekte.

Autobahnbau in Nordrhein-Westfalen (Symbolbild)
DPA

Autobahnbau in Nordrhein-Westfalen (Symbolbild)


Die Steuereinnahmen des Staates sind im Juli kräftig gestiegen. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, legten sie um 9,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonats zu. Insgesamt nahmen die Finanzverwaltungen demnach 52,84 Milliarden Euro ein.

Zuvor waren die Steuereinnahmen im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken. Als Gründe für den Rückgang um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat galten die Milliardenrückzahlung der Kernbrennstoffsteuer an Energiekonzerne - insgesamt musste der Bund nach einem Urteil in den ersten sieben Monaten des Jahres 6,3 Milliarden Euro zurückzahlen - sowie ein starkes Minus bei der Erbschaftsteuer und der Besteuerung von Dividendenausschüttungen der Unternehmen.

Der Bund profitiert aber auch seit Längerem von der günstigen Konjunktur. Insgesamt nahmen die Steuereinnahmen in den ersten sieben Monaten des Jahres um 3,8 Prozent auf 379,2 Milliarden Euro zu. Sie liegen damit minimal unter der jüngsten Steuerschätzung. Verantwortlich für den kräftigen Zuwachs ist auch ein Sondereffekt bei der Mehrwertsteuer, der den Vergleichswert des Vorjahres gedrückt hatte.

Bericht: Subventionen stark angestiegen

Im Juli wuchs das Lohnsteueraufkommen um 4,7 Prozent. Kräftig mehr nahm der deutsche Fiskus mit einem Plus von 9,5 Prozent auch aus Umsatzsteuern ein. Die Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge brachte mit fast zwölf Prozent ebenfalls deutlich mehr. Kräftig nach oben schnellten zudem die Einnahmen aus der Tabaksteuer und aus der Luftverkehrssteuer.

Trotz mehr Steuereinnahmen übersteigen im Bundeshaushalt die Ausgaben noch die Einnahmen. Die Ausgaben wuchsen im Vergleich zum Vorjahr von Januar bis Juli um 4,3 Prozent. Die Einnahmen wuchsen im selben Zeitraum aber nur um 1,4 Prozent - vor allem weil die Bundesbank 2,1 Milliarden Euro weniger Gewinn abführte als im Haushaltsplan 2017 veranschlagt.

Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe eines Jahres starken Schwankungen. Die Entwicklung im Gesamtjahr lässt sich daher aus Monatszahlen nicht hochrechnen. Die Bundesregierung strebt aber weiter an, aufs gesamte Jahr gesehen ohne neue Schulden auszukommen - also die "schwarze Null" zu halten. Dabei wies der Bundesetat Ende Juli noch ein Defizit von 8,4 Milliarden Euro aus.

In der Zeit der seit 2013 regierenden großen Koalition ist laut einem Medienbericht auch die Summe der staatlichen Subventionen stark angestiegen - um fast fünf Milliarden Euro. So gebe es sechs neue Steuervergünstigungen und elf neue Finanzhilfen etwa für den Kauf von E-Autos, die Optimierung von Pumpen und Heizungen und mehr Einbruchsschutz, berichtet die "Bild"-Zeitung. Das Blatt beruft sich auf einen bislang noch nicht veröffentlichten Subventionsbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden wolle.

Der Bund zahlt laut "Bild" jedes Jahr mehr als 25 Milliarden Euro Subventionen. Darunter seien Steuervergünstigungen für Firmenerben in Höhe von 5,7 Milliarden Euro, 3,9 Milliarden für kulturelle Leistungen und 2,8 Milliarden für Schichtarbeit. Die größte Finanzhilfe zahlte er den Blatt zufolge mit 1,8 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung.

apr/dpa-AFX/Reuters



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herbert 21.08.2017
1. kann man den Schäuble mal durch deutsche Schulgebäude führen ?
Besonders in NRW wo rot grün total versagt hat, sehen die Schulgebäude aus wie vor eiem Abbruch. Toiletten kaputt, nasse Wände, Türen plus Fenster aschliessen kaum etc etc. Es ist ein dramatisches Armutzeugnis, dass Kinder dort ihren Schulunterricht erleben müssen. Ein Totalversagen der Politik !
Patrik74 21.08.2017
2. Klar
Die Bundesbank ist schuld, nicht etwa "ein starkes Minus bei der Erbschaftsteuer und der Besteuerung von Dividendenausschüttungen der Unternehmen." Auf welchen Bereich könnte die Politik denn direkt Einfluss nehmen? Interessant: Während Steuern auf Erbschaften und Vermögenseinkommen "ein starkes Minus" aufweisen, steigen sie kräftig bei den Löhnen. Aber schönes Ablenkungsmanöver mit der Bundesbank, das ruft bestimmt gleich wieder die Euro-Hetzer und Target-Nichtversteher auf den Plan (etwas durchsichtig)..,
dennis_berber 21.08.2017
3. Bis die Zinsen steigen, dann ist Schluss mit der Party
Die aktuelle gute Haushaltssituation ist Großteils den niedrigen Zinsen und den damit einhergehenden Entlastungen im Schuldendienst zu verdanken. Wenn die Zinsen wieder auf das Normalniveau von 2-3 Prozent zurückkehren, dann haben wir ganz schnell wieder Defizite von 20 Milliarden und mehr. https://www.finwir.de/wirtschaft/schwarze-null-zur-richtigen-zeit-am-richtigen-ort/ Aner anstatt die aktuelle Situation zu nutzen und in Infrastruktur und Forschung zu investieren, gibt unsere Regierung die schwarze Null ale heiligen Gral aus. Weder ist sie für die Situation verantwortlich noch kann sie sie beeinflussen. Ein Land wächst nur bei vergrößertem Kapitalstock und wir sparen und zu tode.
klausbrause 21.08.2017
4.
"musste der Bund nach einem Urteil in den ersten sieben Monaten des Jahres 6,3 Milliarden Euro zurückzahlen - sowie ein starkes Minus bei der Erbschaftsteuer und der Besteuerung von Dividendenausschüttungen der Unternehmen" Man könnte es natürlich auch so lesen, daß die Steuereinnahmen zurückgehen, weil die eh schon Reichen noch dazubekommen (Brennelemente) oder weniger zahlen (Erbschaften und Dividenden). Es zeigt sich eben immer wieder: Eine Steuerreform tut Not, eine Reform, die die oberen 10 % be- und die unteren 89 % entlastet.
robertreagan 21.08.2017
5. Die Erbschaftsteuer
Ist ein Trauerspiel. Sie ist zu niedrig. Nach einem Sockelfreibetrag sollte sie mit dem Höchststeuersatz belegt werden. Schließlich handelt es sich um ein leistungsloses Einkommen für den Beerbten, der ohne eigenes Zutun ein Vermögen erhält. So bauen wir uns Geldadel und Dynastien auf, statt Leistung zu belohnen.
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